Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bereitet jetzt mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH den Bau von dringend benötigten Wohnungen vor. Mit dem Bau einer Schule können außerdem dem Bezirk weitere Schulplätze zur Verfügung gestellt werden.

Senator Christian Gaebler: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in zentraler Lage ist mir ein wichtiges Anliegen. Neue Wohnungen in der Nähe zu vorhandener Infrastruktur wie ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten und Grünflächen schaffen nachhaltig und klimaschonend neues Zuhause für viele Menschen. Hier an der Landsberger Allee / Danziger Straße ist das alles vorhanden und mit dem Bau einer neuen Schule werden wir das neue Wohngebiet und das umliegende Quartier auch mit den dringend benötigten Schulplätzen versorgen.“

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Jahr 2018 den Bebauungsplan für das Grundstück beschlossen. Damit können insgesamt 500 Wohnungen geschaffen werden.  Entlang der Landsberger Allee sind außerdem Gewerbe, Einzelhandel sowie Sport- und Freizeitnutzungen zulässig. Die Realisierung durch ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen – vorgesehen ist eine Umsetzung durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH –  gewährleistet einen Anteil von 50% öffentlich geförderter Wohnungen.

An der Langenbeckstraße setzt der Bebauungsplan eine Fläche für Gemeinbedarf fest. Hier soll eine Schule mit Sportanlagen errichtet werden, mit der auf das im Ortsteil Friedrichshain bestehende Defizit an Schulplätzen reagiert wird. Ein erster Mittelansatz ist in der aktuellen Investitionsplanung des Landes Berlin enthalten. Die entstehenden Sportflächen können außerhalb der Schulzeiten für außerschulische Sport- und Spielzwecke von Vereinen genutzt werden.

Der Bebauungsplan sieht viele Begrünungsmaßnahmen und Baumpflanzungen vor. Es wird zudem geprüft, wie bestehende Baustoffe aus dem Gebäude des ehemaligen SEZ wiederverwendet werden können.

Eine Umsetzung des Bebauungsplans, für den der Abriss des SEZ notwendig ist, bedeutet nicht, dass die Geschichte des Ortes negiert wird.  Bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde eine Studie zur historischen Entwicklung des Standorts erarbeitet, die für die Dokumentation der Entwicklung des Bereiches eine Grundlage darstellen kann.

Das SEZ ist im Jahr 1981 als moderner Bad- und Sportkomplex eingeweiht worden. Viele Berlinerinnen und Berliner verbrachten Ihre Freizeit im SEZ. Hier lernte man schwimmen, erholte sich und trieb Sport. Obgleich die Funktion des SEZ aus den 1980er-Jahren aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und Bedarfe nicht wiederaufgenommen wird, ist es ein wichtiger Erinnerungsort. Vor dem Abriss des Gebäudes wird deshalb geprüft, ob wesentliche identitätsstiftenden Merkmale erhalten werden können.

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Wir möchten Sie herzlich zur zweiten Ideenwerkstatt einladen, die am 2. November 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr im bezirklichen Informationszentrum (BIZ) in der Hellersdorfer Straße 159, 12619 Berlin, stattfinden wird.

Im Vorfeld des freiraumplanerischen Wettbewerbes für den Alice-Salomon-Platz werden noch bis Ende 2023 verschiedene Beteiligungsformate für die Öffentlichkeitsbeteiligung online und in Präsenz angeboten. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Aufgabenstellung für den im Frühjahr 2024 startenden Wettbewerb ein.

Die Ergebnisse aus der ersten Beteiligungsphase, weitere Informationen zu dem Vorhaben und einen Überblick über die nächsten Möglichkeiten zur Beteiligung finden Sie unter folgendem Link: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00769/

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Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler: „Wir wollen ein Zuhause schaffen für die Menschen in unserer Stadt, die eine Wohnung suchen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für die wir alle Kräfte im Land und in den Bezirken bündeln müssen. Dafür brauchen wir die Mitarbeit aller Bezirke und die Bezirke brauchen die Unterstützung unserer Verwaltung. Mit dem heute erneut unterzeichneten Bündnis, bekennen wir uns mit konkreten Schritten zu diesen gemeinsamen Zielen."

Hierfür wurde beispielsweise die zügige Schaffung von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells, die Aktivierung von Neubaupotenzialen und die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung beschlossen. Verabredet wurde zudem, dass Zielzahlen zu erteilten Baugenehmigungen festgelegt und fokussierte Projekte bzw. Maßnahmen prioritär zeitnah durchgeführt werden. Zum Mieterschutz wurde vereinbart, dass die Mieterberatung weiterhin ein wichtiges Angebot an die Berliner Mieterinnen und Mieter bleiben soll, um besondere Bedarfsgruppen zu erreichen und mieterrechtlich zu beraten.

Für den kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 ist in diesem Zusammenhang auch die Fortführung einer Sonderzuweisung geplant. Vorgesehen ist, dass diese an die gemeinsamen Ziele des Bündnisses für den Wohnungsneubau gekoppelt wird. Die finanziellen Mittel werden größtenteils prozentual nach den jeweils bestehenden Wohnbaupotenzialen an die Bezirke vergeben. Als festen jährlichen Mindestbetrag erhalten die Bezirke von nun an 200.000 EUR anstatt wie bisher 100.000 EUR. Diese Gelder sollen insbesondere für Maßnahmen verwendet werden, die im Zusammenhang mit Wohnungsneubau stehen.

Hier der Link zu den Bezirksbündnissen https://www.berlin.de/sen/bauen/neubau/wohnungsbauleitstelle/#buendnisse

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Auf einer ehemaligen Bahnfläche am Westfalenring plant ein privater Vorhabenträger den Neubau von ca. 250 Wohnungen, davon mindestens 30% mietpreis- und belegungsgebunden. Das fertige Wohnungsbauprojekt soll nach Abschluss an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo verkauft werden.

Das auf einer ehemaligen Bahnfläche geplante Vorhaben war gefährdet, da im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 – „Mehr Schiene für Berlin und Brandenburg“ – auf Teilen des Grundstücks eine neue S-Bahnabstellanlage entstehen sollte. Zunächst wurde zwischen allen Beteiligten eine kombinierte Lösung von Wohnen und Bahnnutzung diskutiert.

Die geplante Verlängerung der S25 Süd nach Stahnsdorf bot jedoch für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und die DB AG die Gelegenheit, die Abstellanlage mit Blick auf Standort und Funktionalität neu zu bewerten. 

Ein ganz wesentlicher Aspekt war auch der Wunsch, das Wohnungsbauvorhaben am Westfalenring zu unterstützen. Abweichend von der bisherigen Planung fiel deshalb im Rahmen des Projekts i2030 die Entscheidung, die Abstellablage an die S25 Süd im Bereich der Gemeinde Stahnsdorf zu verlegen.

Diese Entscheidung wurde von der Senatskommission Wohnungsbau aufgegriffen und in ihrer 12. Sitzung durch Beschluss politisch abgesichert. Auf dieser Grundlage kann nun zügig ein Bebauungsplanverfahren für die dringend benötigten Wohnungen gestartet werden.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Berlin braucht dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Senatskommission Wohnungsbau führt jetzt ihre Arbeit fort, um Entscheidungen und Planungsprozesse zu beschleunigen. Wir werden die Senats- und Bezirksverwaltungen an einen Tisch bringen und Lösungen finden, damit wir schnell neuen Wohnraum schaffen. Ich freue mich, dass wir schon in der ersten Sitzung den Weg für die Planungen für den Bau von 250 neuen Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf freigemacht haben. Der Wohnungsbau in unserer Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe – und ich freue mich auf die Zusammenarbeit!“

Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler: „Die Senatskommission hat erneut gezeigt, dass auch komplexe Verfahren mit unterschiedlichen Beteiligten im Sinne des Wohnungsbaus entschieden werden. Mit den 250 neuen Wohnungen, die in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo kommen, sichern wir auch in Steglitz-Zehlendorf für viele Menschen ein bezahlbares Zuhause.“

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Auf der Baustelle an der Klingelhöferstraße 14 in Berlin-  sind die Arbeiten am Rohbau inklusive Dachabdichtung des unterirdischen Sockelgebäudes sowie am Rohbau des Turms abgeschlossen. Im Beisein der Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt, der Staatssekretärin für Kultur Sarah Wedl-Wilson, des  Abteilungsleiters Kunst- und Kulturförderung bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Ingo Mix, des Architekten Prof. Volker Staab, der Direktorin des Bauhaus-Archiv / Museum für Gestaltung Dr. Annemarie Jaeggi und des Vorsitzenden des Bauhaus-Archiv e.V. Dr. Markus Klimmer sowie planender und bauender Firmen und zahlreicher Gäste wurde der Baufortschritt mit einem Festakt gewürdigt.

Das Bauvorhaben wird mit finanzieller Unterstützung des Bundes auf Basis der Pläne von Staab Architekten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für das Land Berlin durchgeführt.

Senatsbaudirektorin Prof. Petra Kahlfeldt: „Der Rohbau des unterirdischen Sockels und des Turms ist fertiggestellt. Und wie bei einem Richtfest üblich, gilt mein Dank heute vor allem den 46 Baufirmen, den Planungsbüros und den vielen freiberuflich Tätigen, die bislang an der Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens beteiligt waren. Auf der Baustelle wird zunehmend sichtbar, dass sich der Aufwand lohnt und Berlin sich auf ein großartiges Bauhaus-Archiv und Museum für Gestaltung freuen kann.“

Die zukünftig auf zwei Gebäudeteile verteilten Funktionen bilden eine gelungene Gesamtanlage, die über den gemeinsamen Innenhof miteinander verbunden ist. Während im sanierten Bestandsgebäude die Unterbringung des Archivs vorgesehen ist, wird der Erweiterungsbau das Museum beherbergen.

In dem U-förmigen Bauwerk werden unterirdisch 2.000m² Ausstellungsfläche, Depots, Foyer und Technikzentralen untergebracht sein. Nach dem feierlichen Auftakt Ende September des vergangenen Jahres ist auch der Rohbau des Turms fertiggestellt.

Das fünfgeschossige, 20 Meter hohe Gebäude aus Stahl, Holz und Glas wird als weithin sichtbares Erkennungsmerkmal und Eingang für das neue Bauhaus-Archiv / Museum für Gestaltung dienen.

Ebenfalls konnte der Rohbau des langgestreckten, zweigeschossigen Gebäuderiegels mit Bauhaus-Shop und Bistro fertiggestellt werden.  Er wird entlang der Von-der-Heydt-Straße den neu entstehenden Platz um den zukünftigen Haupteingang abschirmen. Nach begonnener Fertigteilmontage der Fassadenelemente wird das harmonische Zusammenspiel zwischen Bestandsgebäude und Erweiterungsbau zunehmend sichtbar.

Staatssekretärin für Kultur Sarah Wedl-Wilson: „Das Bauhaus hat eine historische Tradition als Nukleus eines neuen Gestaltens und Lernens und als ein Geburtsort der Moderne. Das Bauhaus-Archiv wird dieser Tradition gemäß mit seinen zahlreichen Angeboten in unsere Stadt wirken, Geschichte und Gegenwart zusammenbringen. Ich freue mich, dass wir diesem neuen Kapitel mit dem Richtfest wieder einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind und danke allen Projektbeteiligten!“

Direktorin des Bauhaus-Archiv / Museum für Gestaltung Dr. Annemarie Jaeggi: „Das Richtfest markiert einen weiteren Höhepunkt auf dem Weg zur Wiedereröffnung unseres Museums. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Brauch gemeinsam mit den beteiligten Gewerken feiern können – und ich möchte mich besonders bei allen Handwerker*innen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr großes Engagement bedanken.“

Vorsitzender des Bauhaus-Archiv e.V. Dr. Markus Klimmer: „Ich habe schon viele Bauprojekte betreut und selten haben mich so viele Handwerker*innen voller Stolz immer wieder angesprochen: Noch nie habe man so etwas Tolles, Außergewöhnliches und Forderndes gemacht. Walter Gropius hätte seine Freude, denn er sagte ja: Architektur, Bildhauerei und Malerei sollen zum Handwerk zurückgeführt werden, um gemeinsam den Bau der Zukunft zu gestalten. Genau das ist hier gelungen.“

Im Haushalt des Landes Berlin sind für das Bauvorhaben 92 Mio. Euro verankert. Der Bund respektive die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien haben den Anteil der Beteiligung an den Gesamtkosten zur Sanierung und Erweiterung des Bauhaus-Archivs / Museum für Gestaltung an den Kosten auf bis zu 43,38 Mio. Euro angehoben.

Der Baufortschritt kann über einen Live-Stream und vor Ort von der Dachterrasse des Baustellen-Infocenters the bauhaus view aus verfolgt werden. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website bauhaus.berlin.

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Die FNP-Änderungen sind erforderlich, um wichtige Umstrukturierungsprozesse stadtplanerisch zu steuern und Potenziale für Wohnungsneubau sowie technische Infrastruktur zu schaffen. Der FNP setzt den gesamtstädtischen Entwicklungsrahmen für die nachfolgenden, konkretisierenden Planungen und die Aufstellung von Bebauungsplänen. Diese werden aus den generalisierten Darstellungen des FNP entwickelt.

Während des Beteiligungszeitraums können sich Bürgerinnen und Bürger über die beabsichtigten Änderungen informieren und dazu Stellungnahmen abgeben. Diese werden, in Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen, in den Planungsprozess einbezogen.

Die FNP-Änderungen in den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:  Zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans wird der Vorentwurf für den Bereich Gradestr., westl. Tempelhofer Weg / Britzer Damm frühzeitig vorgestellt.

Der Bezirk beabsichtigt eine Neuordnung des ehemaligen Sendestandortes auf dem ehemaligen RIAS-Gelände am Tempelhofer Weg. Zudem beabsichtigt die BSR die Weiterentwicklung ihres Abfall- und Kreislaufwirtschaftsstandortes an der Gradestraße. Vorgesehen ist u.a. der Bau eines Biomasseheizkraftwerkes. Auf dem ehemaligen RIAS-Gelände sollen auf einer Teilfläche Potenziale für Wohnungsneubau mit bis zu 900 Wohneinheiten und zusätzliche Gewerbeflächen erschlossen werden. Der Bezirk Neukölln hat dazu einen Planungsprozess durchgeführt und das Bebauungsplan-Verfahren 8-98 eingeleitet, für das bereits im Juni-Juli 2022 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Hinweise aus diesem Planungsprozess sind bei der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt. Für die südliche Erweiterung des BSR-Standortes wurde vor einigen Jahren das Bebauungsplan-Verfahren 8-11 begonnen. Dieses soll überarbeitet und zeitnah fortgeführt werden.

Die Vorstellung der Nutzungsabsichten im Rahmen eines Vorentwurfs für die Änderung des FNP macht die Planungsabsichten gesamtstädtisch öffentlich, transparent und unterstützt die Klärung von Nutzungskonkurrenzen. Die Vorentwürfe stehen unter der unten genannten Internetadresse zur Verfügung. Das FNP-Verfahren kann erst nach einer öffentlichen Auslegung abgeschlossen werden. Zu den Planungsabsichten können Stellungnahmen und Hinweise eingebracht werden, die in den weiteren Planungsprozess einfließen.

Öffentliche Auslegung:

Die erneute öffentliche Auslegung für die Eisenacher Straße / Steinhellenweg in Tempelhof-Schöneberg erfolgt, weil der Planungsprozess weiter fortgeschritten ist und nach Abwägung aller Argumente zum Abschluss gebracht werden soll.

Auf einer ungenutzten Teilfläche im nördlichen Bereich des Dreifaltigkeitsfriedhofs III an der Eisenacher Straße im Ortsteil Tempelhof ist die Aktivierung von Flächenpotenzial für Wohnungsneubau vorgesehen. Die Fläche grenzt an die Wohnbebauung am Steinhellenweg an und soll ergänzende Wohnungsangebote schaffen. Gleichzeitig bleibt die überwiegende Fläche des Dreifaltigkeitsfriedhofs als grüner Freiraum bestehen. Der Bezirk hat für das Neubauvorhaben mit aktuell vorgesehenen 190 Wohneinheiten das Bebauungsplanverfahren 7-85 VE eingeleitet. Die Änderung des FNP soll die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Verfahrens schaffen.
Für dieses Verfahren erfolgte vom 12. September bis 14. Oktober 2022 die öffentliche Auslegung. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden erfasst, gewichtet und gewertet. Aufgrund der Hinweise in den Stellungnahmen sowie Ermittlungen im Rahmen des bezirklichen Bebauungsplanverfahrens wurden Ergänzungen in der Begründung und im Umweltbericht vorgenommen. Mit den aktualisierten Beteiligungsunterlagen erfolgt nach den Regelungen des Baugesetzbuches eine erneute Auslegung der FNP-Änderung. Das Planungsziel und die Änderungsdarstellung haben sich gegenüber dem Stand September-Oktober 2022 nicht verändert.

Ort und Zeit der Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die öffentliche Auslegung im Internet auf der Seite www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/und über das zentrale Beteiligungsportal http://www.mein.berlin.de in der Zeit vom 24. April bis einschließlich 26. Mai 2023 durchführen.

Über diese Angebote ist eine Online-Beteiligung möglich.

Als ergänzendes Informationsangebot erfolgt eine Ausstellung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, Erdgeschoss, Raum 0105, Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr. Alle Informationen sind identisch mit dem Internet-Angebot. Bei Gesprächsbedarf besteht die Möglichkeit einer Terminvereinbarung unter den Rufnummern 90139-5877 oder -5872.

Darüber hinaus sind die Informationen sowie die Beteiligungsunterlagen zu den FNP-Änderungen auch im jeweiligen Bezirksamt (Stadtentwicklungsamt/ Fachbereich Stadtplanung) zu erhalten.

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 Das Terminal A wird mit seinen Außenanlagen und Freiflächen für die Berliner Hochschule für Technik (BHT) umgebaut. Damit erhält die Hochschule einen weiteren Standort, um die für die Lehre dringend benötigten zusätzlichen Flächen zur Verfügung stellen zu können. Die Hochschule wird mit mehreren Fachbereichen, wie beispielsweise der Gebäude- und Energietechnik, der Architektur und dem Facility Management in das dann umgebaute Gebäude umziehen.

Aufgrund der Zwischennutzung des Terminal A als Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem 20.03.2022 konnte nicht wie ursprünglich geplant im Juli 2022 mit der Bautätigkeit begonnen werden. Dem gemeinsamen Einsatz der Beteiligten ist es zu danken, dass der Umbau des Terminals für die Studierenden nun beginnen kann. Für die Geflüchteten wurden inzwischen Leichtbauhallen errichtet, die zusätzlich zum ehemaligen Terminal C zur Verfügung stehen. Ein besonderer Dank gilt dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem DRK für die zügige Freiräumung des Gebäudes, so dass der vereinbarte Übergabetermin am 15.03.2023 gelingen konnte.

In einem ersten Abschnitt werden die sogenannten Vorgezogenen Maßnahmen – die Demontagen der veralteten technischen Anlagen, die Entkernung und die Schadstoffsanierung des Gebäudes sowie die Abbruchmaßnahmen in den Außenbereichen – durchgeführt. Daran schließt sich der Umbau des Terminals zu einem Hochschulgebäude an.

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Die Bestandsmieten der Mitgliedsunternehmen im BBU Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, die 45 Prozent des Berliner Mietwohnungsmarktes abdecken, betrugen 6,52 Euro im Jahr 2022; die Neuvertragsmieten (incl. Neubau) lagen bei 7,95 Euro.

Die steigenden Angebotsmieten zeigten aber eine Tendenz, die deutlich mache, dass das zu geringe Angebot die Preise weiter antreibe, so Senator Geisel. „Es ist also dringend notwendig, den Wohnungsneubau nicht aus den Augen zu verlieren. Nur wenn wir den Wohnungsneubau weiter ankurbeln werden wir die Preisspirale durchbrechen.“

In diesem Zusammenhang forderte Senator Andreas Geisel erneut eine Verschärfung der Mietpreisbremse des Bundes. Mieterinnen und Mieter sollten sich aufgrund des zu geringen Angebots nicht davor scheuen, ihre Rechte einzuklagen. „Bundesrechtlich ist eine Verbesserung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten in angespannten Wohnungsmärkten erforderlich. Die Bundesregierung muss hier endlich eine Rechtsgrundlage zur Prüfung und Sanktionierung schaffen“, sagte Senator Andreas Geisel.

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