Viel Lärm, und jetzt?

Der Koalitionsvertrag und die aktuelle Situation

Verantwortung für Deutschland schließt augenscheinlich nicht Verantwortung für die nachwachsenden Generationen ein – so das Fazit schon nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages im Frühjahr 2025. Drei Monate, eine Umstrukturierung im Bundesjugendministerium und die Veröffentlichung von zwei Kabinettsbeschlüssen zum Haushalt für 2025 und 2026 später ist klar: Auch diese Regierung setzt andere Prioritäten. 

Junge Menschen kommen im Koalitionsvertrag vor allem vor, wenn es um ihren Wert als Ressource für die Wirtschaft geht. Ihre Bedarfe werden im politischen Handeln nicht berücksichtigt. Gleichzeitig sind insbesondere die Zielgruppen der Jugendsozialarbeit von dem immer schärfer werdenden Diskurs um das Bürgergeld massiv betroffen, ebenso von der prekären Versorgung im medizinischen-therapeutischen Bereich. Viele junge Menschen treffen zudem auch die Veränderungen in der Migrationspolitik wie die Aussetzung des Familiennachzugs oder die verschärften Abschieberegelungen.  

Das Bundesjugendministerium

Das für junge Menschen zuständige Ministerium soll neu ausgerichtet werden mit starkem Fokus auf das Thema Bildung. Das ist nicht grundsätzlich falsch, wenn es keine Einengung des Blicks auf junge Menschen bedeutet. 

Mit den laufenden Programmen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, diesen bedarfsgerecht aufzustocken und zu dynamisieren, hat  Bundesjugendministerin Prien Möglichkeiten, junge Menschen in den Fokus zu nehmen. Sie kann auf die Umsetzung dieses Vorhabens drängen, bestehende gut funktionierende Programme angemessen fördern oder bedarfsgerecht ausbauen, im Einvernehmen mit den Verbänden neue bedarfsorientierte Programme auflegen. Ihre Idee, mehr auf Bildung zu setzen, würde dazu gut passen: Denn die Kinder- und Jugendhilfe hat einen Bildungsauftrag, der weit über politische Jugendbildung hinausgeht. Ministerin Prien könnte ganz konkret etwas dafür tun, dass junge Menschen wieder Lust darauf haben, in diesem Land mitzugestalten.

Dies muss viel deutlicher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt werden.

Der Bundeshaushalt

Junge Menschen profitieren davon, dass Bundesmittel bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden (können): Durch die Begleitung und Förderung in den Angeboten der Jugendmigrationsdienste, durch die Arbeit von Respekt Coaches und Mental Health Coaches in Schulen und nicht zuletzt dadurch, dass Verbände wie die BAG EJSA in ihrer Multiplikator*innenfunktion dafür sorgen, dass die Angebote der Jugendsozialarbeit bei den Trägern kontinuierlich weiterentwickelt werden können.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl und bis heute andauernd greift die vorläufige Haushaltsführung mit ihren Begrenzungen. Mittel fließen zäh oder oftmals viel zu spät, Verwaltungsakte ziehen sich. Eine stetig wachsende, dem Bundesrechnungshof und seinen Vorgaben vorauseilende Bürokratisierung lähmt die notwendigen Verwaltungsprozesse. Träger kommen an ihre Grenzen, warten viel zu lange auf Bewilligung und Mittelfluss und haben keinerlei Planungssicherheit. Das hat konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur vor Ort und die Angebote für junge Menschen: Nicht alle Träger können und wollen ein so hohes wirtschaftliches Risiko tragen, die Bundesprogramme sind für sie nicht mehr handhabbar. Bewährte Angebote brechen weg. Ein Beispiel dafür ist das Angebot Respekt Coaches: Viele Träger haben sich zurückgezogen, weil Mitarbeitende die ungewissen Rahmenbedingungen nicht weiter mittragen. Für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen bedeutet das Beziehungsabbruch, Wegfall von Unterstützung und im schlimmsten Fall eine Abkehr von einer Gesellschaft, von der sie sich nicht gewollt fühlen. 

Als Bundesfachverband und Zentralstelle für die Verwaltung von Bundesmitteln sind nicht nur die BAG EJSA und ihre Strukturen darauf angewiesen, dass der Bundeshaushalt verlässlich geplant und reibungsarm verwaltet wird. Diese Bundesregierung verlässt sich bislang darauf, dass auch ohne gesicherten Mittelfluss die verbandliche Infrastruktur und die Angebotsvielfalt vor Ort aufrechterhalten werden kann. Das ist unverantwortlich und nimmt Kollateralschäden in Kauf! 

Unser 100 Tage Fazit

Junge Menschen kommen in den Aktivitäten dieser neuen Bundesregierung vor: 

als Humankapital für die Wirtschaft,
als Rettung für die Sozialsysteme
als Sparpotential in den öffentlichen Haushalten. 

Sie kommen viel zu wenig vor:

als eigenständige Träger*innen von Rechten,
als Demokrat*innen,
als Ressource für eine Gesellschaft der Zukunft.

In ihrer Arbeit mit und für junge Menschen setzt sich die BAG EJSA täglich für faire Chancen, sichere Lebenswege und soziale Gerechtigkeit ein. Wir beobachten mit Sorge, dass der konkrete Handlungsbedarf gerade für junge Menschen, die Unterstützung benötigen, nicht in politisches Handeln umgesetzt wird.

Deshalb appelliert die Evangelische Jugendsozialarbeit an die Bundesregierung: 

Übernehmen Sie Verantwortung für Deutschland – investieren Sie jetzt in junge Menschen!

Vorstand der BAG EJSA,

Christiane Giersen, Petra Densborn, Ingo Grastorf