Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände weisen die Landesregierung darauf hin, dass auf Bundesebene bereits im Dezember ein Gesetz in Kraft treten wird, das die Abschiebung solcher Menschen verbietet. In mehreren Bundesländern gebe es inzwischen Überbrückungsregelungen. Baden-Württemberg dagegen schiebe weiter ab.

Konkret geht es Caritas und Diakonie um Menschen, die sich bereits mehrere Jahre im Land aufhalten und gut integriert sind, bspw. über eine Arbeitsstelle. Diese Menschen dürften nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nicht mehr abgeschoben werden. Genau das aber sei in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gehäuft vorgekommen. Caritas und Diakonie rufen die Landesregierung auf, die vorhandenen gesetzlichen Ermessensspielräume im Sinne der Humanität zu nutzen.

Betroffene Personen sollten deshalb wenigstens solange eine Duldung erhalten, bis das Bundesgesetz verabschiedet sei und Rechtssicherheit bestehe. Grundsätzlich sollten Flüchtlinge für ihre Bemühungen, sich in die Gesellschaft integrieren zu wollen, mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.

Besonders kritikwürdig sei das gegenwärtige Verhalten der Landesregierung deshalb, weil sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hätten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um gut integrierten und nicht straffällig gewordenen Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Personen, die die Voraussetzungen erfüllten, aber bereits abgeschoben worden seien, sollten umgehend die Möglichkeit erhalten, wieder nach Baden-Württemberg zurückzukehren.

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg engagieren sich spitzenverbandlich für die Interessen von armen, benachteiligten und hilfebedürftigen Menschen. Als Dachverbände vertreten sie 8.000 evangelische und katholische Einrichtungen und Dienste mit rund 365.000 Plätzen. In den Verbänden arbeiten über 150.000 hauptamtliche und 136.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Angebote von Diakonie und Caritas richten sich an alte und pflegebedürftige Menschen, Kinder, Jugendliche und Familien, Arbeitslose, Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Fluchterfahrung oder mit einer Suchterkrankung, überschuldete und andere arme Menschen.

Die vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg sind:
Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg.

„Bei diesem außerordentlichen Preisschub bei Energie und Lebensmitteln können unsere Einrichtungen und Dienste nicht mehr lange ihr Angebot aufrecht erhalten. Greifen Bund und Land nicht ein, wird es zu Insolvenzen kommen“, erklären die Netzwerksprecher. Das Angebot für pflegebedürftige Menschen werde deutlich schrumpfen. „Die Versorgung genau jener Menschen ist gefährdet, die in dieser Krise besonders auf Unterstützung angewiesen sind.“ Die hohen Kosten an die Pflegebedürftigen weiterzugeben, sei nicht realistisch, da Pflege für viele dann nicht mehr bezahlbar sei.

Insbesondere Strom und Gas unterliegen teils enormen Preisanstiegen von 100 Prozent und mehr. Hinzu kommen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Die ambulanten Dienste leiden unter den Treibstoffpreissteigerungen. Nach und nach erhöhen sich auch die Preise in den Wäschereien oder für Handwerksleistungen. Kämen im nächsten Jahr eine oder mehrere neue Infektionswellen, müssten Pflegeeinrichtungen, insbesondere in der Tagespflege, erneut mit Einnahmeneinbußen rechnen, so die Netzwerksprecher. Voraussichtlich werden auch zusätzliche Kosten anfallen, wenn Mitarbeitende krankheitsbedingt ausfallen und beispielsweise durch Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter ersetzt werden müssen.

Da gemeinnützige Einrichtungen wie die der Altenpflege nur begrenzt Rücklagen bilden dürften, „haben wir nicht mehr viel Zeit“, so Wasel und Strehle. Die Einrichtungen könnten nicht auf positive Verhandlungsergebnisse etwa mit den Kassen und Kommunen setzen. Dass die Menschen weiterhin umfassend und würdig gepflegt und betreut werden, gehe nicht zum Nulltarif.

Im Netzwerk „Alter und Pflege“  haben sich 74 katholische Anbieter von stationärer und ambulanter Hilfe in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Netzwerks unterstützen, pflegen und sorgen für Menschen in unterschiedlichen Bedarfslagen. Diesen Beitrag leisten die katholischen Träger auf hohem, professionellen Niveau und nach anerkannten Standards bei gleichzeitiger Bezahlung von Tariflöhnen für die Beschäftigten. In Kooperation mit Akteuren aus Kirche, Politik, Kommunen und Praxis setzen sich die katholischen Träger dafür ein, dass Pflege und Betreuung im Sozialraum nah am Menschen stattfinden können.

„Die Kontaktbeschränkungen machten Probleme in der Familie sichtbar, welche zu anderen Zeiten in der Alltagsroutine weniger auffielen. Wenn das Geld ohnehin schon knapp war, gerieten immer mehr Familien und Alleinerziehende im zweiten Lockdown noch mehr in die Enge“, erklärt Birgit Baumgärtner, Referentin beim Caritasverband Rottenburg-Stuttgart. Einnahmequellen aus Minijobs fielen erneut häufig weg, was für Alleinerziehende, Studierende oder auch Rentnerinnen und Rentner einen starken finanziellen Einschnitt in der Haushaltskasse mit sich brachte. „Gerade in solchen Krisenzeiten wie Corona, die sich massiv belastend auf den Alltag auswirken, greift das Beratungsangebot der Allgemeinen Sozialberatung“, erklärt Caritasdirektorin Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock. „Denn Beratung aktiviert die Ressourcen und Kompetenzen der Menschen. Beratung zu einem frühen Zeitpunkt kann vermeiden, dass sich aus einzelnen sozialen und rechtlichen Problemlagen komplexe und langwierige soziale Schwierigkeiten entwickeln.“

Mit 3.143 Ratsuchenden und 14.439 Beratungsgesprächen war 2021 der Bedarf nach Beratung ungebrochen hoch und viele Ratsuchenden mussten bei der Terminvergabe länger als sonst warten. Finanzielle Schwierigkeiten sind mit 62 Prozent der häufigste angegebene Grund, diese niederschwellige Beratung aufzusuchen, gefolgt von Schwierigkeiten beim Umgang mit Behörden (31,5 Prozent). 28 Prozent der Anliegen bezogen sich auf Fragen zu Sozialleistungen. Daneben waren familiäre Probleme (21 Prozent), eine schlechte oder zu kleine Wohnung (fast 17 Prozent), Krankheit (14 Prozent) oder psychosoziale Probleme (fast 11 Prozent) Anlass der Beratung. Auch Probleme, die Energie- oder Mietschulden zu begleichen, belasteten die Menschen (11 Prozent).

25 Prozent der Ratsuchenden sind alleinerziehend, meist Mütter. Selbst wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen, können sie häufig keine sichere Existenz für sich und ihre Kinder aufbauen. In der Regel können die Mütter lediglich in Teilzeit arbeiten, um die Betreuung und Begleitung ihrer Kinder zu sichern. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Kinder in Armut aufwachsen. Sie wohnen oft auch in alten, nicht sanierten und zu kleinen Wohnungen, Freizeitaktivitäten und auch Bildungsangebote sind nur schwer erschwinglich. Wie der Jahresbericht der Allgemeinen Sozialberatung belegt, leiden Alleinerziehende besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie.

Die Allgemeine Sozialberatung ist eine erste Anlaufstelle für Menschen, die von Armut betroffen sind und mit mehr oder weniger komplexen Problemen Rat und Hilfe benötigen. Neben der „Akutversorgung“ wirkt die Beratung präventiv. Sie stützt und stärkt die Menschen, damit sich deren Lebenssituation nicht verschlechtert und sie ihre Kompetenzen erweitern können. Die Lebenslagen der Menschen sollen sich nachhaltig stabilisieren.

Der Bericht steht zum Download bereit unter: http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de/cms/contents/caritas-rottenburg-s/medien/dokumente/was-wir-tun/jahresbericht-asb-20/caritas_asb_gesamtbericht_2020_rz_final.pdf

Das Land Baden-Württemberg stehe derzeit in Rücksprache mit den Diensten und Einrichtungen der Sozialwirtschaft und suche in seinem Einflussbereich nach guten Lösungen, um vor Infektionen zu schützen und zugleich ein gutes Leben für die Menschen zu gewährleisten. Dies gelte leider nicht für die Bundesgesetze, kritisieren Wasel und Strehle. Das Gesetz zur Maskenpflicht etwa sei nicht akzeptabel, denn die Gemeinschaftsräume, in denen das Tragen vorgeschrieben ist, seien in einem Pflegeheim das Wohnzimmer der Bewohnerinnen und Bewohner. Die älteren Menschen könnten sich bei einer Maskenpflicht nicht mehr unbeschwert dort treffen oder gemeinsam fernsehen. „Das hat massive Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bewohner und kann nicht das Ziel sein“, kritisieren die Netzwerksprecher. „Wenn wir alles reglementieren, erreichen wir die älteren Menschen mit unseren Angeboten nicht mehr.“

Vor allem in der Tagespflege werde die Umsetzung der Maskenpflicht zum Spießrutenlauf. Die pflegebedürftigen Menschen müssten die Maske laut Gesetz den kompletten Tag – also bis zu neun oder zehn Stunden – aufbehalten, Essenszeiten ausgenommen. Auch während der Mittagsruhe, die gemeinsam in einem dafür vorgesehen Raum abgehalten wird, sei die Maske zu tragen, „und das halten wir schlichtweg außerhalb jeder Realität“, so Wasel und Strehle.  

Ebenso sei die Maskenpflicht bei Menschen mit Demenz nicht machbar. „Sie akzeptieren die Maske nicht am eigenen Körper, verstehen den Sinn nicht und werden das Tragen schlichtweg verweigern.“ Die Mitarbeitenden würden in Folge durchgehend beschäftigt sein, Masken aufzusetzen. Viele Gruppenleiter befänden sich in einem Dilemma. Sie hätten mit der Maskenpflicht eine rechtliche Anforderung zu verantworten, deren Umsetzung sie nicht beeinflussen könnten. Hier wird deutlich, wie weit das Bundesgesetz an der praktischen Pflege vorbegeht. Um die wichtige Arbeit der Pflegenden für die Versorgungssicherheit zu sichern, müssen diese Lücken gesetzlich geschlossen werden.   

Im Netzwerk „Alter und Pflege“ haben sich 74 katholische Anbieter von stationärer und ambulanter Hilfe in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zusammengeschlossen. Die Mitglieder des Netzwerks unterstützen, pflegen und sorgen für Menschen in unterschiedlichen Bedarfslagen. Diesen Beitrag leisten die katholischen Träger auf hohem, professionellem Niveau und nach anerkannten Standards bei gleichzeitiger Bezahlung von Tariflöhnen für die Beschäftigten. In Kooperation mit Akteuren aus Kirche, Politik, Kommunen und Praxis setzen sich die katholischen Träger dafür ein, dass Pflege und Betreuung im Sozialraum nah am Menschen stattfinden können.

Die Caritas Baden-Württemberg versucht, mit ihren mehr als 3.800 Diensten und Einrichtungen in der Nähe dieser Menschen zu bleiben. Um konkret helfen zu können, ist die Caritas auf die Unterstützung durch Spenden angewiesen. Denn nicht alle ihre Angebote können über Projektmittel oder Pflegesätze bezahlt oder aufrechterhalten werden. Die Einnahmen aus der Caritas-Sammlung fließen direkt in Hilfsangebote, Projekte und Aktionen für Menschen in Not. Ein Teil verbleibt auch in den Kirchengemeinden für karitative Aufgaben vor Ort wie Besuchsdienste oder Familienhilfen.

Den übrigen Spendenanteil erhält die Caritas in den Städten und Landkreisen. Die beiden Diözesan-Caritasverbände Freiburg und Rottenburg-Stuttgart, die die Sammlung organisieren, unterstützen mit ihrem Anteil zahlreiche Projekte karitativer Träger im gesamten Land. Im vergangenen Jahr erbrachte die Sammelaktion der Caritas landesweit rund 1,79 Millionen Euro.

In der Erzdiözese Freiburg wird die Caritas-Sammelwoche am 18. September 2022 mit einem Gottesdienst um 11:00 Uhr in der Kirche Herz Jesu in Rastatt eröffnet, den Dekan Ulrich Stoffers leiten und Diözesan-Caritasdirektor Claus Peter Dreher mitgestalten wird. Verbunden ist die Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür in Einrichtungen des Caritasverbandes Rastatt.  

In der Diözese Rottenburg-Stuttgart wird die Caritas-Sammelwoche am 18. September mit einem Gottesdienst um 10:30 Uhr in der Kirche St. Martinus in Schwaigern eröffnet. Den Gottesdienst zelebrieren Generalvikar Dr. Clemens Stroppel, Caritasdirektor Oliver Merkelbach und Pfarrer Dr. Alois Schenk-Ziegler. Im „B1 – Treffpunkt für alle“ in Schwaigern folgt ab 12 Uhr eine Gesprächsrunde zum Thema „Zwischen Kerngeschäft und Krisen“ mit Vertretern aus Kommunen, Kirche und Gesellschaft.

Derzeit sei nicht damit zu rechnen, dass sich der Wohnungsmarkt durch die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum entspannt, so Näckel. Denn Baumaterial habe sich verteuert, Fachkräfte fehlten und mit Lieferengpässen sei zu rechnen. „Damit sich die Wohnungsnot nicht weiter verschärft, dürfen keine weiteren Sozialwohnungen aus der Preisbindung rausfallen.“ Zwangsräumungen von Mietern müssten verhindert und ausgesetzt werden, wenn die Mieter aufgrund der gestiegenen Preise ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. „Wohnen ist ein Menschenrecht, und entsprechend gilt es, den Verlust der Wohnung mit allen möglichen Mitteln zu verhindern“, so Näckel.

In Kommunen, in denen die Lage besonders prekär ist, wurden u.a. durch Landesmittel Fachstellen für Wohnraumsicherung eingerichtet. Ziel dieser Stellen ist es, durch intensive Kommunikation mit den Vermietern, den Stadtwerken und dem Jobcenter den Verlust der Wohnung und Zwangsräumungen zu verhindern. Aus der Sicht von Näckel ist es zwingend notwendig, dass solche Fachstellen flächendeckend und regelhaft finanziert eingerichtet werden.

„Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Diesen Menschen ist der Zugang zu Wohnraum aufgrund von Stigmatisierung und Diskriminierung allzu häufig versperrt“, berichtet Näckel. Es seien auch immer mehr Frauen betroffen. Meist kämen bei den Betroffenen viele Probleme zusammen: Fehlender Schulabschluss, Schulden, Suchterkrankung oder andere psychische Erkrankungen, bei Migranten fehlende Sprachkenntnisse und eine unsichere Bleibeperspektive. Hinzu kämen infolge der Arbeitnehmerfreizügigkeit viele Personen aus osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die in Deutschland nur eingeschränkten Anspruch auf Sozialleistungen haben. „Bund und Land haben sich zu dem EU-Ziel bekannt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Entsprechend fordert der Caritasverband eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, die geeigneten Maßnahmen im Kampf gegen Wohnungslosigkeit zügig und zielgerichtet umzusetzen“, so Näckel.  

Stichwort Wohnungslosigkeit

Am „Tag der Wohnungslosen“ (11. September) macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) mit einem jährlichen Aktionstag auf das Schicksal von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen aufmerksam. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) schätzt die Zahl der bundesweit Betroffenen auf rund 680.000 Personen, wobei wohnungslos nicht gleichbedeutend ist mit obdachlos. Laut der offiziellen Definition der BAG W in Deutschland sind Menschen wohnungslos, wenn sie über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen und auf ordnungs- oder sozialrechtlicher Grundlage in eine kommunale Wohnung oder in ein Heim der Wohnungslosenhilfe eingewiesen werden. Darüber hinaus besteht Wohnungslosigkeit auch, wenn die Betroffenen in einer Notunterkunft oder als Selbstzahler in einer Billigpension leben. Wohnungslos sind zudem jene Personen, die "Platte machen", also obdachlos sind und auf der Straße leben.  

Mit dem Journalistenpreis 2022 vergibt die Caritas Baden-Württemberg insgesamt drei Preise, bestehend aus einem ersten und zwei zweiten Preisen. Das Preisgeld liegt bei insgesamt 6.000 Euro. Der Einsendeschluss für den Journalistenpreis ist der 1. November 2022. Die eingereichten Beiträge müssen einen Bezug zu Baden-Württemberg haben und in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 in einem Presseorgan abgedruckt, von einer Rundfunk- oder Fernsehanstalt ausgestrahlt oder in einem Online-Medium veröffentlicht worden sein. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine fünfköpfige Jury bestehend aus Journalisten und Vertretern der Caritas. Die Preisverleihung erfolgt bei der Jahresauftaktveranstaltung der Caritas Baden-Württemberg am 8. Februar 2023 in Stuttgart, sofern es die Corona-Infektionslage erlaubt.

Die eingereichten Artikel und Beiträge müssen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozial-karitativen Arbeit der katholischen Kirche in Baden-Württemberg stehen. Vielmehr sollen sie unter dem Blickwinkel von Menschlichkeit und Solidaritätsstiftung das Anliegen von Kirche und Caritas transportieren. Dies kann in Form besonders gelungener Beiträge über die soziale Arbeit der Caritas sein oder auch durch außergewöhnliche treffende Darstellungen von Menschen und Situationen, von Initiativen und Projekten. Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen unter www.caritas-journalistenpreis.de

Während im öffentlichen Raum die Masken gefallen sind und Testungen zurückgehen, glaubt man die vulnerablen Gruppen schützen zu können, indem die Schutzmaßnahmen auf die Einrichtungen begrenzt werden. Doch steigende Inzidenzen in der Region führen unweigerlich zu steigenden Inzidenzen unter den Pflegekräften, denn diese leben, ebenso wie die von ihnen betreuten Menschen, nicht unter einer schützenden Käseglocke. Nach Ansicht der Pflegeheime und Sozialstationen muss deshalb die Maxime sein, „dass wir vulnerable Personengruppen nur schützen können, wenn die gesamte Gesellschaft sich wieder zumindest mit einfachen Basismaßnahmen wie vor allem dem Maskentragen in Innenräumen schützt“, erklären die Diözesane Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe, Hospizarbeit und Pflege im Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und das Netzwerk Alter und Pflege in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Ziel der Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes müsse sein, die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden in Pflege sowie Betreuung und Verwaltung zu erhalten.

Die Pflegeeinrichtungen fordern unter anderem, dass in der derzeitigen Situation die einrichtungsbezogene Impfpflicht entfallen muss und das Pflegepersonal bei den prioritären Impfangeboten mit dem neuen Impfstoff ab Oktober berücksichtigt wird. Auch sollten Mitarbeitende, die nach einer Corona-Erkrankung genesen sind und sich nicht ein drittes Mal impfen lassen möchten, weiterarbeiten dürfen. Zudem sollten Besucherinnen und Besucher dazu verpflichtet werden, bereits getestet in die Pflegeheime zu kommen, um das Personal von dieser zusätzlichen Aufgabe zu entlasten. 

Es müsse bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes darum gehen, das Augenmerk auf die Pflegekräfte zu richten, „die gleichsam in zwei Welten unterwegs sind“, so das Netzwerk und die Diözesan-Arbeitsgemeinschaft. „Wir brauchen jetzt Entlastung in den administrativen Anforderungen, um unserem Versorgungsauftrag mit der gebotenen Qualität weiterhin nachkommen zu können“, betonen die katholischen Pflegeeinrichtungen im Land. Es dürfe keine weiteren Vorgaben geben, die zu zusätzlichen Belastungen für Pflegende oder Einrichtungen führen. Ansonsten stehe ein Zusammenbruch des Systems kurz bevor.

Nach ersten beruflichen Stationen in der kommunalen Familien- und Jugendhilfe übernahm der in Annahütte in der Lausitz geborene Fenger 2008 die Leitung des Caritasverbands für die Stadt und den Landkreis Würzburg. Ab 2012 war er Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes im Tauberkreis und verantwortete neben den inhaltlichen Bereichen Beraten, Teilhabe und Senioren das Finanz- und Personalwesen. Er gestaltete umfangreiche IT-Entwicklungsprozesse. Fenger war zudem Vorsitzender der Diözesan-Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe und Gemeindepsychiatrie im Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg.

Matthias Fenger möchte – anknüpfend an die Arbeit seines Vorgängers – für die 36.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Dach der Caritas Rottenburg-Stuttgart attraktive und gute Arbeitsplätze sichern. Für die unternehmerischen Interessen der Mitglieder im Caritasverband gelte es, die Caritas als starke sozialpolitische Akteurin zu positionieren. „Damit arme, ältere und benachteiligte Menschen auch in Zukunft gute Lebensbedingungen haben, ist die Caritas mehr denn je gefragt. Es gilt, die Sozialpartnerschaften mit anderen Akteuren weiterhin zu pflegen und auszubauen, um die gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nachhaltig sicherzustellen. An erster Stelle steht dabei die Herausforderung, Personal für die Beratung, Pflege und Betreuung von Menschen zu gewinnen“, so Fenger.