Weihnachtsgeld oder 13. Gehalt – wo liegt der Unterschied?
Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber häufig mit dem Novembergehalt auszahlen. Ursprünglich sollte sie die Beschäftigten bei den zusätzlichen Ausgaben rund um Weihnachten unterstützen. Anders als das 13. Gehalt, das als Teil des Arbeitsentgelts für die geleistete Arbeit vereinbart wird, hat Weihnachtsgeld einen anderen Charakter: Es wird häufig als zusätzliche Anerkennung oder zur Bindung von Beschäftigten gezahlt. Entscheidend ist allerdings nicht allein die Bezeichnung. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sonderzahlung gezahlt werden muss, hängt von der jeweiligen Vereinbarung und den Umständen im Betrieb ab. So können Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung einen Anspruch begründen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch eine sogenannte betriebliche Übung dazu führen kann, dass aus einer zunächst freiwilligen Leistung ein Anspruch entsteht. Auch eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes kann unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden.
Wann besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht laut ARAG Experten grundsätzlich nicht. Anders sieht es aus, wenn die Zahlung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist. Auch eine betriebliche Übung kann einen Anspruch begründen. Das bedeutet: Zahlt ein Arbeitgeber die Sonderleistung über längere Zeit – mindestens aber über drei Jahre – regelmäßig und unter vergleichbaren Bedingungen, kann daraus unter Umständen eine Verpflichtung für die Zukunft entstehen. Umgekehrt können Arbeitgeber einen entsprechenden Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen, wenn sie bei der Zahlung wirksam und transparent darauf hinweisen, dass sie freiwillig erfolgt und keinen Anspruch für die Zukunft begründet.
Wann wird aus freiwilligem Weihnachtsgeld eine Pflicht?
Von einer betrieblichen Übung spricht man, wenn ein Arbeitgeber eine freiwillige Leistung regelmäßig und in gleichbleibender Weise gewährt. Bei Weihnachtsgeld kann dies insbesondere dann relevant werden, wenn die Zahlung über mehrere Jahre hinweg erfolgt ist. Allein die mehrmalige Zahlung begründet allerdings nicht automatisch einen Anspruch. Entscheidend sind die konkreten Umstände und insbesondere die Formulierungen, mit denen der Arbeitgeber die Zahlung begleitet.
Wie wichtig klare Klauseln sind, zeigen die ARAG Experten anhand eines aktuellen Falls vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Ein Unternehmen hatte drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, im vierten Jahr aber nicht. Ein Beschäftigter verlangte daraufhin die Sonderzahlung. Das Gericht gab ihm Recht. Die verwendete Freiwilligkeitsklausel sei nicht klar genug und damit intransparent gewesen (Az.: 6 SLa 670/25).
Gilt Weihnachtsgeld auch für Teilzeitbeschäftigte?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn im Betrieb Weihnachtsgeld gezahlt wird. Ist die Sonderzahlung grundsätzlich vorgesehen, darf sie bei Teilzeitkräften auch nicht einfach pauschal um denselben Betrag gekürzt werden wie bei Vollzeitbeschäftigten. Vielmehr ist die Höhe grundsätzlich anteilig am Verhältnis der vertraglichen Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer Vollzeitkraft zu bemessen (Bundesarbeitsgericht, Az.: 10 AZR 629/99).
Was passiert mit dem Weihnachtsgeld bei einer Kündigung?
Eine Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass das Weihnachtsgeld entfällt. Entscheidend ist vielmehr, welchen Zweck die Sonderzahlung hat und was dazu im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist. Eine Klausel, nach der Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis zum Jahresende ungekündigt besteht, kann unwirksam sein (Bundesarbeitsgericht, Az.: 10 AZR 848/12). Umgekehrt kann laut ARAG Experten eine Rückzahlung des bereits gezahlten Weihnachtsgeldes unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden, wenn Beschäftigte anschließend kündigen. Ob eine solche Klausel wirksam ist, hängt unter anderem von der Höhe und dem Zweck der Sonderzahlung sowie von der konkreten vertraglichen Regelung ab.
Wie viel Weihnachtsgeld gibt es?
Eine einheitliche Höhe gibt es nicht. Ist die Sonderzahlung nicht vertraglich oder tariflich festgelegt, kann der Arbeitgeber grundsätzlich über ihre Höhe entscheiden. Sie kann deshalb auch von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen. Höhe und Anspruch hängen unter anderem von der Branche, der Tarifbindung und dem jeweiligen Arbeitsverhältnis ab. Laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung erhalten Männer häufiger Weihnachtsgeld als Frauen. Auch zwischen Ost und West gibt es Unterschiede.
Eine wichtige Rolle spielen laut ARAG Experten Tarifverträge: Dort wird die Höhe der Sonderzahlung von den Tarifvertragsparteien vereinbart. Im öffentlichen Dienst der Kommunen wird die Jahressonderzahlung ab diesem Jahr vereinheitlicht. Danach erhalten Beschäftigte mit einem am 1. Dezember ununterbrochen bestehenden Arbeitsverhältnis 85 Prozent ihres Monatsentgelts. Für Beamte gelten dagegen eigene Regelungen der jeweiligen Dienstherren. So unterscheiden sich die Regelungen der Bundesländer deutlich: Während beispielsweise Niedersachsen eine Sonderzahlung von bis zu 1.200 Euro vorsieht, wird sie in Nordrhein-Westfalen bereits über die monatlichen Bezüge berücksichtigt.
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