Verbraucherzentrale klagt weiter gegen Rentenfaktorklauseln
Die neuen Klagen zeigen, dass der Streit um Rentenkürzungen nicht auf einzelne Verträge beschränkt ist. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg richten sich die neuen Verfahren gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG vor dem OLG Stuttgart und gegen die R+V Lebensversicherung AG vor dem OLG Frankfurt am Main. Beanstandet werden Klauseln, die nach Einschätzung der Verbraucherschützer zwar anders formuliert sind als die bereits vom BGH geprüfte Regelung, aber demselben Grundproblem folgen: Versicherer behalten sich eine Absenkung der Rentenleistung vor, ohne zugleich transparent und verbindlich zu regeln, dass Verbraucher bei verbesserten Umständen wieder profitieren.
Der Rentenfaktor bestimmt, wie viel monatliche Rente Versicherte später beispielsweise pro 10.000 Euro angespartem Kapital erhalten. Wird dieser Faktor nachträglich gesenkt, kann das die private Altersvorsorge erheblich schmälern. Gerade bei fondsgebundenen Rentenversicherungen, Riester-Verträgen, Rürup-Verträgen und anderen privaten Rentenversicherungen kann eine Kürzung über Jahre oder Jahrzehnte erhebliche finanzielle Folgen haben.
Wichtig für Versicherte:
- Der Rentenfaktor ist eine zentrale Kennzahl für die spätere Monatsrente.
- Eine nachträgliche Absenkung kann die erwartete Altersvorsorge deutlich reduzieren.
- Problematisch sind Klauseln, die nur eine Kürzung zulassen, aber keine klare Pflicht zur späteren Wiederanhebung enthalten.
- Betroffene sollten prüfen, ob ihr Versicherer den ursprünglich zugesagten Rentenfaktor gesenkt hat.
- Entscheidend sind Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Nachträge, Standmitteilungen und Schreiben zur Rentenfaktor-Anpassung.
BGH und OLG Stuttgart stärken Rechte der Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Nach der Pressemitteilung des BGH räumte die Klausel dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung der versprochenen Leistung ein. Das sei Kunden nicht zumutbar, wenn die Regelung nur eine Herabsetzung des Rentenfaktors, nicht aber eine spätere Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen vorsehe.
Damit bestätigte der BGH die Linie des OLG Stuttgart. Das OLG Stuttgart hatte bereits mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U 143/23) entschieden, dass die Allianz eine entsprechende Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors nicht verwenden und sich in laufenden Verträgen nicht darauf berufen darf. In dem vom OLG Stuttgart beschriebenen Fall war der Rentenfaktor von 38,74 Euro auf 30,84 Euro pro 10.000 Euro Policenwert reduziert worden.
Aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer ist die rechtliche Botschaft klar: Der Rentenfaktor ist kein beliebig veränderbarer Rechenwert, sondern ein zentrales Leistungsversprechen. Wer über viele Jahre Beiträge in eine private Altersvorsorge einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass die spätere Rente nicht durch einseitige Klauseln ausgehöhlt wird.
Dr. Stoll & Sauer erzielt eigene Erfolge gegen Rentenkürzungen
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer führt selbst Verfahren gegen Rentenfaktor-Kürzungen und hat für Mandanten bereits verbraucherfreundliche Entscheidungen erstritten. In einem von der Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) eine Rentenfaktor-Klausel der Allianz Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Auch vor dem Amtsgericht Reinbek hatte Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 10. Juli 2024 (Az. 14 C 473/23) eine verbraucherfreundliche Entscheidung gegen Rentenfaktor-Kürzungen erreicht.
Diese Entscheidungen passen in die verbraucherfreundliche Entwicklung der Rechtsprechung. Das OLG Stuttgart, das LG Berlin, das AG Reinbek und nun der BGH haben zentrale Fragen zugunsten der Versicherten bewertet. Für Betroffene bedeutet das: Eine Rentenkürzung durch Absenkung des Rentenfaktors sollte nicht ungeprüft akzeptiert werden.
Welche Verträge betroffen sein können
Betroffen sein können insbesondere private Rentenversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen, Riester-Renten, Rürup-Renten und Verträge der betrieblichen Altersvorsorge. Entscheidend ist nicht allein der Name des Produkts, sondern die konkrete Klausel im Vertrag und die Frage, ob der Versicherer den Rentenfaktor nachträglich abgesenkt hat.
Warnsignale für Versicherte sind vor allem:
- Der Rentenfaktor wurde gegenüber dem ursprünglichen Versicherungsschein reduziert.
- Der Versicherer verweist auf gestiegene Lebenserwartung, geänderte Sterbetafeln oder sinkende Kapitalmarkterträge.
- Die spätere Monatsrente fällt deutlich niedriger aus als ursprünglich erwartet.
- In Standmitteilungen oder Nachträgen taucht ein niedrigerer Rentenfaktor auf.
- Die Vertragsklausel enthält keine klare Regelung zur späteren Wiederanhebung des Rentenfaktors.
Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern, ihre Unterlagen zeitnah prüfen zu lassen. Das gilt besonders dann, wenn der Versicherer bereits eine Anpassung mitgeteilt hat oder kurz vor Rentenbeginn eine niedrigere Rente berechnet wird.
Kostenlose Ersteinschätzung im Renten-Online-Check
Die neue Klagewelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, das BGH-Urteil vom 10. Dezember 2025 und die Erfolge von Dr. Stoll & Sauer zeigen: Versicherte haben gute Gründe, Rentenkürzungen kritisch zu hinterfragen. Wer eine private Rentenversicherung, Riester-Rente, Rürup-Rente oder fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hat und eine Absenkung des Rentenfaktors vermutet, kann seine Ansprüche im kostenlosen Renten-Online-Check prüfen lassen.
Für die Ersteinschätzung sind insbesondere Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Nachträge, Standmitteilungen und Schreiben zur Rentenfaktor-Anpassung wichtig. Die Kanzlei prüft, ob die verwendete Klausel rechtlich angreifbar ist und ob Ansprüche auf Rücknahme der Kürzung, Neuberechnung oder Nachzahlung bestehen können.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien in Deutschland. Die Kanzlei ist unter anderem im Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht, Verbraucherrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht sowie im Abgasskandal tätig. Dr. Stoll & Sauer hat sich mit zahlreichen erfolgreichen Verfahren, Sammelklagen und Musterfeststellungsklagen bundesweit einen Namen gemacht.
Die Kanzlei führte unter anderem die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Verfahren endete mit einem Vergleich über rund 830 Millionen Euro für betroffene Verbraucher. Das JUVE-Handbuch zählt die Kanzlei seit Jahren zu den bekannten Adressen im Verbraucherschutz. Im Streit um Rentenkürzungen bei privaten Rentenversicherungen vertritt Dr. Stoll & Sauer Versicherte gegen große Lebensversicherer.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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