Unruhen nach umstrittenen Wahlen in Tansania und Kamerun

Proteste in Tansania

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober in Tansania wurde die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit über 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, während zentrale Oppositionskandidat*innen nicht zugelassen wurden und zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestehen. In mehreren Städten des ostafrikanischen Landes kam es zu Protesten, auf die die Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt reagierten. Es gelten Ausgangssperren, zeitweise wurden Internet- und Kommunikationsdienste blockiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bislang mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Oppositionsvertreter*innen sprechen von mehreren hundert Toten – diese Zahlen lassen sich derzeit aufgrund von Medien- und Informationsbeschränkungen jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Ausschreitungen in Kamerun

Auch in Kamerun ist es infolge des Wahlsiegs von Präsident Paul Biya zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen gekommen, bei denen Medienberichten zufolge mindestens vier Menschen getötet wurden. Der 92-jährige Biya regiert das westafrikanische Land seit 1982 und wurde jetzt für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt.

Thea Hummel, Leiterin der Abteilung Advocacy der VEM, erklärt: „Freie, inklusive Wahlen ohne Druck und Einschüchterung sind das Fundament jeder Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Stimme erheben und sich friedlich versammeln können – ohne Angst vor Gewalt. Jeder Todesfall ist einer zu viel. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen auf Dialog setzen, Menschenrechte achten und rechtsstaatliche Prinzipien wahren.“

„Die Demonstrationen, die in Tansania, insbesondere in den Großstädten, stattgefunden haben, sind ein neues Phänomen, das wir bisher noch nicht erlebt haben. Wir beten für Frieden, wir beten für ein Miteinander, wir beten für die Zusammenarbeit und das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Parteimitgliedern, und wir rufen zum Dialog auf, wie es die Präsidentin getan hat. Deshalb appellieren wir auch an die Tansanier, sich zu vereinen und gemeinsam für den Dialog zu arbeiten, damit wir einen gemeinsamen Ausweg aus dieser tragischen Situation finden können“, meint der Moderator der VEM, Bischof Dr. Abednego Keshomshahara aus der Nordwestdiözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania.

Solidarität mit Mitgliedern in beiden Ländern

Die VEM steht in enger Solidarität an der Seite ihrer tansanischen und kamerunischen Mitglieder, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania (ELCT) und der Evangelischen Kirche in Kamerun (EEC). Beide Kirchen begleiten ihre Gemeinden in dieser schwierigen Zeit, setzen sich für friedliche Konfliktlösung ein und legen Zeugnis ab für Gerechtigkeit und Versöhnung.

Die VEM-Gemeinschaft fordert: Gewaltverzicht und Deeskalation durch alle Beteiligten; Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums, insbesondere der freien Medien und des uneingeschränkten Zugangs zum Internet; Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit; unabhängige und transparente Untersuchungen aller Todesfälle und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. Die VEM wird ihre Mitglieder sowie zivilgesellschaftlichen Partner weiterhin dabei unterstützen, für Frieden, Menschenwürde, demokratische Rechte sowie Transparenz und Verantwortung im staatlichen Handeln einzutreten.