Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte das Völkerstrafrecht weiterentwickeln und hat dazu am 17. Juli 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Das BMJ will Strafbarkeitslücken schließen, Opferrechte stärken und
WeiterlesenAutor: Firma Reporter ohne Grenzen
Belarus: Selbst Propagandisten sind nicht vor Verfolgung sicher
Strenge Zensur, blockierte Internetseiten, willkürliche Festnahmen: Drei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl im August 2020 ist kritischer Journalismus in Belarus
WeiterlesenAuch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen
WeiterlesenGift gegen Exil-Journalistinnen
Als Jelena Kostjutschenko am Berliner Bahnhof Südkreuz aus dem Zug steigt, fühlt sie sich völlig orientierungslos. Den Weg zur nächsten U-Bahnstation hat die russische Exiljournalistin vergessen. Passanten
WeiterlesenTaliban nehmen neun Journalisten fest
Die zwei Jahre währende Taliban-Herrschaft in Afghanistan verschlimmert die Situation für Medienschaffende zusehends. In den vergangenen elf Tagen ließen die Taliban landesweit insgesamt neun Journalisten
WeiterlesenNeuer Online-Dienst soll Journalisten in Propaganda des Regimes „schulen“
Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Versuch des chinesischen Regimes, Journalistinnen und Journalisten ideologisch zu kontrollieren. Ein Ende Juni gestarteter Online-Dienst soll chinesische Medienschaffende in
WeiterlesenWirksamere Maßnahmen gegen SLAPPs nötig
In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zwischen Parlament, Rat und Kommission
WeiterlesenRSF geht mit betroffenen Journalisten gegen Überwachung von Pressetelefon vor
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Koordiniert von
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Es braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle
Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Act
WeiterlesenEine Dekade unter al-Sisi: Die schlimmsten Jahre
Vor genau zehn Jahren übernahm Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten die Macht. Heute hält der diktatorisch regierende Präsident die Medien eisern im Griff. Unter seiner
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