Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt, dass der Binnenschifffahrt dieses wichtige Wasserstraßenbauwerk, das den Schiffsverkehr auf der Wasserstraßenverbindung zwischen Berlin und dem polnischen Ostseehafen Stettin optimieren wird, nun endlich zur Verfügung steht. Gleichzeitig hebt das neue Hebewerk die Potenziale für eine vermehrte Verlagerung von Gütern im mittel- und ostdeutschen Wasserstraßennetz auf das umweltfreundliche Binnenschiff. Es erfüllt eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den Schiffsverkehren auf den Wasserstraßen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (rund 2 Mio. Gütertonnen pro Jahr), der Ostsee und den Berliner Wasserstraßen (rund 2,5 Mio. Gütertonnen). Auf den Berliner Wasserstraßen werden vor allem Kohle, Erze, Steine und Erden, Holzwaren und Papier sowie Sekundärrohstoffe und Abfälle transportiert.

„Die Verkehrsfreigabe des neuen Schiffshebewerks Niederfinow ist ein guter Tag für die deutsche Binnenschifffahrt, keine Frage. Dennoch ist dieses Großprojekt auch ein Mahnmal für eine völlig fehlgeleitete Infrastrukturpolitik“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Der Weg von der Planung bis zur Verkehrsfreigabe war mehr als steinig: Bereits im Jahr 1992 wurde der Bau eines neuen Abstieges in Niederfinow in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen. In den folgenden acht Jahren untersuchte das Wasserstraßen-Neubauamt (WNA) Berlin viele Varianten, bis schließlich 1999 die optimale Lösung für die Entwurfsplanung feststand. Von 2001 bis 2005 fand das Planfeststellungsverfahren statt. Die weitere technische Bearbeitung bis hin zur Erstellung der Verdingungsunterlagen erfolgte ab 2002. Es sollten weitere sechs Jahre vergehen, bis das WNA im Mai 2008 den Bauauftrag für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow vergab. Die Fertigstellung war bereits für 2014 vorgesehen, verzögerte sich aber um weitere acht Jahre, während die Baukosten, welche 2018 noch auf knapp 300 Mio. Euro beziffert wurden, auf nunmehr rund 520 Mio. Euro angewachsen sind.

„Wir richten den dringenden Appell an Politik und Verwaltung, die unrühmliche Entstehungsgeschichte des Schiffshebewerks Niederfinow zum Anlass zu nehmen, alle Möglichkeiten zum Beschleunigen von wichtigen Wasserstraßeninfrastrukturprojekten, unter Einbeziehung digitaler Lösungen und Maßnahmen zu Standardisierung von Bauwerken, auszuschöpfen. Zeiträume von 30 Jahren von der Aufnahme eines Projekts in die Verkehrswegeplanung bis zur Verkehrsfreigabe sind schlichtweg inakzeptabel“, so Schwanen.

Fachliche Höhepunkte des Schifffahrtstages

Los geht es in Bremen am 29. September 2022 unter dem Motto „Nachhaltige Schifffahrt: gemeinsam, klar, sauber!“, wo drei hochkarätige Fachkonferenzen zu den zentralen Zukunftsfragen der Schifffahrt den Auftakt bilden werden. Diese Veranstaltungen unter Beteiligung mehrerer Reedereien und derer Verbände, führender maritimer Forschungsinstitute, diverser Häfen, der Deutschen Marine, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und vielen mehr sind kostenfrei zugänglich, denn der Deutsche Schifffahrtstag soll Gelegenheit geben, die Schifffahrt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft und für jede und jeden Einzelnen sichtbar zu machen. Die Veranstaltungen tragen die Titel:

• Freiheit der Meere: Nachhaltige Sicherung der Seewege als Grundlage fairen Welthandels und der Versorgungssicherheit (Bremer Haus der Wissenschaft)
• Schifffahrt – Ein umweltfreundlicher Verkehrsträger (Atlantic Hotel Bremen, Goldener Saal)
• Nachhaltige Häfen: Gemeinsam, klar, sauber! (Hochschule Bremen, Am Flughafendamm)

Die detaillierten Programme und die Möglichkeit der Anmeldung finden sich auf der Website des Deutschen Schifffahrtstages (www.deutscher-schifffahrtstag.de). Am Nachmittag um 16.00 Uhr folgt der offizielle und ebenfalls öffentliche Eröffnungsfestakt im St. Petri Dom zu Bremen, der in Zusammenarbeit mit der Deutschen und der Bremer Seemannsmission ausgerichtet wird. Die musikalische Untermalung des Festaktes wird durch das Kammerensemble des Luftwaffen Musikkorps Münster sowie den Neustädter Shantychor aus Bremen erfolgen. Den Abschluss des Tages markiert dann für vorab angemeldete Gäste ein Senatsempfang mit dem traditionellen Nautischen Essen im Rathaus zu Bremen.  

Ein ganz besonderer Höhepunkt der Veranstaltung ist eine große Schiffs- und Bootsparade auf der Weser. Am Morgen des 30. September starten Traditionsschiffe, Sportboote, Behörden- und Arbeitsfahrzeuge von Bremen nach Bremerhaven. Parallel dazu radeln Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Weser-Cycle-Tour immer nah am Fluss entlang, wo es an verschiedenen Stationen wie in Brake maritime Begleit-Festivitäten geben wird. Zum Abschluss der Schiffs- und Bootsparade auf der Weser wird am frühen Abend in Bremerhaven ein breit angelegter Nautischer Dialog stattfinden. Diese Festveranstaltung soll zugleich genutzt werden, um die Leistungen der Schülerinnen und Schüler Bremerhavens zu würdigen, die sich in der Vorbereitung auf den Deutschen Schifffahrtstag im Rahmen unterschiedlichster Projekte mit Fragen der Schifffahrt und des Maritimen auseinandergesetzt haben werden.  

Am 1. Oktober wird der Deutsche Schifffahrtstag mit einem Publikumstag in Bremerhaven fortgesetzt. Dort werden mehrere der Fahrzeuge, die an der Schiffs- und Bootsparade teilgenommen haben ebenso wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt mit dessen Tonnenhof, das Deutsche Schifffahrtsmuseum und weitere maritime Einrichtungen zu besichtigen sein. Unter dem Motto: „Anlegen, festmachen und stabilen Boden unter den Füssen spüren“ beteiligt sich auch die Hafenmanagementgesellschaft bremenports am Programm. Sie wird mit Aktionen am Neuen Hafen zeigen, mit welchen Kompetenzen und mit wieviel Engagement sie ihren Aufgaben nachgeht. Am Abend folgt ein Konzert für junge Leute, so dass die Seestadt mit ihrem maritimen Ursprung und ihrer bis heute bedeutenden Rolle als führende Hafenstadt gebührend in Szene gesetzt wird. Den offiziellen Abschluss des Deutschen Schifffahrtstages bildet am 2. Oktober ein Festgottesdienst unter Federführung der Deutschen Seemannsmission Bremerhaven.

Auf ein bereits angekündigtes weiteres Highlight wird jedoch verzichtet. Dem Aufruf der International Maritime Organisation (IMO) folgend war beabsichtigt worden, Bremen und Bremerhaven im Rahmen des Deutschen Schifffahrtstages, der zugleich der Weltschifffahrtstag ist, im Maritimen Blau erstrahlen zu lassen. Dazu waren viele Partner und Unterstützer an Bord, aber auf Grund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage bleibt das Licht natürlich aus.

„Vorprogramm“ Maritime Woche in Bremen

In enger Kooperation mit dem Deutschen Schifffahrtstag steht in diesem Jahr die traditionsreiche Maritime Woche in Bremen, die wieder ein äußerst unterhaltsames Programm bieten wird. Bestandteile sind u.a. eine Forschungsmeile mit Experimenten, Schiffsrundfahrten und Open Ship, Entdeckertörns, Vorträge, maritime Berufs- und Studieninformationen, eine Lichterfahrt, ein maritimer Markt an der Weserpromenade Schlachte, der ein breit gefächertes Angebot an Versorgungs-, Informations- und Marktständen bieten wird und vieles mehr. Hier werden Jung und Alt auf Ihre Kosten kommen und in ganz besonderer Weise auf den Deutschen Schifffahrtstag einstimmen.

Detaillierte Informationen zum Gesamtprogramm, zu den Veranstaltern und Partnerorganisationen, zum Hintergrund und den Zielen des Deutschen Schifffahrtstages sowie zu den umfangreichen fachlichen Veranstaltungen finden sich auf der Website www.deutscher-schifffahrtstag.de.

Danksagung

Die Planung, Organisation und Ausrichtung des Deutschen Schifffahrtstages 2022 ist eine Gemeinschaftsleistung vieler, denn ohne die Förderung durch unsere Sponsoren und durch die tatkräftige Unterstützung von Behörden wie der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, von Polizei, Feuerwehr und Co. könnte es keine Schiffs- und Bootsparade geben. Gleiches gilt für die vielen Aktivitäten an Land, so dass nicht nur die beiden Städte Bremerhaven und Bremen, die Bremer City-Initiative, die Erlebnis Bremerhaven Gesellschaft, sondern auch Hochschulen, Wirtschafts-, Hafen- und Logistikverbände, das Deutsche Schifffahrtsmuseum, das Maritime Cluster Norddeutschland und viele mehr zu den Partnern und Unterstützern des Deutschen Schifffahrtstages 2022 zählen. Sie alle tragen zum Gelingen bei und bekräftigen auf diese Weise die altbewährte Erkenntnis guter Seemannschaft, dass ein Erfolg nur gemeinsam erzielt werden kann. Genau dies bringt auch das Motto des Deutschen Schifffahrtstages 2022 zum Ausdruck: „Nachhaltige Schifffahrt: Gemeinsam, klar, sauber!“

Am 29. August 2022 fand in Mainz ein „Bekräftigungstermin“ zum „8-Punkte-Plan Niedrigwasser-Rhein“ statt. Nach dem verheerenden Niedrigwasser 2018, das große Teile der produzierenden Industrie und der Schifffahrt getroffen hat, hatten Gewerbevertreter aus Chemie, Stahl, Baustoffen und Schifffahrt im Jahre 2019 mit dem damaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, einen 8-Punkte-Plan unterschrieben. Das Handlungsfeld Mittelrheinausbau, welches lange bekannt und im Bundesverkehrswegeplan 2015 beschrieben ist, rückt nun wieder verstärkt in den Fokus: 2022 bringt für die Schifffahrt und ihre Kunden ähnliche Verhältnisse wie das katastrophale Kleinwasserjahr 2018. Heute werden die Effekte allerdings durch die starke Nachfrage nach Kraftwerkskohle und den anhaltenden Ukrainekrieg verstärkt und verschlimmert: Es drohen erstmalig Versorgungsengpässe nicht gekannten Ausmaßes für Gewerbe und Verbraucher.

Der gemeinsame Bekräftigungstermin von Bundesminister Dr. Volker Wissing mit Spitzenvertretern der Wirtschaft sollte somit zur rechten Zeit kommen, um den besonderen Nachdruck zu bekräftigen, den der Bund mit der WSV in der Projektierung dieses bedeutenden Vorhabens einlegt. Hieß es in der vergangenen Legislatur noch, eine Fertigstellung könnte in der zweiten Hälfte der Dekade der 20er Jahre dieses Jahrhunderts erfolgen, so weiß die Wirtschaft nun mit Gewissheit, dass mit einem Abschluss des Projektes nicht vor den 30er Jahren zu rechnen ist. Für die wirtschaftsstarke Rhein-Main-Region ist das eine echte Hiobsbotschaft, denn alle paar Jahre hat sie sich mit den negativen Folgen von Niedrigwasserphasen zu beschäftigen. Kurzfristige Mehrkosten für den Einsatz größerer Flotten oder umgeleiteter Verkehre sind dabei nur ein Mosaikstein, im schlimmsten Fall droht der Verlust von Aufträgen, die Abwanderung von Produktion oder gar der Abstieg im Rating börsennotierter Konzerne. Die von Bundesfinanzminister Lindner angekündigten drastischen Mittelkürzungen für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle ab 01.01.2023 geben wenig Hoffnung, dass diese Baumaßnahme am Mittelrhein zeitnah realisiert wird.

Minister Wissing kündigte nun in Mainz die Gründung einer neuen gemeinsamen „Beschleunigungskommission, bestehend aus Vertretern aus Politik, Behörden und Industrie“ an. Damit sollen „alle zur Verfügung stehen Ressourcen gebündelt werden“, so der Minister. Neben der Fahrrinnenoptimierung soll in dieser Beschleunigungskommission auch die Erhöhung der Anzahl niedrigwassergeeigneter Schiffe geprüft werden: „Seitens des Bundesverkehrsministeriums wird geprüft, wie z.B. mit begleitenden Fördermaßnahmen der Bau niedrigwassergeeigneter Schiffe noch zielgerichteter unterstützt werden kann.“

Die Erwartungshaltung mancher Stakeholder an die Binnenschifffahrt, wieder einmal mehr über flussangepasste Binnenschiffskonzepte nachzudenken, geht allerdings an den Realitäten der Branche vorbei. Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, erklärt hierzu:

„Wir können nicht für jeden Fluss das angepasste Binnenschiff bauen. Das mag zwar bei einzelnen Punkt-zu-Punkt-Verkehren oder Werksverkehren möglich sein, rechnet sich jedoch betriebswirtschaftlich keinesfalls für Schiffe, die auf fast allen europäischen Wasserstraßen aktiv sind. Hier sind nicht nur Tiefgänge der limitierende Faktor, sondern auch Schleusenbreiten und Kammerlängen. Der Bund beabsichtigt nach uns vorliegenden Informationen nicht, diese Bauwerke in ihren Abmessungen nun den neuen, flussangepassten Binnenschiffen anzugleichen. Daher muss der Bund jetzt verstärkt und beschleunigt die sogenannte Abladeoptimierung am Mittelrhein herstellen, d.h. die Vertiefung der Fahrrinne um 20 cm und damit die Angleichung an die Fahrrinne oberhalb und unterhalb der Ausbaustrecke. Die Planungs- und Realisierungszeiträume bei den LNG-Terminals in Wilhelmshaven verdeutlichen sehr eindrucksvoll, dass bei einem höheren Interesse Planungsläufe extrem beschleunigt werden können und den Stillstand in unserer Republik zu durchbrechen helfen. Seit der Wiedervereinigung wurden über zehn neue Planbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht, leider haben diese den Flussausbau in kein-ster Weise beschleunigt.“

Droht die Versorgung mit Kohle, Treibstoff, Baustoffen oder beispielsweise Agrargütern auszufallen, weil die Schiffe am Mittelrhein derzeit mitunter nur noch ein Viertel ihrer ursprünglichen Tonnagen tragen können, werden das letztendlich alle über signifikante Wohlstandsverluste zu spüren bekommen. Eine Antwort, wie die Gesellschaft hiermit umgehen will, bleiben das BMDV und die neue Bundesregierung schuldig.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) richtet in dieser Situation den dringenden Appell an die Bundesregierung, die seit vielen Jahren überfällige Beseitigung der Engpässe im Wasserstraßennetz nun beschleunigt in Angriff zu nehmen. Top-bewertete Maßnahmen mit einem exzellenten Nutzen-Kosten-Verhältnis wie etwa die Vergrößerung der Fahrrinnentiefe am Mittelrhein müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dieses Projekt führt an diesem Rheinabschnitt zu einer um 20 cm verbesserten Abladetiefe. In der Praxis heißt das: Das Güterschiff kann deutlich mehr Ladung aufnehmen, und es kann bei Niedrigwasser deutlich länger in Fahrt bleiben. „‘Schneller planen und bauen‘, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) uns gegenüber als Losung für seine Verwaltung ausgegeben. Jetzt wird es höchste Zeit, dass danach gehandelt wird“, fordert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Als absolut kontraproduktiv bewertet der BDB in diesem Zusammenhang die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Senkung des Wasserstraßenetats um rund 360 Mio. Euro ab Anfang kommenden Jahres. „Damit geht der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung das Geld aus. Der Flussausbau findet ab dann bestenfalls verlangsamt statt, Ausschreibungen für diese mehrjährigen Projekte können nicht mehr erfolgen. Und die Großindustrie aus dem Chemie-, Stahl- und Mineralölsektor, die sich gemeinsam mit uns seit dem Jahrhundertniedrigwasser 2018 für einen beschleunigten Flussausbau engagiert, kann noch ein paar Jahre länger auf die Fahrrinnenvertiefung am Rhein warten“, erklärt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Hier muss nach der parlamentarischen Sommerpause in den dann anstehenden Haushaltsverhandlungen energisch gegengesteuert werden!“

Insgesamt gibt die Flussausbaupolitik des Bundes Anlass zur Sorge:

Die Bundesregierung hat Ende Juli in ihren Antworten auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag eingeräumt, dass nahezu sämtliche neue Flussausbauvorhaben, die 2016 von der Regierung im Bundesverkehrswegeplan beschlossen und im Wasserstraßenausbaugesetz aufgenommen wurden, bis heute kaum über ein erstes Planungsstadium hinausgekommen und vom Bau oder gar einer Inbetriebnahme jahrzehntelang entfernt sind. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem BDB vor. „Es ist bezeichnend für die Flussausbaupolitik des Bundes, dass zum Beispiel mit der Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg (Ziel: 3,10 Meter Abladung für das Großmotorgüterschiff) bis heute planerisch nicht einmal begonnen wurde, obwohl es das zweithöchste Nutzen-Kosten-Verhältnis nach der Mittelrheinvertiefung im aktuellen Bundesverkehrsplan hat, eine hohe Netzbedeutung gegeben ist und diese Maßnahme eine qualifizierte Engpassbeseitigung beinhaltet. Ein weiteres Beispiel: Die Fahrrinnenvertiefung am Niederrhein von Duisburg bis Stürzelberg ist seit mittlerweile 9 Jahren in der Planung, jedoch bis heute nicht in der Phase der Planfeststellung angekommen“, kritisiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „So wird das nichts mit der Verlagerung von Gütern auf das Wasser und dem Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa!“ Schleusenbauprojekte wie etwa am Neckar, an der Mosel oder am Elbe-Seitenkanal sind seit Jahren bzw. Jahrzehnten für den Ausbau vorgesehen, ohne dass es hier zu nennenswerten Fortschritten kommt.

Die seit Wochen sinkenden Wasserstände, insbesondere an Rhein, Elbe und Donau, führen dazu, dass die Schiffe nur noch einen Teil der sonst üblichen Ladung mitnehmen können, um Grundberührungen zu verhindern. Das hat bei einer insgesamt sehr hohen Auslastung in der Binnenschifffahrt zur Folge, dass der Schiffsraum zunehmend knapp wird. Die historischen Niedrigwasserstände des Jahres 2018 werden am 3. August 2022 nicht erreicht:

• Der für die Oberrheinverkehre wichtige Pegel Kaub weist einen Stand von 62 cm aus, Tendenz fallend (2018: 25 cm).
• Der Pegel Duisburg-Ruhrort am Niederrhein weist einen Wasserstand von 190 cm aus (2018: 153 cm).
• Der für die Donauverkehre relevante Pegel Pfelling weist einen Wasserstand von 252 cm aus (2018: 228 cm).
• An der nach wie vor nicht ausgebauten Elbe beträgt der Pegel in Dömitz 20 cm (2018: 4 cm). 

Über die aktuellen Pegelstände an den Flüssen und Kanälen informiert der Bund unter https://www.elwis.de/DE/dynamisch/gewaesserkunde/wasserstaende/

Informationen zur Entwicklung der Niedrigwassersituation gibt die Bundesanstalt für Gewässerkunde unter https://www.bafg.de/DE/Home/homepage_node.html

Erforderlich sind aber leistungsfähige Infrastrukturen, um diesem Versorgungsauftrag auch gerecht werden zu können – sei es bei der Versorgungslogistik für die Großindustrie im Chemie-, Stahl und Mineralölsektor, sei es bei Benzinersatztransporten in Richtung Ostdeutschland, wenn Russland die Rohölversorgung über die Druschba-Pipeline einstellt. Nur mit einem stabil ausgebauten und verlässlichen Wasserstraßennetz können die Transporte durch die besonders umweltschonende Binnenschifffahrt sichergestellt werden.

„Wir haben Engpässe und Ausbaubedarf im Wasserstraßennetz, etwa am Rhein, im Kanalnetz oder an der Donau, die dringend beseitigt werden müssen. Wir wissen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Kenntnisse und die Kompetenz besitzt, dies beherzt in Angriff zu nehmen. Hierfür benötigt sie aber entsprechende Finanzmittel und qualifiziertes Personal. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die WSV entsprechend auszustatten“, lautete der Appell des BDB-Präsidenten Martin Staats (MSG) an Minister Wissing und die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Unerträglich lange Planungs- und Realisierungszeiträume an den Flüssen und Kanälen müssten abgekürzt und die Auftragsvergabe an Planungsbüros der Privatwirtschaft geprüft werden, so Staats weiter.

Bei der Modernisierung der Binnenschiffsflotte sieht sich das Gewerbe auf dem richtigen Weg: „Wir waren in der Vergangenheit nicht faul. Die Branche investiert in die Erneuerung von Motoren und Antrieben, nicht zuletzt auch dank der Förderung durch das Bundesverkehrsministerium. Diesen Weg in Richtung CO₂-Freiheit wird das Schifffahrtsgewerbe konsequent weiter beschreiten“, lautete der Dank des Verbandspräsidenten Staats an Minister Wissing.

Allerdings dürfe dieses Bemühen nicht den Blick auf die Realitäten verstellen: „Dieselmotoren werden auch in den kommenden Jahren das Bild der Güterschifffahrt, insbesondere der Großschifffahrt, prägen. Es gibt einige interessante Ansätze zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, etwa im Bereich des Wasserstoffs. Es wird aber noch wenigstens fünf bis 10 Jahre dauern, bis diese sich europaweit und in Serienreife verfügbar etabliert haben“, so Staats weiter. Der Aufbau der Versorgungsnetze längs der Flüsse und Kanäle werde von der Schifffahrtsbranche daher mit großem Interesse verfolgt.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen in der Belgischen Botschaft in Berlin brach Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner Rede eine Lanze für die Binnenschifffahrt:

„Leistungsstark, sicher – und emissionsarm. Das sind Eigenschaften, die wir uns für einen modernen Gütertransport wünschen. Und das ist es, was das Binnenschiff – zumindest in weiten Teilen – schon heute auszeichnet. Klar ist jedenfalls: Eine umwelt- und klimafreundliche Logistik ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Damit das Binnenschiff für noch mehr Unternehmen zum Transportmittel der Wahl wird, muss es aber noch effizienter, nachhaltiger und digitaler werden. Das System Schiff-Wasserstraße verfügt über Kapazitätsreserven. Diese müssen wir noch stärker nutzen – und mehr Güterverkehre auf das Güterschiff verlagern. Die Wasserstraße ist zum Beispiel prädestiniert dafür, Güterverkehre auf längeren Distanzen zu übernehmen. Dieses Potenzial müssen wir weiter ausreizen, vor allem um die Straße zu entlasten“, erklärte der Minister den rund 100 Gästen der Veranstaltung und nannte die Großraum- und Schwerlasttransporte als entsprechende Beispiele.

Die Sorgen um den Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur bestätigte der Bundesverkehrsminister und kündigte Gegenmaßnahmen an:

„Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – und viele Erhaltungsinvestitionen wurden in der Vergangenheit aufgeschoben. Das ist kein Zustand, den wir einfach so hinnehmen können. Der Ausfall nur einer dieser Schleusen- oder Wehranlagen könnte verheerende Auswirkungen für das Gewerbe und letztlich auch für die Bürger haben. Schließlich fehlt im Wasserstraßennetz oft eine Umfahrungsmöglichkeit – und Verkehre lassen sich auch nur schwer kurzfristig verlagern. Deshalb hat diese Koalition sich vorgenommen: Wir halten unsere Wasserstraßen, Kanäle und Schleusen in Schuss und machen sie krisen- und klimafest. Wir werden sie noch schneller sanieren und nachhaltiger ausrichten. Außerdem werden wir alles dafür tun, auch im Wasserstraßenbereich die Planungszeiten zu optimieren. Meine Vorgabe an die Wasserstraßenneubauämter der WSV lautet: schneller planen und bauen!“

Das Flottenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums erhält eine Aufstockung um 10 Mio. Euro. Damit stehen im Jahr 2022 insgesamt 40 Mio. Euro für das Binnenschifffahrtsgewerbe zur Verfügung. Mit diesem Programm fördert Bundesverkehrsminister Volker Wissing Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärt hierzu:

„Diese Aufstockung ist dringend erforderlich. Im letzten Jahr gab es deutlich mehr Förderanträge, als Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Zahlreiche Unternehmer in der Binnenschifffahrt sind deshalb leer ausgegangen. Es freut mich, dass der Bund reagiert und das Programm finanziell aufstockt. Das Bundesverkehrsministerium wird noch im Monat Mai einen erneuten Förderaufruf starten.“ Erfreulich sei auch, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Fördermittel für Umschlagsanlagen im Kombinierten Verkehr erfolgreich verhindert werden konnte.

Die Zahl der Stellen in der WSV werden um 59 Stellen für die Schwerpunktbereiche Klimaschutz und Nachhaltigkeit, prioritäre Infrastrukturvorhaben, Planungsbeschleunigung sowie Digitalisierung aufgestockt. Für die Umsetzung prioritärer Infrastrukturprojekte am Rhein und am Wesel-Datteln-Kanal wird es einen Stellenaufwuchs von 11,5 Stellen geben. „Rhein und Wesel-Datteln-Kanal sind die Wasserstraßen mit dem größten Verkehrsvolumen und u. a. für die Güterversorgung der Großindustrie von überragender Bedeutung. Es freut mich, dass die Infrastrukturmaßnahmen dort nun auch mit dem dringend benötigten Stellenaufwuchs in der WSV unterlegt werden“, erklärt Geschäftsführer Jens Schwanen. Bei dem gegebenen Fachkräftemangel in der Verwaltung – es fehlen mehrere hundert Ingenieure – könne dies aber nur ein Anfang sein, so Schwanen weiter. Er dankte den Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

Der Etat für Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle wurde vom Haushaltsausschuss um fünf Mio. Euro angehoben. Dies ist ein kleiner Betrag und als erster Schritt zu werten, den entstehenden Mehrbedarf abzudecken: „Für 2022 sind die zur Verfügung stehenden Gelder auskömmlich. Kritisch werden aber die im Juni beginnenden Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2023: Nach bisherigen Angaben werden im Etat für Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle dann rund 500 Mio. Euro fehlen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die bereits laufenden und geplanten flussbaulichen Maßnahmen“, so Schwanen weiter.

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Binnenschifffahrt bildeten den traurigen aktuellen Anlass für dieses Gespräch. Gerade im Donauraum sind derzeit Störungen in der Lieferkette und ein Mangel an Schiffsbesatzungspersonal zu verzeichnen, erklärten BDB-Präsident Martin Staats (MSG) und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen dem Minister. Drastisch gestiegene Treibstoffkosten sind in der Binnenschifffahrt, ebenso wie im gesamten Güterverkehrsgewerbe, zu verzeichnen. Die Gewerbevertreter erklärten gleichwohl ihre Bereitschaft, bei notwendig werdenden Mineralöltransporten im Zusammenhang mit einem möglichen Embargo russischen Erdöls im Rahmen der bestehenden Kapazitäten Unterstützung zu leisten. Auch für zusätzliche Getreidetransporte über die Donau wird die Transportleistung der Güterschifffahrt aktuell angefragt. Der Bundesverkehrsminister sagte seine Unterstützung zu, drohende finanzielle Mehrbelastungen, etwa durch die derzeit in Brüssel diskutierte Besteuerung des Treibstoffs in der Binnenschifffahrt, vom Gewerbe fernzuhalten.

Im Hinblick auf die derzeit laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt bestand Einigkeit, dass die mittelfristige Finanzplanung für den weiteren Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland nicht zufriedenstellend ist. Hier muss nachgesteuert werden: Die Binnenschifffahrt ist – entsprechend der Zielvereinbarung im „Masterplan Binnenschifffahrt“ des Bundesverkehrsministeriums – auf gut ausgebaute Flüsse und Kanäle und eine verlässlich funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur angewiesen, um der verladenden Wirtschaft und Industrie attraktive Angebote für einen umweltschonenden Gütertransport auf dem Wasser anbieten zu können. Vieles sei bereits auf den richtigen Weg gebracht, etwa im Bereich des Personalaufwuchses in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, erklärte der Minister. Er stimmte den BDB-Vertretern zu, dass das in der Privatwirtschaft vorhandene ingenieurwissenschaftliche Know-how und die damit verbundenen Potenziale für den Wasserstraßenausbau mit in die Betrachtung einbezogen werden sollten.

Mit einem von der Branche sehr gut angenommenen Flottenmodernisierungsprogramm unterstützt der Bundesverkehrsminister die Anstrengungen des Gewerbes für die Umrüstung auf eine an den Nachhaltigkeitszielen orientierte Binnenschifffahrt. Die BDB-Vertreter dankten dem Minister und seiner Fachabteilung für die ergriffenen Fördermaßnahmen. Sie legten Minister Wissing anhand konkreter Beispiele die Herausforderungen bei der Umrüstung der Schiffe auf neue Antriebe dar und richteten den Appell an den Minister, die Förderung in diesem Bereich fortzuführen und aufzustocken. Eine möglichst klimaneutrale Binnenschifffahrt, etwa durch den Einsatz von Brennstoffzellen, beschrieb Minister Wissing als das Ziel seines Hauses. Hieran schloss sich der Gedankenaustausch über den Bedarf und die Fördermöglichkeiten für den Bau kleinerer und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe an.

Der BDB hat die Fortsetzung des konstruktiven Gedankenaustauschs mit dem Minister und den Fachabteilungen seines Hauses verabredet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird auch der Gastredner auf dem Parlamentarischen Abend sein, den der BDB am 23. Juni 2022 gemeinsam mit dem Binnenhafenverband BÖB in der Botschaft des Königreichs Belgien in Berlin ausrichten wird. Thema der Veranstaltung wird die Binnenschifffahrts- und Binnenhafenpolitik der Bundesregierung sein.