Zeitarbeit oder befristete Einstellung?

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den "Fleischfabriken" ist sicher ein äußerst wünschenswerter Vorgang. Aber der unbedachten oder vielleicht auch beabsichCgten Gleichsetzung der BeschäPigung über Werkverträge mit der BeschäPigung in der Zeitarbeit kann nicht oP genug widersprochen werden. Zum einen müssen hier die rein wirtschaPlichen Notwendigkeiten in der Branche angeführt werden. Die FleischprodukCon ist eine stark saisonal ausgerichtete Angelegenheit. Es kommt in der Nachfrage von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch zu starken Schwankungen. Das führt zu einer hohen Auslastung zu Spitzenzeiten, der regelmäßig ein gewisser Leerlauf folgt. Wenn den fleischverarbeitenden Unternehmen die Möglichkeit der Zeitarbeit zur Deckung der AuPragsspitzen genommen wird, werden sie den Weg der befristeten Einstellung von Mitarbeitern nehmen. Diese stehen nach Ende der Frist wieder beschäPigungslos auf der Straße, während der Mitarbeiter in der Zeitarbeit seine vertragliche Anstellung beim Personaldienstleister behält.

In der Zeitarbeit werden Mitarbeiter geschützt

Zum zweiten geht es um grundlegende Unterschiede in der Art des BeschäPigungsverhältnisses selbst. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Bei der Gesetzgebung zur Zeitarbeit steht der einzelne Arbeitnehmer und sein Schutz im Mi^elpunkt, bei der Gesetzgebung zu Werkverträgen geht es zentral um die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung. Die Arbeitnehmer sollen zwar alle Rechte aus dem Arbeitszeit-, Arbeitsschutz- und Mindestlohngesetz genießen, doch wurde deren Einhaltung in der Vergangenheit oP so wenig kontrolliert wie so oP unterlaufen. SCchwort überteuerter Wohnraum in MassenunterkünPen und Lebensmi^elkauf nur im eigenen Betrieb. Es ist eine Tatsache, dass nach jetzigem Kenntnisstand bei den Ausbrüchen des CoVid19-Erregers nur in einem Fall ein Superspreader den Erreger über eine unzureichend gefilterte Klimaanlage am Arbeitsplatz verbreitete, während in den anderen Fällen die engen Wohnbedingungen der Arbeitnehmer aus den Werkverträgen verantwortlich waren.

In der Zeitarbeit werden Mitarbeiter meist regional rekruCert und eingesetzt. Viele Unternehmen bemühen sich z.B. auch durch das Anmieten von Wohnungen die Unterbringung der Mitarbeiter bei weiter encernten Einsätzen zu gewährleisten. Wenn der Arbeitsweg und die UnterkunP genauso gut kontrolliert sind wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz, sind massenhaPe InfekConen auch kaum zu befürchten. Solche Kontrollen hat der Gesetzgeber im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz klar auf den Personaldienstleister geschoben, der bei Vernachlässigung auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Unterschiede in der Ansteckungsrate bei beiden BeschäPigungsformen sind dementsprechend markant.

Klare Gesetzeslage bei der Zeitarbeit

Die Gründe für ein Verbot von Werkverträgen sind offensichtlich, wenn es um die Arbeitnehmer geht. Der beauPragende Unternehmer kann die Verantwortung für viele Rechte der Arbeitnehmer auf Subunternehmer abschieben, die ihrerseits wieder kaum greieare weitere Subunternehmer vorschieben können. So zumindest beklagen es sowohl der Zoll wie die Arbeitsschutzbehörden. Dagegen sind bei der Zeitarbeit diese Verantwortlichkeiten klar geregelt und nachprüear verteilt. Das gleiche gilt für die Gleichbehandlung der Stammmitarbeiter und der nicht dem Unternehmen angehörigen Arbeitnehmer Ganz anders als bei den Mitarbeitern aus Werkverträgen sind Mitarbeiter aus der Zeitarbeit in den Arbeitsbedingungen und sozialen Vorteilen sowie nach einem geregelten Zeitraum auch bei der Bezahlung dem Stammpersonal gleichgestellt (Equal Treatment, Equal Pay). Und selbst, wenn sie anfänglich nur den Mindestlohn in der Zeitarbeit erhalten, ist dieser deutlich höher als der gesetzliche Mindestlohn. Denn zusätzlich zum gesetzlichen Schutz aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) kommt beim Großteil der Zeitarbeitnehmer noch der tarifliche Schutz hinzu, der in Tarifverträgen mit dem DGB und den großen Verbänden ausgehandelt wird. Zwei weitere Regelungen aus dem AÜG dienen dem Schutz der Zeitarbeitnehmer vor unkontrollierter Weiterverleihung und dauerhaPer Benachteiligung. Verträge mit einem Entleiher müssen den Namen des Zeitarbeitnehmers schriPlich enthalten, die Höchstüberlassungsdauer ist auf 18 Monate begrenzt. Zwar sind beim Equal Pay und bei der Überlassungsdauer tariflich vereinbarte Abweichungen möglich, ihre Nichteinhaltung wird jedoch scharf sankConiert.

Verbandsarbeit in der Zeitarbeit fördern

Es ist im Interesse der gesamten Branche der Zeitarbeit, dass der Gesetzgeber sta^ eines generellen Verbots der Zeitarbeit eher die Kontrollen verschärP und verbessert. So können nicht in den Verbänden organisierte schwarze Schafe besser lokalisiert und aus dem Verkehr gezogen werden. Wenige Ausnahmen schaden dem Ruf der gesamten Branche. Allerdings ist es unklar, ob die neuen gesetzlichen Regelungen Bestand haben werden. Schließlich liegen einige höchstrichterliche Beschlüsse vor. Das Bundesarbeitsgericht hat schon 2003 bestäCgt, das die Zeitarbeit ein akzepCertes Mi^el des Personaleinsatzes ist. Und die Verfassungsrichter in Karlsruhe vertreten die Auffassung, dass ein Verbot von Zeitarbeit ohne schwerwiegende Gründe nicht zulässig ist. Ganz ähnlich liest sich das im ArCkel 4 der Leiharbeitsrichtlinie. So urteilen zumindest die Professoren Düwell und Thüsing als Sachverständige in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Es darf erwartet werden, dass iGZ und BAP als die beiden großen Verbände der Arbeitgeber in der Zeitarbeit den Weg nach Karlsruhe antreten werden. Selbst wenn der Anteil der Zeitarbeitnehmer gegenüber den Werkverträgen nicht besonders hoch war, und selbst wenn der Anteil der Zeitarbeitnehmer in der Fleischindustrie nur einen geringen Anteil in der gesamten Branche der Zeitarbeit hat – es geht um mehr. In der WirtschaP wird bereits befürchtet, dass eine neue Verbotswelle entsteht. Der Verband der Automobilindustrie VDA beklagt sich nach Bekanntgabe des Kabine^sbeschlusses zum Arbeitsschutzkontrollgesetz, dass bereits eine Ausweitung des direkten Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit auf andere Branchen diskuCert wird. Beide Formen der Leistungserbringung seien unverzichtbar für die Automobilindustrie.

Stehen schon Schlupflöcher für Werkverträge bereit?

Im übrigen hat, wie zu erwarten, auch die fleischverarbeitende Industrie längst reagiert. Das hauptsächlich in die KriCk geratene Unternehmen hat jetzt 15 neue Tochterunternehmen gegründet, die zu 100% im Besitz bleiben. Einfacherweise werden diese Unternehmen mit demselben Namen, aber mit römischen Zahlen zwischen 1 und 15 bezeichnet. Begründet wird diese Maßnahme mit den unterschiedlichen GeschäPsbereichen und GesellschaPen, aus denen das Mu^erunternehmen bestünde. Dass die Zahl der Mitarbeiter jeweils auf 49 begrenzt ist, wird von den KriCkern dieser Maßnahme, wie z.B. dem NGGGewerkscha Pssprecher, natürlich nicht als Zufall angesehen. Das neue Gesetz zum Verbot der Werkverträge gilt zum Schutz des Fleischerhandwerks ja erst für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern.

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• Erste Aufwärtstrend sorgen für Optimismus in der Zeitarbeit
• Die Zeitarbeit ist ein systemrelevantes Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaft
• Die Gleichsetzung der Zeitarbeit mit Werkverträgen ist unhaltbar

In Zeiten wirtschaftlicher Krisen wie durch die Covid-19 Pandemie entsteht naturgemäß ein starker Druck auf alle Betriebe. Das gilt für gleichermaßen für die Personaldienstleister, die sich mit den Folgen der stärksten Rezession der Nachkriegsgeschichte herumschlagen müssen. So ist die Zahl der neuen Stellenangebote in der Zeitarbeit im zweiten Quartal im Verhältnis zum Vorjahr um 53% eingebrochen, während die Zahl der Beschäftigten in der Zeitarbeit zum Höhepunkt der Krise im April um 4,6% gegenüber dem März zurückgegangen ist. Man erkennt jedoch daran, dass ebenso wie die meisten anderen Betriebe die Arbeitgeber in der Zeitarbeit stark daran interessiert sind, ihre Mitarbeiter zu halten. Wenn der Vertrag mit dem Kundenunternehmen endet, bleibt der Mitarbeiter des Personaldienstleisters in seinem Anstellungsverhältnis. Viele Personaldienstleister nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzuwenden. Und das Ende scheint in Sicht. Der Ifo-Geschäftsklima-Index verzeichnet im Juni den stärksten Anstieg der Geschichte und das Wachstum der Arbeitslosenzahlen generell hat sich deutlich verlangsamt. Für die Personaldienstleister mit den derzeit knapp 650.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit sieht der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Zeitarbeit (BAP) Lazay auch langfristig eine stabile Zukunft und rechnet mit einem Anteil von 2% bis 5% aller Beschäftigten.

Die Zeitarbeit ist systemrelevant – sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer

Längst hat sich die Zeitarbeit als systemrelevante Branche im Wirtschaftsleben etabliert. Das bestätigen nicht nur die Aussagen von Arbeitgeberverbänden, wichtigen Gewerkschaften und einer Mehrheit von Politikern, sondern es zeigt sich auch in einer Reihe von Umfragen zur Zufriedenheit der hier beschäftigten Arbeitnehmer. Die Personaldienstleister stellen einerseits die von den Zahlen her wichtigsten Arbeitgeber für Geflüchtete und ehemalige Langzeitarbeitslose dar und verhelfen ihnen zu einem stabilen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Andererseits bildet sich unter den Arbeitnehmern der Zeitarbeit ein immer stärker wachsender Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften und Universitätsabsolventen, die die Flexibilität der Zeitarbeit für sich zu nutzen verstehen. Die Grundlage für diese Entwicklung bilden einerseits die klaren rechtlichen Regelungen für den Einsatz und die Absicherung der Beschäftigten in der Zeitarbeit. Mindestens genau so wichtig sind die regelmäßigen tariflichen Verhandlungen und Abschlüsse mit der Arbeitsgruppe "Zeitarbeit" der acht Einzelgewerkschaften im DGB. So wird die jetzt verabschiedete stufenweise Anhebung der gesetzlichen Mindestlöhne in keiner Phase den tariflich vereinbarten Mindestlohn in der Zeitarbeit einholen.

Das System der Profitmaximierung weist Bruchstellen auf

In der Krise werden die systembedingten Schwachstellen in der Wirtschaft deutlicher. Das zeigt sich ebenso in der Globalisierung wie in der Profitmaximierung um jeden Preis. In Deutschland wirkte sich die Abhängigkeit von globalisierten Wertschöpfungsketten vor allem drastisch in der Zulieferindustrie und der Verlagerung ganzer Produktionen z.B. für Medikamente und Schutzkleidung aus. Bei der Fleischproduktion aus der Massentierhaltung zeigten sich die Nachteile prekärer Arbeitsbedingungen vor allem durch den Ausbruch der Pandemie bei fleischverarbeitenden Betrieben. Daraufhin sah sich die Politik gezwungen einzugreifen. Angeregt durch manche Ministerpräsidenten stellten große Unternehmen ihre Produktionsabläufe so um, dass auch hierzulande Schutzmasken und andere Hilfsmittel hergestellt werden konnten. Das Arbeitsministerium will sich die Bedingungen in der Fleischverarbeitung vorknöpfen und plant ein Verbot der Werkverträge und der Zeitarbeit bis zum Ende des Jahres. Doch mit dieser Gleichstellung könnten die positiven Absichten des Bundesarbeitsministers zu weit gehen und das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn die gesetzlich gut geregelte Zeitarbeit stellt gerade für die saisonabhängige Fleischverarbeitung ein existentiell wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Produktion dar. Die hauptsächlichen Ursachen der unhaltbaren Zustände in der Fleischverarbeitung liegen vielmehr bei den Werkverträgen und ihren in der Praxis schlecht oder gar nicht überprüfbaren Regelungen. Das sehen z.B. auch die Verbände der Geflügelwirtschaft so und bieten dem Arbeitsministerium einen allgemeingültigen Tarifvertrag an, um die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter auf eine einheitlich überprüfbare Grundlage zu stellen. Dieser Schritt wird a llgemein begrüßt.

Werkverträge als modernes Mittel der Leistungserbringung

Wenn dieser Tage die Medien immer wieder auf die Zustände in der Fleischverarbeitung hinweisen, werden Werkverträge und Zeitarbeit meist in einem Satz genannt. Das ist so nicht haltbar. Was sind denn die Grundlagen für einen Werkvertrag und die Grundlagen für Zeitarbeit, bestehen da denn so entscheidende Unterschiede? Ja, diese Unterschiede lassen sich so kurz wie eindeutig herausarbeiten, wie es auch der iGZ, der Interessenverband der Zeitarbeitsunternehmen, dieser Tage unternimmt. In einem Werkvertrag wird ein Abkommen zwischen einem Kundenunternehmen und einem Dienstleister getroffen. Darin geht es um die Ableistung und Erfüllung eines "Werkes". Sobald dieses Abkommen erfüllt ist, zahlt das Kundenunternehmen einen "Werklohn", um den Dienstleister zu entgelten. Im jeweiligen Vertrag wird das Werk und meist die dafür benötigte Zeit genau beschrieben, während die Art Erfüllung der Leistung gänzlich dem Auftragnehmer überlassen wird. Diese Werkverträge wurden seit der Zeit des zunehmenden Outsourcing immer wichtiger und können durchaus eine positive Form der Dienstleistung für alle Beteiligten darstellen. Wenn z.B. ein größeres Unternehmen in seinen Räumen eine völlig neue Vernetzung installieren lassen will, schließt es einen Werkvertrag mit einem spezialisierten Dienstleister ab, dessen angestellte Mitarbeiter in den Räumen des Auftraggebers auf Weisung ihrer Führungskräfte ihren Job machen. Nach Erbringung der Leistung ist das Geschäft beendet. Den Auftraggeber interessieren dabei die Arbeitsbedingungen dieser Mitarbeiter des Dienstleisters nicht, sie können z.B. unterschiedliche Arbeitszeiten haben und ganz andere Löhne beziehen als vergleichbare Mitarbeiter des Auftraggebers.

Existentielle Unterschiede zur Zeitarbeit

In der Zeitarbeit sind diese und andere Punkte völlig anders geregelt. In der Zeitarbeit werden die Mitarbeiter dem Kundenunternehmen für einen gewissen nach oben begrenzten Zeitraum überlassen. Während ihrer Arbeit unterliegen sie dem fachlichen Weisungsrecht der dortigen Führungskräfte. Sie genießen die gleichen tariflich oder unternehmensintern vereinbarten Vorteile wie die Stammmitarbeiter und erhalten spätestens nach 10 Monaten einen vergleichbaren Lohn. Für sie gelten die gleichen Arbeitsschutzregelungen, die zusätzlich vom Personaldienstleister zu kontrollieren sind. Ihr Grundentgelt ist tariflich mit dem DGB geregelt. Der Betriebsrat darf in ihrem Fall intervenieren wie auch sie bei der Arbeitnehmermitbestimmung beteiligt sind. Ihre Arbeitszeit muss beim Kundenunternehmen und beim Personaldienstleister dokumentiert werden und sie sind voll in die Strukturen und Abläufe des Kundenunternehmens eingebunden. Die Arbeitnehmer aus der Zeitarbeit werden nach ihrer Arbeitszeit bezahlt. Der Dienstleister aus dem Werkvertrag dagegen wird für die Erfüllung der vereinbarten Leistung bezahlt. Wie er das mit seinem Mitarbeitern regelt, ist seine Sache. Dabei ist er höchstens an den gesetzlichen Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz gebunden, darf aber seinerseits sogar Sub-Werkverträge abschließen und die Erfüllung seiner Verpflichtungen damit Subunternehmern überlassen. Wenn deren Mitarbeiter dann aus dem osteuropäischen Raum stammen, kaum Deutsch sprechen und für die Unterbringung während ihrer Einsätze sogar weit überhöhte Mieten für eine minderwertig ausgestattete Gemeinschaftsunterkunft zahlen müssen, sind die Zustände für den Zoll kaum noch zu kontrollieren. Bei der Zeitarbeit obliegt die Kontrolle der Arbeitsbedingungen neben dem Zoll zusätzlich noch der Bundesagentur für Arbeit.

Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen

Ein Werkvertrag wird auf Grundlage des §§ 631 f des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen und regelt wie gesagt nur die Bedingungen der Erfüllung des Vertragsgegenstandes und ggf. das Vorgehen, wenn es zu einer Vertragsverletzung kommt. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der Zeitarbeit sind dagegen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Ihre Einhaltung kann jederzeit verlangt werden. Zudem benötigt ein Personaldienstleister eine behördlich verliehene Genehmigung zur Ausübung seiner Tätigkeit. Für sie sind verschiedene Qualifikationen nachzuweisen und sie wird zunächst nur auf Probe erteilt. Der Dienstleister, der einen Werkvertrag abschließt, unterliegt praktisch keiner Kontrolle. Beim iGZ ist dagegen sogar eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet worden, die von Mitarbeitern der angeschlossenen Personaldienstleister angerufen werden kann. Wenn dann wie vorgeschlagen noch ein allgemein gültiger Tarifvertrag für eine ganze Branche besteht, sollten zumindest menschenwürdige Arbeitsbedingungen leicht zu verwirklichen sein. Allerdings müssen sich dann die Verbraucher wohl von den Dumping-Preisen für Fleischprodukte verabschieden. Beides wäre aus unserer Sicht durchaus wünschenswert. Die Gleichsetzung der Bedingungen der Zeitarbeit mit den Zuständen, wie sie durch schlecht kontrollierbare Werkverträge entstanden sind, ist jedenfalls so nicht hinnehmbar. Sie schadet den langjährigen Bemühungen des größten Teils der Personaldienstleister, die sich als verantwortliche Arbeitgeber begreifen.

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