Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der
WeiterlesenAutor: Firma Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Kommunen begrüßen Nothilfen – Neuregelungen für Flüchtlingsaufnahme erforderlich
Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs
WeiterlesenKeine Einsparungen auf Kosten des Ehrenamts
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten.
WeiterlesenWenig Spielraum für Sanierung der Straßen
Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings
WeiterlesenVerkehrssicherheit erhöhen durch mehr Spielraum bei Kontrollen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die Verkehrssicherheit nicht
Weiterlesen„Dort helfen, wo die Not am größten ist“
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpaketes Hilfen
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