Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. in Berlin sagt:

„TFFF ist ein reines Marktinstrument, das die Ursachen der Entwaldung ignoriert – Landraub für Agrarplantagen, Holzeinschlag, Bergbau. Investoren und Banken werden sich bereichern, eben diejenigen, deren Streben nach Profit hauptverantwortlich für den Verlust der Regenwälder ist. Deutschland darf sich nicht daran beteiligen!"

„Diese Art Regenwaldschutz dient milliardenschweren Investoren und macht arme Länder ärmer. Statt Gerechtigkeit zu schaffen, verschärft TFFF Ungerechtigkeit und ignoriert die Leistung der wahren Waldhüter – der indigenen Völker.

Obwohl in ihren Territorien Wälder höchster Biodiversität erhalten sind, werden Indigene leer ausgehen, während Regierungen von Regenwaldländern einige Dollar pro Hektar ausbezahlt bekommen. Aber selbst das ist ungewiss, weil als erste die Investoren und Banker profitieren.

Als Instrument zum Schutz der Regenwälder und des Klimas ist TFFF keine Lösung! Märkte retten keine Wälder.“

Der indonesische Umweltschützer Muhammad Al Amien, Direktor der Organisation WALHI Süd-Sulawesi warnt:

„Für uns in Sulawesi ist TFFF eine Katastrophe. Das Projekt wird die indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften in den südlichen Ländern, die vom Wald leben, ins Elend stürzen. TFFF ist das Gesicht des grünen Kapitalismus, ein Projekt der Kapitalgeber, um unter dem Deckmantel der Sorge um den Wald und der Unterstützung der Umwelt und der indigenen Völker noch mehr Profit zu machen. TFFF wird die Wälder nicht schützen, sondern indigene Völker und lokale Gemeinschaften aus den Wäldern vertreiben, die bisher ihre Lebensgrundlage waren.

„Die Lösung zum Schutz der tropischen Wälder besteht darin, die Ausbeutung und den Abbau zu stoppen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften zu belohnen und umfassend zu unterstützen sowie Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten zu schützen.“

Die Regenwälder des Kongobeckens sind für den Schutz des Klimas und die Bewahrung der Artenvielfalt von zentraler Bedeutung. Flächenmäßig nur vom Amazonasregenwald übertroffen speichern sie enorme Mengen Kohlenstoff, beherbergen bedrohte Arten wie Gorillas, Bonobos und Okapis und sind Heimat von Millionen Menschen.

Doch wo Gewalt, Gesetzlosigkeit und Not herrschen, ist die Natur in höchster Gefahr. So sind seit der Eroberung weiter Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu durch die Rebellenarmee M23 große Waldflächen zerstört worden. Treibende Kräfte sind das Nachbarland Ruanda und der Rohstoffhunger der EU.

Rettet den Regenwald hat drei Petitionen gestartet, die dieses Drama aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten: angefangen von der politischen Forderung nach Frieden über den Schutz für Aktivisten bis hin zur Kritik an den wirtschaftlichen Ursachen der Gewalt und der Verantwortung des Globalen Nordens.

Rettet den Regenwald e.V. und Mit Afrika e.V. haben gestern die 225.129 Unterschriften bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo und der Vertretung der EU in Berlin übergeben. Parallel hat die Organisation RIAO-RDC die Petitionen im Präsidentenpalast in Kinshasa überreicht.

Zitate von Rettet den Regenwald e.V.

Mathias Rittgerott, Afrika-Campaigner von Rettet den Regenwald e.V.

„Wir machen uns große Sorgen um die Menschen und die Umwelt im Osten des Kongo und wollen Politik und Öffentlichkeit aufrütteln: Wir müssen handeln!“

„Die Regierung in Kinshasa bezeichnet das Land als „Land der Lösungen“ gegen den Klimawandel. Sie muss dem gerecht werden, indem sie die Regenwälder wirksam schützt. Deutschland unterstützt seit vielen Jahren den Nationalpark Kahuzi-Biega und ist einer der größten Geberländer des Kongo.

„Die Bundesregierung muss sich mit all ihren Mitteln für eine Verbesserung der Situation einsetzen und darf sich nicht hinter Floskeln, die Verhältnisse seien schwierig, verstecken. Auch die EU muss handeln: damit die Plünderung von Coltan, Kobalt, Gold im Kongo durch das Nachbarland Ruanda aufhört, muss die Union das Rohstoffabkommen mit Kigali kündigen."

„Die Bürger sind es satt, dass die EU Wirtschaftsinteressen über Menschen und Umwelt stellt.“

Zitate von MitAfrika e.V.

Heinz Rothenpieler, 2. Vorsitzender MitAfrika e.V.

„Mit Entsetzen hören wir von unseren kongolesischen Partnern, dass die Verbrechen gegen die Bevölkerung anhalten. Menschen werden überfallen, beraubt, mit Macheten verstümmelt, ermordet. Urheber sind oft Rebellen wie M23 und Wazalendo und andere Kriminelle. Und das bleibt alles straflos!“

„Die Verbrechen gegen die Natur zeigen sich besonders dramatisch im Kahuzi Biega Nationalpark, einem UNESCO Welterbe: Der Wald und seine Tiere sind ohne den früheren Schutz, Tausende der großen alten Bäume werden gefällt und zu Holzkohle verarbeitet, die Tiere gejagt… Es ist eine Katastrophe!"

„Kongolesische Umweltschützer sind hilflos, da sie sogar mit dem Tode bedroht werden. Nur der Druck der Weltöffentlichkeit und die zuständigen Regierungen können helfen, die Verbrechen zu stoppen!“

Zitate aus der Demokratischen Republik Kongo

Jean François Mombia Atuku, Direktor der Menschenrechtsorganisation RIAO-RDC in Kinshasa

„Die Natur ist durch die Ausbeutung der Ressourcen, die Gewalt und die Plünderung unseres Landes durch die M23 und Ruanda schrecklich bedroht.

„Alle Berichte unserer Mitglieder weisen auf die schwerwiegende Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und die Verschärfung des Elends und Leidens unserer Bevölkerung hin. Sie finden vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer großer Mächte wie Deutschland, statt.“

„Mit diesen Petitionen wollen wir erreichen, dass diese Akteure wirksamer handeln, damit Frieden in der DR Kongo geschaffen wird und die willkürliche und ungezügelte Ausbeutung unserer Ressourcen sofort eingestellt wird. Die DR Kongo darf ihre Ressourcen nicht kostenlos an die Mächte dieser Welt oder deren Verbündete hergeben.“

Josué Aruna, Direktor für die DRK der Umweltschutzorganisation Congo Basin Conservation Society CBCS-Network in Bukavu

„Wenn der Frieden durch Partikularinteressen gefährdet wird, verliert das Kongobecken seinen Wert als ökologisches Zentrum für die Zukunft der Stabilität des Planeten.“

Josué Aruna hält sich aus Sicherheitsgründen versteckt und sagt zu den Gefahren, denen Umweltschützer und Menschenrechtler ausgesetzt sind:

„In diesem sehr kritischen Kontext die Augen und Ohren zu verschließen, statt bedrohte Umweltschützer zu unterstützen, ist eine globale Verantwortungslosigkeit. Sie opfert das Leben derer, die die Zukunft der Menschheit verteidigen.“

Ein Biologe aus Bukavu, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss:

„Wir sind zutiefst schockiert, insbesondere über die Zerstörung der Ressourcen des Kahuzi-Biega Nationalparks. Es ist wirklich erschütternd zu sehen, wie dieser Wald zerstört wird und wie Tiere gejagt werden."

An die Europäer gewandt sagt er:

„Allein Sie können uns aus dieser Situation retten, denn ohne Sie gehen die Feindseligkeiten mit den destruktiven Kräften weiter. Bitte helfen Sie uns, indem Sie Druck auf diejenigen ausüben, die uns in diese schwierige Lage gebracht haben."

Petitionen

Links zu den Petitionen finde Sie hier:

KONGOS WÄLDER WERDEN ABGEHOLZT – SCHÜTZT DIE NATURSCHÜTZERMENSCHEN UND NATUR IM KONGO BRAUCHEN FRIEDENAUSBEUTUNG VON BODENSCHÄTZEN UND WÄLDERN BEFEUERT GEWALT

Weitere Informationen zur Situation in der DRK und Zitate finden Sie hier:

STOPPT DIE SPIRALE AUS GEWALT, ROHSTOFFPLÜNDERUNG UND UMWELTZERSTÖRUNG

Die Bundesregierung fördert die Mine durch eine Ungebundene Finanzkredit Garantie (UFK) im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung. Die Unterzeichner:innen fordern das Ministerium auf, seine menschenrechtlichen Pflichten auch in diesem Fall umfassend wahrzunehmen.

Der Bergbaukonzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) zerstört die Lebensgrundlage vieler Dörfer im Gebiet seiner Bauxitmine bei Sangaredi (Guinea). Durch Grabungen trocknen Wasserressourcen aus oder werden stark verschmutzt. Agrarland und Wälder werden zerstört. Sprengungen beschädigen Häuser. Aufgewirbelter Staub verursacht Atemwegserkrankungen. CBG entschädigt die Betroffenen unzureichend und renaturiert unzulänglich. Möglich ist das, weil die Bundesregierung einen Kredit der ING Diba an CBG versichert hat, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Aluminium zu gewährleisten.

Die Unterzeichner:innen der Petition fordern von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass:

• die Lebensressourcen der betroffenen Dörfer nicht zerstört werden;
• Zwangsumsiedlungen vermieden werden;
• Das gesamte Minengebiet renaturiert wird;
• Die Betroffenen transparent, angemessen und ohne Diskriminierungen entschädigt werden

„Die Bundesregierung muss ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung endlich gerecht werden und durchsetzen, dass die Menschenrechte der Bevölkerung vor Ort umfassend wiederhergestellt und geschützt“, fordert Gertrud Falk von FIAN Deutschland, die im Dezember 2024 vor Ort recherchiert hat. .

Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald, weist auf die gravierende Umweltzerstörung durch die Mine hin: „CBG hat rücksichtslos und unwiederbringbar Primärwälder abgeholzt und Wasser-Ökosysteme zerstört. Dadurch wird auch der Lebensraum seltener Tiere zerstört.“

Dazu sagt Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. und Indonesien-Expertin:

„Die EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben und auszuhöhlen, ist für die Menschen in Regenwaldgebieten eine Schreckensbotschaft. Für sie ist die Verordnung, in die sie große Hoffnungen setzen, ein Lichtblick. Die Botschaft von Umweltschützern aus Asien, Lateinamerika und Afrika an die EU ist klar: Europa muss der Zerstörung der Wälder weltweit einen Riegel vorschieben. Eine Verwässerung der Entwaldungsverordnung ist daher nicht akzeptabel.“

Die EUDR verbietet den Import und die Vermarktung von Produkten, für die nach dem 31. Dezember 2020 Wälder gerodet oder geschädigt wurden. Sie gilt für Holz, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch und Soja und daraus hergestellte Erzeugnisse wie Möbel, Papier und Reifen.

Weitere Informationen finde Sie hier:

News: „Hände weg von der EU-Verordnung gegen Entwaldung“

Petition: „Die EU muss die Wälder schützen und darf den Abholzern nicht nachgeben“

Die Petition wurde bereits von 64.487 Personen unterschrieben.

Für Interviewanfragen
Sie erreichen Marianne Klute telefonisch unter 040/228 510 831

und per Email via marianne.klute@regenwald.org

Heute beginnt in Cali (Kolumbien) die 16. UN-Weltnaturkonferenz – UN-Konferenz über biologische Vielfalt (COP 16).

Zum Beginn der COP 16 sagt Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.:

„Der Verlust der Biodiversität ist eine der großen Krisen unserer Zeit, gepaart mit der Klimakrise. Die Regierungen der Welt müssen die Tragweite des Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten endlich anerkennen und wirksame Schritte zum Schutz der Natur unternehmen. Leere Worte und Scheinlösungen genügen nicht! Das Netz des Lebens reißt!“

„Für den Schutz der Natur sind viele Milliarden Euro nötig. Regierungen, EU, UN, Unternehmen und Lobbyisten propagieren dazu Biodiversitäts-Zertifikate und Ausgleichszahlungen. Diese sind jedoch gefährliche Ablenkungsmanöver! Diese Konzepte funktionieren selten, bergen immense Risiken und lenken von echten Lösungen ab.“

„Wir fordern:

– wirksame Gesetze, Regulierungen und Abkommen statt Markt und freiwillige Maßnahmen.

– Anerkennung und Durchsetzung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

– Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen von Staaten und der EU und ihre Umlenkung in den Klima- und Naturschutz.

– Finanzierung von Klima- und Naturschutz durch Finanztransaktionssteuer und ähnliche Mechanismen.

– Sicherstellung, dass Gelder zu einem großen Teil direkt an indigene Völker und lokale Gemeinschaften fließen.

– Änderung von klima- und umweltschädlichen Produktions- und Konsummustern.

– Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und einen umweltfreundlichen Umstieg zu erneuerbaren Energien.“

Petition „Natur darf nicht zur Ware werden“

Um auf die Gefahren von Offsets und Biodiversitäts-Zertifikate aufmerksam zu machen, hat Rettet den Regenwald e.V. die Petition „Natur darf nicht zur Ware werden“ gestartet. Sie wurde bereits von mehr als 40.000 Personen unterzeichnet.

ZUR PETITION

• Indonesien ist 2023 Partnerland der Hannover Messe. Mehr als 470 indonesische Unternehmen und Verbände präsentieren sich auf der Messe und suchen Investoren.
  Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen Investoren vor der Ausbeutung der Natur unter Missachtung der Rechte der zumeist indigenen Bevölkerung.
  Potentielle Geschäftspartner tragen Mitverantwortung.

Auf der Hannover Messe 2023 ist Indonesien Partnerland. Mehr als 470 Unternehmen und Aussteller aus dem Land von insgesamt über 7.000 aus aller Welt präsentieren sich auf der Industriemesse und suchen Investoren. Zahlreiche Unternehmen erwirtschaften ihren Profit mit der Ausbeutung der Natur, der Schädigung der Biodiversität und damit längerfristig des Klimas. Groß angelegte Bergbau- und Infrastrukturprojekte, auch für grüne Infrastruktur, erfolgen häufig unter Missachtung der Rechte von indigenen, lokalen und armen Bevölkerungen.

Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland weisen potentielle Investoren auf ihre Verantwortung hin und appellieren an Unternehmen, Banken und Regierungen, nicht in Projekte zu investieren, die die Umwelt und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Es gibt keine umweltfreundlichen Technologien und nachhaltigen Investitionen, wenn diese auf der Ausbeutung der Menschen und Naturressourcen basieren.

Laut Homepage des Partnerlandes der Hannover Messe liegt der alleinige Fokus auf Profit und Wachstum. Der Hinweis, dass Wachstum für den „gesamten Archipel“ angestrebt wird, heißt im Klartext, dass die Ausbeutung von Natur und Menschen auch im Osten Indonesiens anvisiert wird. Das bedeutet noch mehr Landraub, noch mehr Zerstörung von indigenen und lokalen Kulturen und Verlust von Regenwald auf Sulawesi, den Molukken, Papua und zahlreichen kleineren Inseln.

Mit „Nachhaltigkeit“ sind Elektroautos und Agrotreibstoffe gemeint. Für das Palmöl, aus dem „Biodiesel" hergestellt wird, wurden in der letzten Dekade bereits mehr als zwölf Millionen Hektar Wald vernichtet. Zwanzig Millionen Menschen haben damit ihre Lebensgrundlage verloren. Elektromobilität ist aktuell das Zugpferd für Indonesiens Wirtschaft. Für die Batterien wird viel Nickel benötigt. Dafür zerstört das Land Schutzgebiete und verschmutzt Flüsse und Meere auf Sulawesi und in den Molukken.

Mit „Stärkung der Industriestruktur“ und „Wert der natürlichen Ressourcen“ sind der Verbleib der Wertschöpfungskette im Land gemeint. Indonesien möchte nicht länger als Rohstofflieferant fungieren, sondern die Wertschöpung im Land behalten. Dies bedeutet die Schaffung von Sonderindustriezonen, in denen Bürger:innen- und Arbeitsrechte eingeschränkt sind, sowie den massiven Ausbau von Produktionsstätten und Lieferketten. Angesichts der zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten und der wirtschaftlichen Dominanz von Sicherheitskräften bedeutet dies auch einen noch rücksichtsloseren Angriff auf Menschen, ihre Lebensgrundlagen und die Natur. 

Neue Gesetze wie das so genannte Omnibus-Law zur Schaffung von Arbeitsplätzen sollen ein Investor-freundliches Umfeld schaffen, hebeln aber Umweltstandards und Menschenrechte in großem Maße aus. Die Bedingungen für die von Deutschland erstrebte Sicherung der Rohstoffe haben daher einen makabren Beigeschmack.

Die Kriminalisierung von Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen nehmen ebenso zu wie gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte. Die Täter können meist mit Straffreiheit rechnen.

Appell von Umweltschützern und Menschenrechtlern an Investoren

Die Organisationen Rettet den Regenwald, Watch Indonesia!, die Stiftung Asienhaus und das International People´s Tribunal 1965 appellieren an Unternehmen und Regierungen:

• Beteiligen Sie sich nicht am Ausverkauf unserer Erde! Indonesien hat den drittgrößten Regenwald unseres Planeten mit hoher Bedeutung für Biodiversität und Klima.
• Wirtschaftswachstum auf Kosten von Natur und Menschen ist ein fataler Irrweg! Auch deutsche Investitionen zerstören die Lebensgrundlagen eines großen Teils der Bevölkerung.
• Investitionen in zerstörerische Projekte bergen hohe Risiken nicht nur für Menschen, Klima, Biodiversität, sondern auch für die „Nachhaltigkeit” von Unternehmen.

Marianne Klute von Rettet den Regenwald sagt: „Investitionen, die auf Ausbeutung von Natur und Menschen fußen, sind nicht nachhaltig. Sie zerstören nicht nur die Lebensgrundlagen der Betroffenen, sondern die der gesamten Menschheit. Grundlage von Verträgen und Handelsabkommen müssen die Respektierung der Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität und der Natur sein.“

„Der ungezügelte Landraub in Indonesien muss gestoppt werden. Für Profite und im scheinbaren Einsatz für den Klimaschutz, wie im Falle des Nickelabbaus für die Batterien von E-Autos, wird weiter Wald abgeholzt und Menschen unter dem Deckmantel des Fortschritts vertrieben. Deutsche Investoren tragen hierbei eine Mitverantwortung und müssen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen“, so Raphael Göpel von der Stiftung Asienhaus.

"„Digitale Transformation“ und „Nachhaltige Energie-Transition“ sind die Schlüsselbegriffe, mit denen Indonesien für Investitionen, Finanzhilfen und Technologietransfers wirbt. Dahinter stehen massive Infrastrukturprojekte. Deren Auswirkungen sind für die Bevölkerung vielerorts bereits jetzt spürbar: Wasserquellen versiegen, Trinkwasser und Luft sind verschmutzt, Ackerland zerstört und Fischgründe vergiftet. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Remilitarisierung und einer zunehmenden Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Investor:innen und die Bundesregierung müssen sich klar machen und handeln – auch entlang internationaler Übereinkünfte wie der Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker. Der internationale Klimaschutz und die Wahrung und Achtung von Menschenrechten für alle gehören zusammen", sagt Christine Holike von Watch Indonesia!.

                                ***********************

Rettet den Regenwald e.V. arbeitet zum Erhalt der Regenwälder und unterstützt Regenwaldverteidiger:innen weltweit. www.regenwald.org

Die Stiftung Asienhaus setzt sich für Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe sowie für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein. www.asienhaus.de

International People’s Tribunal 1965 arbeitet zur Aufklärung und Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen von 1965/66.

Watch Indonesia! e.V. setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt in Indonesien und Osttimor ein. www.watchindonesia.de

• Der Palmölkonzern Korindo ist mit einer von ihm initiierten Klage gegen Rettet den Regenwald e.V gescheitert.
• Das Verfahren ist beendet, ohne dass sich die Klägerin mit auch nur einem Punkt durchsetzen konnte. Rettet den Regenwald e.V musste weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die geforderten Richtigstellungen veröffentlichen.
• Die Klägerin gab nach über drei Jahren Prozessdauer in einem auf Anregung des Gerichts geschlossenen Vergleichs alle Klageforderungen auf und verpflichtete sich drei Viertel der Prozesskosten zu zahlen.

Nach über drei Jahren ist eine Klage gegen den Verein Rettet den Regenwald e.V. vor dem Landgericht Hamburg sang- und klanglos zu Ende gegangen. Die Umweltschützer waren im Zusammenhang mit Aussagen in einem offenen Brief an mehrere Firmen verklagt worden, in dem sie die Regenwaldzerstörung durch die indonesische Unternehmensgruppe Korindo in der Provinz Papua kritisiert hatten.

Formal hatte die indonesische Firma Kenertec die Umweltschützer verklagt, allerdings betont, Teil der Korindo-Gruppe zu sein. Der Konzern wiederum hat niemals bestritten, die treibende Kraft hinter der Klage zu sein.

Die Klägerin gab schließlich im Rahmen eines auf Anregung des Gerichts geschlossenen Vergleichs alle Forderungen auf und übernahm drei Viertel der Verfahrenskosten.

Kenertec hatte gefordert, dass der Verein und ein Partner der US-Organisation Mighty Earth Aussagen zum Einsatz von Bulldozern und Feuer im Zusammenhang mit der Rodung von Regenwald widerrufen und zukünftig unterlassen. Das Gericht hatte jedoch bereits sehr früh deutlich gemacht, dass die Ansprüche auf Widerruf keine Aussicht auf Erfolg hätten. Schließlich deuteten die Richter mit Blick auf die klagende Firma sogar an, die Klage vollständig abzuweisen und regten den Vergleich an, mit dem das indonesische Unternehmen die Ansprüche aus dem beanstandeten Schreiben aufgab.

„Drei Jahre lang hat uns diese Klage beschäftigt und wertvolle Zeit geraubt. Es war ein Kampf David gegen Goliath. Es spricht Bände, dass Korindo keine seiner Forderungen durchgesetzt hat“, sagt Bettina Behrend, Erste Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. „Nach unserem Eindruck war es eine Einschüchterungsklage. Sie sollte uns einschüchtern und andere Organisationen abschrecken. Es ist gut, dass Korindo mit diesem Versuch gescheitert ist.“

„Das Verfahren erfüllt eine Reihe von Kriterien einer Einschüchterungsklage, die die Europäische Kommission mit einer im letzten Jahr vorgeschlagenen Richtlinie bekämpfen will. Unter anderem hatte das Hamburger Gericht zwischenzeitlich erwogen, Zeugen in Indonesien vernehmen zu müssen. Es ist gut, dass die verklagten NGOs sich durch den Vergleich nun wieder ihrer eigentlichen Arbeit widmen können. Aber das grundsätzliche Problem derartiger Klagen bleibt“, sagt Roger Mann, Rechtsanwalt und Professor für Presserecht an der Universität Göttingen, der die Beklagten vertreten hat.

​Regenwaldvernichtung in Indonesien kritisiert

„In Indonesien gehört Korindo zu den Firmen, die für einen großen Teil der Regenwaldzerstörung verantwortlich sind“, sagt Indonesienexpertin Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.: „Auch wegen dieser Klage haben wir noch intensiver über Regenwaldzerstörung in der Provinz Papua berichtet. Wenn uns Korindo mundtot machen wollte, haben sie das Gegenteil erreicht. Wir stärken den Menschen in Indonesien den Rücken, dass auch sie gegen Korindo bestehen können und ihren Regenwald gegen die Firma verteidigen können.“

​Petition mit 216.620 Unterschriften – EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen

Rettet den Regenwald e.V. hat nach dem Eingang der Klage eine europaweite Bewegung gegen Einschüchterungsklagen mitorganisiert und gehört zu den frühen Mitgliedern des europaweiten Bündnisses gegen SLAPP namens CASE. Diese Organisation hat Korindo 2021 den Negativpreis „Internationaler Rüpel des Jahres“ verliehen.

Eine Petition gegen Einschüchterungsklagen von Rettet den Regenwald e.V., dem Umweltinstitut München e.V. und Sumofus wurde von 216.620 Menschen unterschrieben. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová nahm die Unterschriften persönlich in Brüssel entgegen und legte einen Entwurf einer Richtlinie gegen SLAPPs vor, der Klagen wie diese erschweren soll. Auch die Bundesregierung arbeitet an einem ähnlichen Gesetz.

​Weltweite Solidarität mit Umweltschützern

International schlug die Einschüchterungsklage Wellen. Mehr als 90 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien erklärten ihre Solidarität mit Rettet den Regenwald e.V. In einer Deklaration heißt es: „Wer Aktivisten und Organisationen verklagt, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und die Natur einsetzen, attackiert uns alle!“

Die Klage von Kenertec ging am 20.12.2019 kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht Hamburg ein, Prozessauftakt war am 22.1.2021. Durch Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 21.2.2023 wurde das Verfahren nun beendet.

„Die Weltnaturkonferenz hat das Ziel, 30 Prozent der Erde zu schützen, ins Schaufenster gestellt – die Realität wird zeigen, wie wertvoll der Inhalt ist. Wir sind froh, dass die Rechte indigener Völker und ihre Leistung für den Schutz der Natur anerkannt und gestärkt werden. Im Absatz über das 30-Prozent-Ziel werden sie zwei Mal genannt, während der Verhandlungen wurden sie häufig hervorgehoben. Die Präsenz Indigener bei der COP15 war bemerkenswert. Einen „Festungsnaturschutz“, bei dem Menschen vertrieben werden, darf es damit nicht geben.

Allerdings ist beim 30-Prozent-Ziel auch von „nachhaltiger Nutzung“ in Schutzgebieten die Rede. Sollte sich das auf die traditionelle Wirtschaftsweise Indigener beziehen, ist das positiv. Sollte das mit Nachhaltigkeit-Logos zertifizierte Plantagen und Holzeinschlag ermöglichen, wäre das Augenwischerei und eine Katastrophe.

Viele Regierungen vergleichen das 30-Prozent-Ziel von Montréal mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris. Es wäre verheerend, wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die Natur gerettet wäre, wenn man schlicht 30 Prozent unter Schutz stellt und das mit einigen Milliarden Euro finanziert. Viel zu wenig wurde während der COP15 über die wahren Ursachen des Artensterbens diskutiert: den überbordenden Konsum von Ressourcen und landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere in den reichen Ländern.“

Petition an UN und Kanadas Regierung übergeben

Um auf die Risiken von „30 bis 30“ hinzuweisen, hat Rettet den Regenwald e.V. zusammen mit 15 Umweltschutz-und Menschenrechtsorganisationen aus Afrika und Asien vor der COP15 eine Petition „Artenvielfalt schützen – aber richtig! UN muss die Rechte indigener Völker stärken“ gestartet. Die aktuell 65.795 Unterschriften wurden an die Exekutivsekretärin der Biodiversitäts-Konvention Elizabeth Maruma Mrema und an Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault übergeben.

Die Petition und Berichte über die beiden Übergaben finden Sie hier:

https://www.regenwald.org/petitionen/1263/artenvielfalt-schuetzen-aber-richtig-un-muss-die-rechte-indigener-voelker-staerken

https://www.regenwald.org/updates/11121/petition-erreicht-umweltminister

https://www.regenwald.org/updates/11104/statt-festungs-naturschutz-indigene-staerken

„30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen, klingt verlockend einfach – und ist brandgefährlich. Dahinter steckt die Theorie, dass Natur nur geschützt werden kann, wenn man Menschen fernhält. In der Praxis: wenn man die örtliche Bevölkerung vertreibt“, erklärt Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V. „300 Millionen Männer, Frauen und Kinder wären von „30 by 30“ bedroht, viele von ihnen Angehörige indigener Völker. Unter der Vertreibung im Namen des Naturschutzes würden ausgerechnet die besten Regenwaldschützer:innen leiden. Denn die Natur ist dort, wo Indigene Verantwortung tragen, in einem besseren Zustand als anderswo. Ob Schutzgebiete der Natur etwas bringen, ist fraglich. Obwohl ihre Zahl geradezu explodiert ist, bricht die Artenvielfalt ein. Statt auf zweifelhafte, überkommene Konzepte wie streng bewachte Nationalparks zu vertrauen, muss diese Konferenz die Rechte Indigener stär ken.“

Schutzgebiete wie Nationalparks folgen häufig dem überkommenen Konzept des „Festungs-Naturschutzes“, wonach Mensch und Natur strikt getrennt werden sollten. Das könnte zum größten Landraub der Geschichte werden, der zudem wenig zum Artenschutz beiträgt.

Statt einer Fixierung auf Schutzgebiete fordern die Organisationen von den 196 Staaten der Biodiversitäts-Konvention die Sicherung der Rechte indigener Völker. Denn die Natur ist dort, wo Indigene Verantwortung tragen, in einem besseren Zustand als anderswo.

Die Exekutivsekretärin der Biodiversitäts-Konvention, Elizabeth Maruma Mrema, schloss sich während der Petitionsübergabe einigen Argumenten an. Auch sie sieht in Indigenen die wahren Hüter der Natur. Sie müssten stärker beteiligt werden, auch an Konferenzen wie der COP15. „Ich hätte gern mehr von ihnen hier gesehen“, sagte sie.

Das 30-Prozent-Ziel dürfe nicht isoliert verfolgt werden und ergebe nur mit vielen anderen Maßnahmen Sinn. Elizabeth Maruma Mrema sagte zu, bei ihren Gesprächen auf die Risiken einer einseitigen Betonung von Schutzgebieten hinzuweisen. „Ich werde die Botschaft weitertragen“, sagt sie. („I will plant the seed“.)

Die Petition wurde von 15 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen aus Afrika und Asien mitgetragen und richtet sich an die UN, Bundeskanzler Olaf Scholz und dieUN-Mitgliedsstaaten.

(Den Wortlaut der Petition finden Sie auch am Ende dieser Pressemitteilung.)

„Der Plan, bis 2030 30 Prozent der Erde als Schutzgebiete auszuweisen, ohne die gewohnheitsmäßigen Landrechte der Ureinwohner zu berücksichtigen, könnte das Verhältnis zwischen Naturschutz und Natur zerstören. Wenn Sie die Ureinwohner vertreiben, (…) zerstören Sie die Ökologie", sagt Pacifique Mukumba von der Indigenenorganisation CAMV (DRK).

„Der Plan „30 by 30“ bedeutet, wenn er genehmigt wird, eine Katastrophe für den weltweit verbliebenen Regenwald“, warnt Dr. Martins Egot, Exekutivdirektor der Organisation Development Concern in Nigeria.

„Wenn man sich intensiv mit der Natur und der biologischen Vielfalt beschäftigt, sieht man: Indigene Gemeinschaften pflegen traditionelles Wissen und Praktiken, die für die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung sind. Das ist etwas, was das Konzept, 30 Prozent des Planeten unter Schutz zu stellen, anscheinend nur aus politischer Rücksichtnahme ablehnt“ sagt Maxwell Atuhura, Tasha Research Institute Africa (TASHA) Uganda.

„Dieser zukünftige Landraub muss gestoppt werden. In unserem Land wird ein solches Projekt die indigenen Völker und die lokalen Gemeinschaften in die absolute Unsicherheit treiben“, so Ladislas Désiré Ndembet von der Organisation Synaparcam aus Kamerun: „Dieses makabre Projekt muss unbedingt bekämpft werden."

„Wenn dies umgesetzt wird, werden die Eingeborenen das Recht auf den Wald verlieren, in dem sie seit Generationen als Eingeborene leben! Auch „traditionelle" Wirtschaftsformen wie Wanderfeldbau oder Hirtennomadentum werden hier nicht mehr akzeptiert“, kritisiert Matek Geram, von der Indigenenorganisation SADIA aus Malaysia.

„Indigene Völker leben seit Jahrhunderten im Einklang mit der Natur. Sie sind die Hüter vieler der verbliebenen Wälder und der biologischen Vielfalt der Welt. Daher müssen indigene Völker in den Mittelpunkt eines jeden Schutzplans gestellt werden, auch in Schutzgebieten“, sagt Mardi Minangsari, Exekutivdirektorin der Organisation Kaoem Telapak aus Indonesien.

Rettet den Regenwald e.V. ist während der gesamten COP 15, die bis zum 19. Dezember dauert, in Montréal und verfolgt die Verhandlungen zum neuen Weltnaturabkommen.