Einigkeit im Ziel, Streit auf dem Weg: Die Inklusionsdebatte des „Blauen Kamel“

Wie barrierefrei ist Berlin wirklich? Wie können Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt wohnen, arbeiten und sich fortbewegen? Und vor allem: Was wollen die Parteien konkret verändern? Um diese Fragen ging es bei der Veranstaltung.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ein Punkt zog sich durch praktisch alle Beiträge: An Erkenntnissen mangelt es Berlin nicht. An der Umsetzung schon eher.
Die Forderung nach mehr Barrierefreiheit ist schließlich nicht neu. Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Trotzdem scheitert der Alltag noch viel zu häufig an ganz praktischen Dingen: einem defekten Aufzug, einem nicht barrierefreien Formular oder einem Arbeitsplatz, an dem die notwendige technische Ausstattung fehlt.

Steffen Krach brachte es für die SPD auf den Punkt: Berlin habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Für ihn gehört deshalb zunächst das Naheliegende dazu: Sämtliche Formulare der Landesverwaltung müssen barrierefrei zugänglich sein.
Nina Stahr (Grüne) ging einen Schritt weiter. Ihr reicht es nicht, Formulare lediglich einfacher zu machen. Die Verwaltung müsse sich grundsätzlich als Service für die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Statt Menschen von Amt zu Amt zu schicken, sollten sogenannte One-Stop-Agencies dafür sorgen, dass Informationen und Anträge möglichst an einer Stelle erledigt werden können.
Auch die CDU setzt auf eine schnellere und einfachere Verwaltung. Dr. Claudia Wein verwies unter anderem auf digitale Möglichkeiten: Formulare könnten beispielsweise so gestaltet werden, dass sie am Computer in Leichter Sprache vorgelesen werden können.
Die politische Richtung ist damit ähnlich – die Akzente sind allerdings unterschiedlich: Während SPD und CDU die praktische und digitale Umsetzung stärker vorantreiben, fordern die Grünen einen grundsätzlicheren Umbau der Verwaltung.

Kein Freikaufen von der Pflicht zur Barrierefreiheit

Besonders deutlich wurden die Unterschiede beim Thema Arbeit.
Unternehmen können ihrer Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen derzeit unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausgleichsabgabe nachkommen. Für Elif Eralp von der Linken ist das der falsche Anreiz. Unternehmen müssten ihre Verpflichtung tatsächlich erfüllen und dürften sich nicht einfach „freikaufen“. Auch barrierefreie Arbeitsplätze und Räumlichkeiten müssten selbstverständlich werden.
Nina Stahr sieht ebenfalls Handlungsbedarf: Sanktionen müssten für Unternehmen spürbar sein und dürften nicht einfach aus der Portokasse bezahlt werden können. Gleichzeitig müsse man genauer hinschauen, warum Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht einstellen. Gerade kleinere Betriebe kennen die bestehenden Fördermöglichkeiten häufig gar nicht.

Für die Grünen gehört deshalb auch Inklusion in der Bildung zur Lösung. Wenn Kinder und Jugendliche früh selbstverständlich miteinander lernen und aufwachsen, könnten Berührungsängste später im Arbeitsleben abgebaut werden.
Als es darum ging, wie man dem gerade auch bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit hinderlichen Fachkräftemangel in der Berliner Verwaltung begegnen könne, stellte Andreas Scheibner, stv. Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes e. V., die Frage, warum man nicht stärker auf Beschäftigte inklusiver Behindertenwerkstätten zugehe, die sehr gerne im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen würden. Eine solche Möglichkeit stellte Steffen Krach zwar grundsätzlich nicht in Frage. Zugleich warnte er jedoch davor, die Lösung ausschließlich in zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst zu sehen: Schon heute sei es schwierig, genügend Personal zu finden.

Wohnen: Mietendeckel oder Neubau?

Beim Thema Wohnen verlief die politische Trennlinie noch deutlicher.
Für die Linke ist die Mietkrise das zentrale Problem. Elif Eralp verbindet deshalb die Forderung nach einem Mietendeckel mit einer stärkeren Rolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Diese müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie tatsächlich barrierefreien Wohnraum anbieten können. Auch eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gehört für die Linke zum politischen Werkzeugkasten.
Die Grünen unterstützen ebenfalls die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Nina Stahr betonte, dass diese ihre Wohnungen gegen Entschädigung an das Land Berlin abgeben müssten.

Die SPD setzt dagegen stärker auf Investitionen. Steffen Krach hält die für eine Vergesellschaftung notwendigen Milliardenbeträge – er sprach von etwa 15 bis 30 Milliarden Euro – für besser eingesetzt, wenn damit neuer Wohnraum geschaffen wird. Barrierefreie Wohnungen müssten dabei von Anfang an Bestandteil neuer Bauprojekte sein.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Strategien gegenüber: Die Linke setzt stärker auf Eingriffe in den bestehenden Wohnungsmarkt, die SPD auf Neubau und Investitionen. Die Grünen verbinden Vergesellschaftung mit dem Anspruch, den Wohnungsbestand stärker unter öffentliche Kontrolle zu bringen.

Mobilität: Ein kaputter Aufzug ist keine Kleinigkeit

Wie weit Berlin von echter Barrierefreiheit entfernt ist, zeigt sich vielleicht nirgends so unmittelbar wie im öffentlichen Nahverkehr.
Defekte Aufzüge und Rolltreppen bedeuten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht einfach ein paar Minuten Wartezeit. Sie können dazu führen, dass eine geplante Fahrt überhaupt nicht möglich ist. Spontan mit Bus und Bahn durch Berlin zu fahren, wird damit zum Luxus.
Bei der Diskussion wurde deshalb ein eigentlich selbstverständlicher Gedanke ausgesprochen: Die Zeit von Menschen mit Behinderungen ist genauso wertvoll wie die Zeit aller anderen.
Nina Stahr schlug sogar vor, alle Abgeordneten sollten einen Tag lang im Rollstuhl mit dem öffentlichen Nahverkehr durch Berlin fahren. Vielleicht würde ein solcher Perspektivwechsel manche politische Debatte schneller voranbringen als noch ein Gutachten.

Demokratie muss barrierefrei sein

Dass die Veranstaltung im Umfeld einer Wahl stattfand, machte das Thema demokratische Teilhabe besonders relevant.
Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler wies in seinem Grußwort darauf hin, dass Demokratie derzeit nicht nur durch Desinformation, sondern auch durch Angriffe auf die technische Infrastruktur bedroht wird. Menschen mit Behinderungen dürften dabei nicht zusätzlich ausgeschlossen werden.
Das Berliner Wahlamt setzt deshalb unter anderem auf barrierefreie Wahllokale, die über einen Online-Wahllokalfinder einfach selektiert werden können, gut lesbare Stimmzettel und Erklärbroschüren in Leichter Sprache.
Das klingt nach Kleinigkeiten. Es sind aber keine Kleinigkeiten. Ein Wahlrecht, das praktisch nur unter Überwindung hoher Hürden in Anspruch genommen werden kann, ist nur auf dem Papier ein gleichberechtigtes Wahlrecht.

Vier Parteien, ein gemeinsames Problem – und unterschiedliche Antworten

Bemerkenswert war, dass sich die vier Parteien in vielen Zielen näher waren, als es die politische Auseinandersetzung zunächst vermuten lässt. Niemand auf dem Podium stellte Barrierefreiheit oder Selbstbestimmung grundsätzlich in Frage.
Die Unterschiede liegen vor allem bei der Frage, wie schnell und mit welchen Mitteln diese Ziele erreicht werden sollen.
Doch am Ende bleibt eine Frage, die keine Partei mit einem einfachen politischen Programm beantworten kann: Wie wird aus dem politischen Versprechen tatsächlich ein barrierefreier Alltag?

Feedbackrunde: Welche Fragen blieben offen?

Nach der Veranstaltung haben wir Anwesende gefragt, welche ihrer Fragen von der Politik an diesem Abend gut beantwortet wurden und welche noch offen geblieben sind.

Hier das Feedback: Anton Krüger, Beschäftigter der Union Sozialer Einrichtungen gGmbH:

„Die Veranstaltung war interessant. Man sprach viele Themen an, die die Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen, z. B. Inklusion, barrierefreies Wohnen, Mobilität, Umgang mit Digitalisierung, Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Verwaltung. Was ich jedoch vermisst habe, sind auch Zukunftsthemen wie KI, Robotronik, autonome Mobilität mit PKW und ÖPNV, oder auch Bildung in Sachen Digitalisierung. Wie können wir Menschen mit und ohne Behinderung einen sicheren und angstfreien Umgang mit digitalen Medien und KI ermöglichen?“

Andreas Scheibner, stv. Vorsitzender des Behindertenverbandes Berlin:

„Ich hätte gerne mehr gehört zu dem von der BVG eingestellten barrierefreien On-Demand-Fahrdienst MUVA. Dafür ist trotz anders lautender Ankündigungen von Senatorin Ute Bonde letzten Endes kein wirklicher Ersatz geschaffen worden.“