Längst überfällige Schritte zum Bürokratieabbau

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, bewertet die 34 Maßnahmen des Reformpakets, auf die sich der Koalitionsausschuss in Berlin geeinigt hat, in Teilen positiv, vor allem bei den geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. „Dass etwa die Berichtspflichten pauschal wegfallen sollen und man sich beim Lieferkettengesetz auf europäische Standards beschränken will, sind längst überfällige Schritte zur Entlastung von Unternehmen.“, so Elke Döring. „Wir werden sehen, ob die Maßnahmen jetzt auch in aller Konsequenz umgesetzt werden. Wenn ja, wäre damit einigen unserer jahrelangen Forderungen entsprochen worden.“

Die IHK-Hauptgeschäftsführerin vermisst Vorschläge zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zeigt sich enttäuscht von den steuerpolitischen Vorhaben. Elke Döring: „Eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft weniger die Milliardäre im Land als vielmehr unzählige mittelständische Familienunternehmen und Personengesellschaften. Hinzu kommen steigende Sozialbeträge und eine Pauschalsteuer für Minijobs. Damit bleiben die Arbeitskosten im internationalen Vergleich zu hoch. Zusammengenommen ist das kein Beitrag für mehr Wachstum und Investitionen in den Standort.“

Es kommt für Elke Döring nun darauf an, dass die unternehmensfreundlichen Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Dazu gehört für die IHK-Hauptgeschäftsführerin auch das Gesamtpaket zur Rentenreform.

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