Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben. Im verhandelten Fall erwarb
WeiterlesenAutor: Firma ARAG SE
Hinweispflicht für Waschanlagenbetreiber
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus
WeiterlesenHinweis auf Behandlungsfehler durch Krankenversicherung
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Im konkreten Fall hatte die Versicherung gegenüber der Patientin die Erstattung
WeiterlesenHandgepäck im Flugzeug
Ob bei Städtetrips übers Wochenende oder bei der Billig-Airline, die die Gepäckannahme extra abrechnet – das Fliegen nur mit Handgepäck liegt voll im Trend. Das
WeiterlesenWegerecht: Über Nachbars Grundstück nach Hause
Wenn ein Grundstücksbesitzer keinen öffentlichen Zugang zu seinem Grundstück hat benötigt er ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Das führt oft zu Streitigkeiten zwischen den
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Stinkefinger: Beleidigung, sogar als Emoji
Ob Ihnen ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder ein eifriger Polizeibeamter einen Strafzettel verpasst – eine Regel im Straßenverkehr
WeiterlesenBGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die
WeiterlesenAzubis als günstige Aushilfskräfte
Der letzte Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass regelmäßige Überstunden für viele Auszubildende noch immer zum Arbeitsalltag gehören. Dabei gibt es klare gesetzliche Vorgaben, wie
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbades
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Im konkreten Fall überließ das Land Hessen dem Beklagten
WeiterlesenHausarzt muss Patienten informieren
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in
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