• Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen
• Herzstück der Richtlinie – die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude – droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden
• DUH fordert Beschluss der Mindesteffizienzstandards für Verbraucher- und Klimaschutz sowie Versorgungs- und Planungssicherheit 

Anlässlich der morgigen Trilogverhandlungen zur Revision der Europäischen Gebäuderichtlinie appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an die Bundesregierung, die geplanten Mindesteffizienzstandards nicht zu blockieren. Trotz breiter Unterstützung durch Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Sozialverbände bedroht der klimapolitische Crashkurs der Ampelregierung diesen zentralen Baustein für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und Verbraucherschutz. Mindestenergieeffizienzstandards (MEPS) geben gesetzlich vor, dass die Gebäude im schlechtesten energetischen Zustand bis zu einem gewissen Zeitpunkt modernisiert werden müssen. Um diese zu erfüllen, sind in der Regel nur einzelne energetische Sanierungsmaßnahmen nötig. Die DUH fordert von der Bundesregierung, ihre eigenen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu respektieren und Klimaschutz im Gebäudesektor nicht endgültig auf das Abstellgleis zu verbannen. Die vielfältigen Vorteile und klimapolitische Bedeutung der Mindesteffizienzstandards für Gebäude beschreibt die DUH in einem neuen Faktenpapier.

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Seit Monaten ignoriert die Bundesregierung die Forderungen von Sozial- und Umweltverbänden sowie der Wirtschaft nach Mindesteffizienzstandards für Gebäude. Mehr als zwei Drittel der Haushalte in Deutschland mussten in der vergangenen Heizperiode ein ganzes Monatsgehalt für ihre Heizkosten aufwenden. Enorme Ausgaben für Heizkosten lassen sich durch gut gedämmte und sanierte Gebäude verhindern. Hinzu kommt, dass Klimaneutralität im Gebäudesektor ohne eine Steigerung der Sanierungsrate schlichtweg unmöglich ist. Zudem könnte eine Sanierung der klimaschädlichsten Gebäude auf die Effizienzklasse E fast ein Drittel des Öl- und Gasverbrauchs in Europa einsparen. Wir brauchen ambitionierte Mindesteffizienzstandards für bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Planungssicherheit in der Wohnungswirtschaft. Hier noch länger zu zögern und in Brüssel wieder als unzuverlässiger Verhandlungspartner dazustehen, wäre ein fatales Signal.“

Sollte Deutschland seinen gebäudepolitischen Sabotagekurs auf EU-Ebene fortsetzen, drohen innerhalb weniger Jahre potenzielle Strafzahlungen an die EU im dreistelligen Millionenbereich.

Hintergrund:Die morgigen Trilogverhandlungen sind entscheidend dafür, ob die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in dieser europäischen Legislaturperiode noch novelliert wird. Sollten das EU-Parlament, die Kommission und der Rat morgen nicht zu einer Einigung kommen, gilt die Gebäuderichtlinie nicht mehr als Priorität der spanischen Ratspräsidentschaft. In diesem Fall wäre vor den nächsten EU-Wahlen im Juni 2024 nicht mehr genug Zeit, die neugefasste Richtlinie zu verabschieden.

Links:

• Zum Faktenpapier der DUH zu MEPS und die Stellungnahme von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrts- und Sozialverbänden anlässlich der Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: https://l.duh.de/p231011

• DUH liegt Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, in dem er Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über neuen LNG-Standort Mukran auf Rügen informiert
• Bestehende Probleme sollen ohne gesetzliche Grundlage von Lubmin nach Mukran verlagert werden, Schäden für Mensch und Umwelt werden dadurch verdoppelt
• Klimaauswirkungen des fossilen Großprojektes werden im Brief nicht einmal erwähnt
• DUH fordert sofortigen Planungsstopp und kündigt politische und rechtliche Schritte an

In einem Schreiben vom 5. Mai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer, darüber informiert, dass die Bundesregierung sich auf den Standort Mukran auf Rügen für zwei schwimmende Flüssiggas-Terminals festgelegt hat. Das Schreiben liegt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband kritisiert die darin enthaltene Argumentation des Wirtschaftsministers auf das Schärfste und kündigt rechtliche Schritte gegen das fossile Monster-Projekt an.

Klimaschutzaspekte finden im gesamten Schreiben keine Erwähnung. Habeck behauptet, alternative Standorte seien geprüft und als ungeeignet verworfen worden. Allerdings wird weder das in direkter Nachbarschaft liegende – und nicht ausgelastete – LNG-Terminal im polnischen Swinemünde in die Planung einbezogen, noch eine Verstärkung bestehender Leitungen auf der Ost-West-Achse erwogen. Für den Anschluss der ebenfalls geplanten LNG-Terminals an die Nordseeküste werden dagegen ganz selbstverständlich Kapazitätsverstärkungen bestehender Leitungen in Betracht gezogen. Das legt nahe, dass der eigentliche Beweggrund für den Standort Rügen die zukünftige Auslastung der landseitigen Anschlussleitungen für die inzwischen havarierten Nord Stream Pipelines ab Lubmin ist. Die von Minister Habeck in Aussicht gestellte Weiterentwicklung des Hafens Mukran zu einem Importstandort für grünen Wasserstoff bleibt im Gegensatz zu den sehr konkreten Planungen für den Import von fossilem Gas im Unverbindlichen und liegt nach Einschätzung der DUH auch nicht im Interesse des Betreibers Deutsche ReGas.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesregierung möchte auf Rügen unter Missachtung aller Naturschutzbedenken und ohne Klimaschutzverträglichkeitsprüfung ein fossiles Monster-Projekt durchdrücken. Wir halten das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran und die dafür nötige 50 Kilometer lange Anschlussleitung durch den sensiblen Naturraum der Ostsee nicht für genehmigungsfähig und werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Mit der angekündigten Aufgabe des Standortes Lubmin, der bis heute durch einen rechtswidrigen Pendelverkehr mit Flüssigerdgas beliefert wird, werden die massiven Lärmprobleme und Schadstoffemissionen nur nach Mukran verlagert und durch die Errichtung eines zweiten Terminals sogar verdoppelt. Mit dem angekündigten Genehmigungsverfahren im Eiltempo, obwohl das geltende Gesetz den Standort Mukran nicht vorsieht und der Haushaltsausschuss die Mittel bisher gesperrt hat, greift Habeck zudem in einem bemerkenswerten Verständnis von Gewaltenteilung dem Gesetzgebungsrecht des Bundestages vor. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich dem entgegenzustellen und eine entsprechende Gesetzesänderung entschieden abzulehnen!“

Die den Planungen für ein weiteres LNG-Terminal in Ostdeutschland zugrundeliegende Bedarfsanalyse wird von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten bestritten. Mehrere Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass europaweit Überkapazitäten im LNG-Markt geschaffen werden. Diese werden nach Auffassung der DUH zu massiven Gasimporten nach Europa auch über das Jahr 2030 hinaus und damit zu einer Gefährdung der Klimaziele führen.

Müller-Kraenner weiter: „Mit den vorliegenden Planungen soll ein auf unsicherer Datenbasis behauptetes energiewirtschaftliches Problem einmal mehr auf Kosten der Natur gelöst werden. Das Vorhaben selbst, die Bauarbeiten für die Pipeline und der dauerhafte Schiffsverkehr sorgen absehbar für eine massive Störung eines der wichtigsten Laichgebiete für den Ostseehering und bedrohter Tierarten, wie den Ostseeschweinswal oder die erst seit Kurzem wieder vorkommende Kegelrobbe. Die Nutzung hochgiftiger Biozide im Betrieb der Anlagen soll zwar minimiert aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Die touristische Qualität des Standortes Rügen wird dauerhaft beeinträchtigt und Naturschutzbedenken wurden im bisherigen Verfahren nicht ernstgenommen. Die Bundesregierung hält sich damit nicht an die selbst gemachten Zusagen, den Meeresnaturschutz zu stärken und 30 Prozent der nationalen Meeresfläche unter effektiven Schutz zu stellen.“

Weil Klima- und Naturschutz in den folgenden Beteiligungsprozessen absehbar unberücksichtigt bleiben, veranstaltet die DUH am 23. Mai 2023 ab 17 Uhr gemeinsam mit weiteren Verbänden und Initiativen einen eigenen Erörterungstermin auf Rügen. Alle zuständigen Behörden, Politikerinnen und Politiker werden ebenfalls eingeladen sein.

Links:

• Schreiben von Robert Habeck an Landeswirtschaftsminister Meyer: https://l.duh.de/p230510
• Rechtsgutachten zum LNG-Beschleunigungsgesetz: https://l.duh.de/p230510

• Ökobilanzstudie macht verzerrenden Vergleich zwischen Einweg und Mehrweg – Lidl verheimlicht in seinen Werbespots und auf Plakaten negative Resultate
• Einen geschlossenen und sich selbst erhaltenden 100-Prozent-Recyclingkreislauf von Lidls Einweg-Plastikflaschen gibt es nicht
• DUH fordert von Bundesumweltministerin Lemke den sofortigen Schutz des attackierten, umweltfreundlichen Mehrwegsystems durch eine Zusatzabgabe auf Einweg

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer aktuell laufenden Einwegplastik-Kampagne des Discounters Lidl. Der Konzern bewirbt mit immensem Aufwand eine behauptete Umweltfreundlichkeit seiner Einweg-Flaschen aus Plastik. Grundlage der Werbeaktion ist eine Ökobilanzstudie, die der Discounter beim ifeu-Institut in Auftrag gegeben hat. Nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherverbandes werden dabei allerdings „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Lidl vergleicht sein eigenes spezifisches Einwegplastik-System nicht mit dem eines spezifischen Mehrweg-Abfüllers, sondern stellt diesem Marktdurchschnittsdaten von Mehrweg gegenüber. Dabei werden für das Lidl-System neue technische Daten aus dem Jahr 2021/22 und für Mehrweg Zahlen verwendet, die teils vor mehr als zehn Jahren erhoben worden sind. Darüber hinaus verschweigt der Discounter in seinen Werbespots und auf Plakaten, dass die 0,5 Liter Lidl-Einweg-Plastikflasche aus 100%-Recyclingmaterial ökobilanziell schlechter als Mehrweg abgeschnitten hat.

„Wir warnen Verbraucherinnen und Verbraucher davor, auf die Werbekampagne von Lidl hereinzufallen. Videos mit Günther Jauch in futuristischen computergenerierten Fabriken sollen offenbar von den eigentlichen Fakten ablenken: Lidl vergleicht Äpfel mit Birnen und verschweigt in ihren Werbespots für sie unangenehme Ergebnisse. Wir fordern Günther Jauch auf, sich von dieser Einwegplastik-Kampagne zu distanzieren. Wenn sein Engagement auf Fehlinformationen beruht, bieten wir ihm ein Gespräch an. Von Umweltministerin Steffi Lemke fordern wir angesichts dieses erneuten Angriffs eines Discounters auf das umweltfreundliche deutsche Mehrwegsystem, sofort die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung von Mehrweg umzusetzen. Der geeignete Weg ist die Einführung einer Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen zusätzlich zum Pfand“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Perfide ist nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auch die Vortäuschung eines 100-Prozent-Lidl-Materialkreislaufs. Tatsächlich gibt es bei jedem Recyclingvorgang einen Materialschwund zwischen zwei bis fünf Prozent – also Plastik, das verlorengeht und aus anderen Quellen ersetzt werden muss. Ohne eine Auffrischung mit Neumaterial stünde nach einer gewissen Zeit gar kein ursprüngliches Recyclingmaterial mehr zur Verfügung.

„Um das beim Recycling verloren gegangene Material wieder aufzufüllen, bedient sich Lidl bei anderen Marktakteuren und bezieht von ihnen alte Einweg-Plastikflaschen. Diese Unternehmen müssen das Material dadurch anderweitig ersetzen. In der Regel greifen sie dazu auf fossil basiertes Neuplastik zurück. Der angebliche 100-Prozent-Recyclingkreislauf von Lidl wird so zur Farce“, sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die Autoren der Lidl-Studie betonen zudem selbst, dass der vom Discounter beworbene Ansatz von Einweg-Plastikflaschen aus 100 Prozent Recyclingmaterial nicht auf die gesamte Getränkebranche und andere Unternehmen übertragen werden kann. Tatsächlich beträgt der durchschnittliche Einsatz von Recyclingmaterial zur Herstellung von Einweg-Plastikflaschen branchenweit lediglich 40 Prozent. Deshalb bleiben Plastikflaschen, trotz der von Lidl beworbenen Optimierungen, was sie schon immer waren: eine insgesamt unökologische Einwegverpackung.

Hintergrund:

Ebenfalls wichtig zu wissen ist: Die Umweltvorteile regionaler Mehrwegflaschen werden mit der Dekarbonisierung des Transportverkehrs künftig massiv nach oben schnellen im Vergleich zu Einweg-Plastik. Bei Lidl gibt es zudem kaum noch Spielraum für weitere Verbesserungen. Mehrweg kann hingegen durch Innovationen bei der Flaschenspülung, in der Logistik und bei der Energiebereitstellung sein gutes Ökobilanzergebnis noch viel besser werden lassen.

Links:

• Ökobilanz des Ifeu Instituts zur Lidl-Kreislaufflasche „Ökobilanz der PET-Einweg-Kreislaufflasche der MEG“: https://www.ifeu.de/publikationen/

• Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 nimmt Überkapazitäten bei LNG-Terminals als Planungsgrundlage für Ausbau der Gasleitungen
• Es drohen hohe Kosten für unnötige Leitungen für klimaschädliches Erdgas
• Fernleitungsnetzbetreiber planen nach Wünschen der Erdgas-Lobby und ignorieren Klimaschutz

Berlin, 31.1.2023: In ihrer heutigen Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Gas (NEP Gas) 2022-2032 kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass die Fernleitungsnetzbetreiber massive Überkapazitäten beim Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) annehmen. Dadurch werden mehr Gasleitungen für den Transport des LNG geplant als notwendig. Dies ist weder klimapolitisch vertretbar noch für die Gaskunden akzeptabel, die diese Leitungen mit den Netzentgelten bezahlen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Vorgaben, um weitere fossile Lock-Ins zu vermeiden. So schießen die angenommenen 182 Gigawatt LNG-Importkapazität weit über das Ziel hinaus. Die Zahl lässt außen vor, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen den Gasbedarf reduzieren werden. Zudem wird unterstellt, dass das weggefallene russische Erdgas allein durch LNG-Importe kompensiert wird, wobei schon jetzt ein Großteil auf anderen Wegen nach Deutschland kommt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Netzentwicklungsplan Gas steckt völlig in der Vergangenheit fest. Noch immer diktiert die fossile Gas-Lobby den Gasnetzausbau. Dabei fordert das Energiewirtschaftsgesetz treibhausgasneutrale Infrastrukturen. Diese Vorgabe wird von den Gasnetzbetreibern bisher ignoriert. Die Bundesregierung muss an dieser Stelle eingreifen und Vorgaben für eine Anpassung der Gasnetzplanung machen. Die LNG-Kapazitäten müssen sich am realen Bedarf und den Klimaschutzzielen orientieren. Es braucht klare klimapolitische Vorgaben, mit welcher Einspeisung aus welcher Quelle und bis zu welchem Jahr zu rechnen ist. Der aktuelle Vorschlag darf keinesfalls umgesetzt werden. Erst müssen Bedarf und Klimafolgen von unabhängiger Seite ermittelt werden.“

Der Netzentwicklungsplan Gas schlägt zudem die Aufnahme mehrerer geplanter Pipelines in das LNG-Beschleunigungsgesetz vor. Im Falle der LNG-Anlagen hat dies an mehreren Standorten bereits zum weitgehenden Ausschluss der Zivilgesellschaft an sonst üblichen Beteiligungsprozessen geführt. Verkürzte Einwendungsfristen, limitierte oder nicht vorhandene Auslegung von Antragsunterlagen und ein Wegfall wichtiger Umweltprüfungen ermöglichten den LNG-Vorhabenträgern vielerorts, ihre Projekte auch entgegen großer klimapolitischer, nautischer sowie naturschutzfachlicher Bedenken durchzudrücken. Die gleiche Gefahr sieht die DUH nun auch bei den Gasleitungen.

Dazu Nadine Bethge, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz: „Planungsbeschleunigung darf es nur für solche Projekte geben, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammen lösen. Für LNG-Anlagen und die daran geknüpften Gasleitungen ist das nicht der Fall. Sinnvoll ist eine Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Sie sind der Schlüssel, um den Bedarf an fossilem Erdgas und fossiler Infrastruktur zu reduzieren bzw. uns ganz davon zu lösen. Mittlerweile sollte klar sein, dass beim Ausbau der LNG-Anlagen heillos übertrieben wurde. Das darf nun keinesfalls bei den Anschlussleitungen fortgesetzt werden.“

Hintergrund:

Dem NEP Gas 2022-2032 ist der Szenariorahmen Gas 2022-2032 vorausgegangen. Dieser wurde 2021 konsultiert und im Januar 2022 von der Bundesnetzagentur bestätigt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs und den damit verbundenen Herausforderungen für die Erdgasversorgung gab es im Herbst 2022 eine erneute Konsultation des Szenariorahmens Gas 2022-2032 und einer sogenannten Teilbescheidung seitens der Bundesnetzagentur. Der NEP Gas 2022-2032 befand sich bis heute in der öffentlichen Konsultation der Fernleitungsnetzbetreiber. Diese übergeben den NEP Gas 2022-2032 im Anschluss zur Konsultation an die Bundesnetzagentur. Die öffentliche Konsultation seitens der Bundesnetzagentur ist für den Sommer 2023 zu erwarten, die Annahme des NEP Gas 2022-2032 dann zum Ende des Jahres.

• Wärmewende wichtiger denn je: Hoher Energiebedarf im Gebäudesektor muss schnellstmöglich gesenkt werden, um Klimaziele zu erreichen und fossile Energien einzusparen
• Soziale und klimapolitische Fragen müssen zusammen gedacht werden
• DUH und DMB fordern Erhöhung der Fördermittel für energetische Sanierung sowie gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Eigentümern und Mietern  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigen in einem gemeinsamen Sofortprogramm auf, wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammengedacht werden können. Sie fordern von der Bundesregierung, die vorgestellten konkreten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um die sozialen und klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor zu erreichen. Für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz müssen die Energieverbräuche in Gebäuden drastisch reduziert und eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Als einziger Sektor hat der Gebäudesektor bereits vor zwei Jahren die Klimaziele verfehlt, für 2021 wird eine Lücke von 12 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert. Gleichzeitig steigen die Wohn- und Mietkosten weiter an, der Wohnraum in den Städten wird knapp.

Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse ist aber nicht nur aus sozialer und klimapolitischer Perspektive geboten, endlich deutliche Fortschritte im Gebäudesektor zu erreichen, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten muss die Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden, so die Verbände.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Energiebedarf mit Erneuerbaren Energien decken können. Die Zeche für die bislang fehlenden Investitionen zahlen momentan die Verbraucherinnen und Verbraucher durch hohe Energiepreise. Die Bundesregierung muss sofort eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor in die Wege leiten und Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude einführen. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen die Kosten hier fair zwischen Vermieterinnen und Vermietern, öffentlicher Hand und Mieterinnen und Mietern aufgeteilt werden. Dafür braucht es mehr Fördermittel für die energetische Sanierung gekoppelt an ordnungsrechtliche Vorgaben für bereits bestehende Gebäude sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage“.

In ihrem Sofortprogramm fordern die DUH und der DMB, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung  mit dem Ziel einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung muss die Förderung bei Vermieterinnen und Vermietern verbleiben und gleichzeitig die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent abgesenkt werden.

Außerdem fordern die Verbände eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis: In den energetisch schlechtesten Gebäuden sollen Eigentümerinnen und Eigentümer den CO2-Preis zu 100 Prozent tragen. Weiterhin soll die Stromsteuer gesenkt werden. Für das bezahlbare Wohnen sind ein Mietenstopp und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbestandes nötig. Zwar ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich geplant, aber nur 100.000 davon sind als geförderte Wohnungen vorgesehen. Jährlich fallen jedoch rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung.

Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB: „Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO2-Preis besonders betroffen. Da diese Gebäude prioritär saniert werden, brauchen wir insbesondere hier eine Entlastung, damit die Energiekosten nicht zur zweiten Miete werden. Darüber hinaus muss die Modernisierungsumlage auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden und darf nur noch maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Außerdem müssen Mieterinnen und Mieter, die in unsanierten Gebäuden wohnen, vollständig vom CO2-Preis befreit werden. Um den sozialen Wohnungsbestand endlich deutlich auszuweiten, benötigen wir den Neubau von 90.000 Sozialwohnungen pro Jahr und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen.“