Lange Beratungen haben von Seiten der Politik stattgefunden und doch bleiben von juristischer Seite immense Zweifel an den neuen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Nachdem
WeiterlesenAutor: Firma Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft
Gesetzesänderungen im neuen Jahr 2021 wirken sich in vielen Bereichen auf Verbraucher aus
Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns und für viele stellt sich in verschiedensten Bereichen die Frage: Welche Veränderungen hält das neue Jahr 2021 bereit? Einige
WeiterlesenNeue Corona-Maßnahmen: Ist der 15km-Radius rechtswidrig?
Ab sofort wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Die Regelung, die nun am meisten in der Kritik steht: der 15-Kilometer-Radius. Bürger, die in
WeiterlesenEuGH fällt Grundsatzurteil zu Abschalteinrichtungen!
Am 17.12.2020 fällt diesbezüglich in Luxemburg eine wegweisende Entscheidung zur Aufarbeitung des Dieselskandals. „Das heute getroffene Urteil dürfte richtungsweisend für die gesamte Branche sein“, so
WeiterlesenNeues Infektionsschutzgesetz: Kanzlei Mingers. bereitet Verfassungsklage vor!
Am vergangenen Mittwoch hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Verabschiedung erfolgte im Eiltempo und die Änderungen traten dann bereits
WeiterlesenZweifel am neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz
Die aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie greifen tief in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Einige Formulierungen im neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz geben
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Lockdown-Maßnahmen sind rechtswidrig: Betroffene sollten jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen!
Am Mittwochabend verkündetet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown 2.0. Stätten der Kultur und des Sportes, sowie die Gastronomie sind die Hauptleidtragenden, da sie ab dem
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Zweiter Lockdown: Maßnahmen sind verfassungswidrig!
Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie bekannt gegeben. Neben strikteren Kontaktbeschränkungen, sowie einem bundesweiten Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, wurde
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Die Verschleppungstaktik der Autokonzerne: BGH-Urteil gegen Daimler verschoben!
Im Gegensatz zu dem Fall VW, ist immer noch nicht endgültig entschieden, ob es sich bei den von Daimler verwendeten Thermofenster um eine illegale Abschalteinrichtung
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Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsverbot. Dies besagt, dass Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten nur mit einem negativen Coronatestergebnis
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