Die Forderungen nach einer finanziellen Anerkennung für pflegende Angehörige klingen gut. Die Tücke liegt im Detail:

• "Pflegende/r Angehörige/r" ist kein definierter, kein rechtssicher verankerter Begriff.
• Es gibt keine rechtlich verankerte Tätigkeitsbeschreibung.
• Angehörigenpflege ist laut BGB §1618a und §1353 eine unentgeltlich zu erbringende, zivilgesellschaftliche, moralische Verpflichtung.
• Das Subsidiaritätsprinzip, das der Ehrenamtlichkeit von Angehörigenpflege zu Grunde liegt, wird bislang in der Finanzierungsdiskussion weder erwähnt noch hinterfragt.

Angehörigenpflege wird gerne mit der gesetzlich verankerten Sorge von Eltern für ihre Kinder gleichgesetzt.

Elterngeld wird als Blaupause für ein "Familienpflegegeld" verwendet. Angehörigenpflege und Kinderbetreuung sind aber nicht vergleichbar. Die Zeit, in der Eltern sich um ihre Kinder ohne gesundheitliche Einschränkungen kümmern ist in der Regel gut absehbar.

Die Dauer einer Pflegesituation ist nicht vorherzusehen und kann nicht auf maximal 3 Jahre eingegrenzt werden:
Eltern von kranken oder behinderten Kinder umsorgen und pflegen diese nicht selten ein Leben lang.

Im Erwachsenenalter kann durch Unfall oder Erkrankung ein jahre- bis jahrzehntelanger Pflegebedarf entstehen. Die Begleitung eines körperlich lange leistungsfähigen Menschen mit Demenz kann sich über viele Jahre erstrecken. Angestellte, selbständige und nicht berufstätige pflegende Angehörige haben, obwohl sie zu 84% die ambulante, häusliche Pflege sicherstellen, keinen rechtlich fundierten Anspruch auf einen finanziellen Leistungsausgleich. 

Laut AOK Pflegereport von 2016 entspricht die unentgeltlich geleistete Angehörigenpflege einer jährlichen Wertschöpfung von 37 Milliarden Euro. Pflegende Angehörige an dieser Wertschöpfung teilhaben zu lassen, sollte selbstverständlich sein!

Wir erwarten von der Politik, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angehörigenpflege reformiert werden:

• Es muss eine rechtliche Grundlage für Angehörigenpflege geschaffen werden. Dazu gehören die rechtssichere Definition und rechtliche Verankerung des Begriffs “pflegende Angehörige” sowie eine ebenso rechtlich verankerte Tätigkeitsbeschreibung.

• Nicht nur über eine Lohnersatzleistung muss nachgedacht werden, sondern vor allem über einen generellen, angemessenen finanziellen Leistungsausgleich für die Angehörigenpflege als einer wesentliche Care-Leistung in der und für die Gesellschaft.

• Eine an zeitgemäßen Bedarfen orientierte Neustrukturierung unseres in 12 Sozialgesetzbüchern starr versäulten Pflegesystems ist überfällig.

• Durch eine strukturelle Reform der Pflegeversicherung muss ein rechtssicherer Rahmen für die informelle Pflege geschaffen werden.

• Die Erfahrungskompetenz von pflegenden Angehörigen muss in Reformüberlegungen massgeblich mit einbezogen werden.

• Wir regen an, flächendeckend in allen Kommunen Pflegebeiräte analog zu Eltern- oder Seniorenbeiräten zu etablieren, um neben der professionellen auch die informelle Expertise in Beratungen mit einbringen zu können.

• Pflegeinteressen sollten auf Bundes- und Länderebene in jeweils nur einem Ministerium zusammengeführt werden.

Die Zukunft der Angehörigenpflege erscheint unter anderem auf Grund eines vorhersehbaren Mangels an "Angehörigen" als nicht mehr gesichert. Viele Menschen haben niemanden, der sich privat um sie kümmern könnte. Dieser Punkt ist für die angestrebte Ambulantisierung im Gesundheits- und Pflegewesen von Bedeutung. Wer soll zu Hause 7/24/365 ambulant pflegen und versorgen, wenn niemand da ist? Die Weichen für eine Zukunft der Angehörigenpflege in Deutschlande müssen dringend parteiübergreifend und an Alltags-Realitäten (!) orientiert in einer strukturellen Pflegereform neu gestellt werden: Das bestehende System ist nicht zukunftssicher!

Wie soll das unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und in Anbetracht der absehbaren demografischen Entwicklung gehen? Welche Angehörigen sollen künftig pflegen? Frauen sind gut ausgebildet. Die Wirtschaft benötigt ihre Arbeitsleistung. Familienstrukturen haben sich gewandelt. Wohnorte liegen oft weit auseinander. Wie die Angehörigenpflege unter den gegebenen Bedingungen auch künftig aufrecht erhalten werden soll, wird im neuen Gesetz ebensowenig thematisiert wie die Aufteilung der Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern und die Freiwilligkeit der Angehörigenpflege.

Wenn Frauen, Töchter und Partnerinnen nicht mehr pflegen können oder wollen, dann ist die gesamte pflegerische Versorgung in Deutschland in Gefahr. Der Alltag von pflegenden Angehörigen gleicht dem Treten von Hamstern in einem Hamsterrad. Es genügt nicht, das Hamsterrad des Pflege-Alltags von pflegenden Angehörigen etwas komfortabler auszugestalten und die Rahmenbedingungen etwas zu schönen. Die Zukunft der täglichen rund um die Uhr Pflege von Pflegebedürftigen jeden Alters (!) kann so in absehbarer Zeit nicht mehr sichergestellt werden Pflegende Angehörige benötigen bespielsweise: Eine rechtssichere Definition des Begriffs und des Status von "pflegenden Angehörigen" jeden Alters.

Eine Tätigkeitsbeschreibung und eine Definition der Rahmenbedingungen, unter denen informelle Sorgearbeit geleistet werden kann/soll/muss. Einen finanziellen Leistungsausgleich für die oft jahre- bis jahrzehntelange Pflege- und Sorgeleistung. Altersarmut muss vermeiden werden.

Bedarfsorientierte, individuelle, wohnortnahe und verfügbare Unterstützungsangebote wie besipielsweise einen Rechts-Anspruch auf Tages-, Nachtund Kurzzeitpflegeplätze.

Flexibel nutzbare stationäre und ambulante Angebote. Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Pflege müssen durchlässiger werden. Bereitstellung von Krisen- und Notfalltelefonen bundesweit mit schnell verfügbaren Notfallteams bei Ausfall einer Pflegeperson.

Nutzerorientierte digitale Unterstützungsangebote Pflegende Angehörige müssen in kommunalen Pflegebeiräten gemeinsam mit professionell Pflegenden ihre Bedarfe und die ihrer Pflegebedürftigen einbringen können. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Pflegebedürftigen gerichtet werden, die keine Angehörigen haben, die sich um sie kümmern können oder wollen.

Von alledem ist im PUEG keine Rede. Wie also soll "die Pflege" in Zukunft gestaltet und sichergestellt werden? Welche Kinder von nicht geborenen Frauen sollen künftig Angehörige pflegen?

Es geht im PUEG im wesentlichen um Geldergenerierung und Gelderverteilung. Worum es nicht geht ist der "Faktor Mensch". Es geht nicht um Gesprächszeiten, um Zeit für Zuwendung und Fürsorge, um Zeit für Empathie. Für diese Zeitfaktoren gibt es keinen Kostenträger, gibt es keine Refinanzierung. Auch darüber sollte nachgedacht werden. Geld pflegt nicht. Der Faktor Mensch muss mehr in den Fokus gerückt werden um in Zukunft eine menschliche Pflege sicherstellen zu können.

als Gründerin und Vorsitzende der "Wir! Stiftung pflegender Angehöriger" und als jahrelang pflegende Angehörige bin ich tief besorgt, was die vorgesehene Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes durch den deutschen Bundestag in dieser Woche angeht.

Details des Gesetzentwurfes wurden in Anhörungen und Stellungnahmen im Vorfeld erörtert und aus verschiedenen Blickwinkeln und Interessenlagen heraus kommentiert. Mehrheitlich stehen dabei ökonomische Erwägungen im Mittelpunkt. An Bedarfen orientierte Kriterien der Zivilgesellschaft kommen auf Grund nicht vorhandener bzw. nicht mit einbezogener Interessenvertretungen nicht zum Zug. Das ist fatal, tragen doch die Bürgerinnen und Bürger als Finanziers und informell Pflegende sowohl die Kosten als auch den größten Leistungsanteil der Pflege in Deutschland.
Sie erbringen ihren Teil der Pflege- und Sorgeleistungen unentgeltlich rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.

Laut Destatis 2021 stellt die Zivilgesellschaft jeden Alters zu 84 % die Pflege- und Sorgeleistungen für Pflegebedürftige jeden Alters ganzheitlich sicher. In dem Gesetzentwurf des PUEG werden "pflegende Angehörige" nur am Rande unter einigen wenigen finanziellen Aspekten berücksichtigt. Dieses Vorgehen wird weder der Bedeutung der Leistung noch den Bedarfen pflegender Angehöriger gerecht und schon gar nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Absichten.

Eine grundlegende Reform des Pflegesystems in Deutschland ist überfällig. Per Definition wird unter "Pflege" professionelle Pflege verstanden. Das wird angesichts der angeführten zivilgesellschaftlichen Leistung der Realität nicht gerecht.

Der Begriff "pflegende/r Angehörige/r" bzw. der Tätigkeitsbereich der "informellen Pflege" muss rechtssicher definiert und gesetzlich verankert werden.

Die Zivilgesellschaft muss angesichts des hohen finanziellen und privaten Pflege-Einsatzes ein Mitsprache- und Kontrollrecht über die Verwendung ihrer Gelder und bei der Ausgestaltung eines bedarfsgerechten Pflegesystems erhalten. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss an Realitäten unter Einbeziehung der Expertise von pflegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedarfsorientiert ausgestaltet werden.

Wer pflegt, muss einen angemessenen steuerfinanzierten finanziellen Leistungsausgleich erhalten. Altersarmut auf Grund von Pflegetätigkeit kann und darf keine Option sein.

Angehörigenpflege muss für alle Altergruppen bedarfsorientiert geregelt werden. Es macht einen Unterschied, in welchem Alter eine Krankheit oder Behinderung auftritt.

Es muss künftig auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es keine Angehörigen gibt die pflegen können oder wollen, zudem diese oft weit entfernt wohnen.

Letztendlich bedarf es einer rechtlichen Klärung, ob die Zivilgesellschaft pflegen muss oder freiwillig pflegen kann.

Zu den vorstehenden Fragen gibt der Gesetzentwurf, den Sie am Freitag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, keine Antworten!
Ich bitte Sie, die gestellten Fragen ernst zu nehmen und hoffe, dass sie in der Debatte bzw. in Zukunft berücksichtigt werden.

Das Thema "Pflege" ist meiner Ansicht nach ein Thema von nationaler Zukunfts-Bedeutung und würde die Einrichtung einer Enquete Kommission rechtfertigen. Denn wenn die Angehörigenpflege zusammenbricht, dann bricht die gesamte Pflege in Deutschland zusammen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Brigitte Bührlen

Pflegebedürftige und Angehörige ersten Grades finanzieren einen Großteil der Pflegekosten aus ihren privaten Ersparnissen. Mit dem Tariftreuegesetz werden diese Anteile massiv steigen. Wird damit auch eine Steigerung der gefühlten Qualität in der professionellen Pflege, die Zeit für Zuwendung und Gespräche steigen?
Die Auftraggeber*innen der Pflege, die Menschen mit Pflegebedarf und ihre pflegenden Angehörigen können sich gegen massive finanzielle Mehrkosten nicht wehren. Sie können nicht überprüfen, wohin ihre Gelder gehen, welche Gewinne mit ihren Geldern gemacht werden. Sie können nicht nachvollziehen, welcher Anteil ihrer Gelder konkret für Pflege und Sorge aufgewendet wird und welcher Anteil beispielsweise in die Immobilienwirtschaft fließt. Angehörige, die unentgeltlich pflegen und damit den größten Teil der Pflege und Sorge im Land für Menschen mit Pflegebedarf jeden Alters (!) sicherstellen, haben weder Sitz noch Stimme in irgendeinem relevanten Gremium.

Ja, professionelle Pflege muss angemessen bezahlt werden. Dafür bezahlen wir Bürger*innen Beiträge in die Pflegversicherung und hohe Eigenanteilbeträge aus unseren privaten Ersparnissen. Dann ist es doch wohl das Mindeste, was pflegende Angehörige erwarten können, dass ihre Interessen mit einbezogen werden in Verhandlungen zum Thema Pflegeentgelte und Pflegerahmenbedingungen.

Die Stimmen von Seiten pflegender Angehöriger nach einem angemessenen finanziellen Leistungsausgleich für ihre Pflege- und Sorgearbeit werden in Zukunft lauter werden. Armut darf keine Begleitung der Anghörigenpflege sein und Altersarmut kann nicht am Ende ihrer oft jahreund jahrzehntelangen Sorgearbeit stehen.

Eines ist sicher: Bricht das Pflegefundament der Angehörigenpflege weg, dann bricht die gesamte Pflege in Deutschland zusammen.

Es ist pflegenden Angehörigen völlig unverständlich, warum ein Thema von nationaler sozialer Bedeutung in ein Wolke des politischen und gesellschaftlichen Schweigens gehüllt ist. Das muss sich ändern!

Die Ursachen liegen in unserem seit Ende des 19. Jahrhunderts nie grundlegend reformierten Pflegesystems. Es gründet auf Ehen mit Trauschein und klarer Aufgabenaufteilung in den Familien. Männer verdienen den Lebensunterhalt, Frauen erziehen Kinder und pflegen. Wie lange noch werden wir Bürger*innen dem Anspruch unseres Systems genügen können, der allgemeinen, "subsidiären" Pflegeverpflichtung nachzukommen? Diese Verpflichtung ist in den §1618a und §1353 des BGB  festgeschrieben. Auf der Erfüllung dieser Paragrafen basiert zu über 80% die Pflege in Deutschland. Angehörigenpflege ist ein unentgeltlich zu leistender „Liebesdienst“, zu dem wir alle verpflichtet sind.
Es ist in unserem Pflegesystem nicht vorgesehen, dass es keine Angehörigen gibt, die diese Aufgabe übernehmen  können oder wollen. Es ist nicht vorggesehen, dass Angehörige "nein" sagen. „Pflegende/r Angehörige/r“ ist kein rechtssicher definierter Begriff. Es gibt keine Tätigkeitsbeschreibung.

Die Pflegesituation in Deutschland muss als Ganzes auf den Tisch gelegt und politisch als das behandelt werden, was sie ist: Ein Thema von nationaler Tragweite!

Unser Pflegesystem muss den Bedarfen von Pflegebedürftigen, von professionell Pflegenden und von Angehörigen die pflegen angepasst werden. Unser Pflegesystem darf nicht vorrangig an Anbieterinteressen ausgerichtet sein. Die Ökonomisierung der Pflege muss hinterfragt und in der Folge reformiert werden.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss realitätsbezogen geregelt werden.

Pflege hat nichts mit Alter zu tun. Jede/r kann jederzeit in jedem Alter einen Pflegebedarf entwickeln.Angehörigepflege kann schon im Kindesalter beginnen. Die Notwendigkeit einen nahestehenden Menschen zu pflegen, kann sich jederzeit in jedem Alter ergeben.

Es muss grundsätzlich geklärt werden, wie die Pflege sichergestellt werden kann, wenn Angehörige künftig „nein“ sagen, sie weit entfernt wohnen oder es schlicht und einfach keine Angehörigen gibt.

Eine Enquete Kommission "Pflege" sollte auf Bundesebene gebildet werden, um fraktionsübergreifend nach zeitgemäßen, bedarfsorientierten, unbürokratischen, situationsadäquaten, und zukunftstauglichen Reform-Alternativen zu suchen.

Es ist allerhöchste Zeit!

Sie stellen zu über 80% die ganzheitliche rund um die Uhr Versorgung von Pflegebedürftigen jeden Alters sicher. Pflegende Angehörige werden beim Thema "Pflege und Corona" in politischen und sonstigen Stellungnahmen in der Regel nicht erwähnt. Warum nicht? Pflegende Angehörige müssen ebenfalls vorrangigen Zugang zu PCR Tests bekommen. Sie tragen die Hauptverantwortung für besonders verletzliche Menschen jeden Alters. Angehörige müssen entsprechend ihrer unverzichtbaren Pflege- und Sorgeleistungen die finanzielle, medizinische und organisatorische Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Sie muss bedarfsorientiert und individuell gewährt werden können.

In der Pandemie wird deutlich, wie wichtig eine strukturelle Reform der Angehörigenpflege ist. Was ist, wenn pflegende Angehörige selbst krank werden und die Pflege nicht mehr leisten können?
Wer soll künftig diese Pflege neben Berufstätigkeit und Familienversorgung leisten und sicherstellen?
Und wer versorgt Menschen mit Pflegebedarf, die keine Angehörigen haben? Die Corona Pandemie macht die Schwachstellen deutlich: Unser Pflegsystem ist nicht an den Bedarfen von Pflegebedürftigen und den sie professionell oder informell Pflegenden ausgerichtet. Das muss sich ändern.

Eine strukturelle an Realitäten zukunftsorientierte Pflegereform ist längst überfällig. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln.

Wir! fordern eine der Bedeutung des Themas angemessene parteiübergreifende Behandlung der Angehörigenpflege auf Bundesebene.

Wenn die Angehörigenpflege zusammenbricht, dann bricht die Pflege im ganzen Land zusammen.

Eine Weiterentwicklung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz wird das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nur dann lösen, wenn die Leistungen unbürokratisch zu beantragen sind und ein finanzieller Leistungsausgleich gezahlt wird. Die Zusage, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufzuteilen, ist unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit zukunftsrelevant.

Steuerfinanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind ein richtiger Schritt in Richtung eines steuerfinanzierten Leistungsausgleichs für Sorgearbeit.

Eine rechtssichere Fassung der Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung ist längst überfällig und dringend erforderlich.

Ein bedarfsgerechter Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären Kurzzeitpflege wird seit vielen Jahren auch in Studien gefordert. Pflegende Angehörige warten auf konkrete Umsetzung.

Leistungen wie Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget zusammenzufassen macht Sinn. Was dabei unter "Nachweispflicht" der Gelderverwendung zu verstehen ist, wird nicht klar.

Innovative, quartiernahe Wohnformen, die Schaffung des Berufsbildes der „Community Health Nurse“, ein Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren sowie die Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten, ambulanten und kurzstationären Versorgung sind Vorhaben, die Angehörigenpflege entlaste können.

Wir halten es für wichtig, Menschen in jedem Alter zu ermöglichen, selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben zu können.

Die freie Wahl des Wohnorts sowie die Evaluierung und Nachsteuerung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) bei einer intensivpflegerischen Versorgung von beatmungsabhängigen Menschen unterstützen wir ausdrücklich!

In der stationären Pflege sollen die Eigenanteile weiter abgesenkt, begrenzt und planbar gemacht, sowie die Ausbildungskostenumlage aus den Eigenanteilen herausgenommen werden. Diese Regelung betrifft rechtlich bevollmächtigte Angehörige wenn sie sich mit den finanziellen Folgen für ihre Angehörigen zu befassen haben.

Was unter einer "moderaten Anhebung der Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung" für Alle zu verstehen ist, bleibt abzuwarten.

Menschen mit Pflegebedarf werden zu über 80 % von Angehörigen zu Hause gepflegt, versorgt und begleitet . Es muss künftig selbstverständlich sein, dass pflegende Angehörige ihre Bedarfe und Forderungen im Gemeinsamen Bundesausschuss selbst vertreten können. Dafür müssen sie Sitz und Stimme bekommen. Ihre Lobbybildung muss kommunal, regional und bundesweit unterstützt werden!

Die künftige Koalition verpflichtet sich in ihrem Koalitionspapier, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger dienen zu wollen. Jede und Jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Leistung soll anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden müssen. Die WIR! Stiftung Pflegender Angehöriger fordert, dass diese Aussagen künftig auch vollumfänglich für pflegende Angehörige gelten.

Die Angehörigenpflege muss aus der Tabuzone herausgeholt und gleichberechtigt an PflegeZukunftskonzepten und an allen “die Pflege” betreffenden Fragen beteiligt werden!

Weitere Informationen zum Thema Angehörigenpflege:

Kommentar der WIR! Stiftung zum Koalitionsvertrag
https://www.wir-stiftung.org/…

“WIR! Manifest für eine menschliche Pflege”
https://www.wir-stiftung.org/…

Politik, Pflegewirtschaft und Pflegewissenschaft wissen das. Es gibt keinerlei Erkenntnisprobleme.
Was fehlt ist eine realitäts- und zukunftsorientierte Strategie zur Sicherstellung der Pflege in Deutschland.

Wie lange soll noch über die Tasache geschwiegen werden, dass "die Pflege" in Deutschland zu weit über 80 % von uns Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich "so nebenher" geleistet wird? Professionelle Berufsausübung ist die eine, die rund um die Uhr Erbringung von privater häuslicher Pflege-und Sorgeleistungen die andere Seite der Pflege. Pflege muss endlich an den individuellen Bedarfen der Pflegebedürftigen jeden Alters und der sie informell und professionell Pflegenden orientiert erbracht werden können. Buchstaben auf dem Papier und Verwaltungsvorschriften pflegen nicht! Unsere Pflegebedürftigkeit darf nicht in erster Linie unter finanziellen Aspekten gesehen werden, unser Pflegebedarf darf nicht Mittel zur Geldgenerierung sein! Wo werden die Bedarfe und die Erfahrungen Pflegender Angehöriger aufgenommen? Der Lebensalltag von informell Pflegenden muss an den Realtäten des 21. Jahrhunderts orientiert politisch wahrgenommen und geregelt werden.

Wo ist die Schnittstelle zur Politik, wo haben Vertretungen von Pflegenden Angehörigen Sitz und Stimme?
Es reicht nicht aus, dass "für" und "über" sie geschrieben, gesprochen und entschieden wird. Stellungnahmen und Absichtserklärungen auf dem Papier sind zu wenig, sie verändern nichts am erlebten und gelebten Pflegealltag von Angehörigen.

Wir brauchen Pflegebeiräte in allen Kommunen, die mit an Runden Tischen sitzen und gleichberechtigt in alle, die Pflege betreffenden Entscheidungen mit einbezogen werden. Wir können uns Regelungen vorbei an den alltäglichen Bedarfen von Bürgerinnen und Bürgern nicht länger leisten!

Die WIR! Stiftung Pflegender Angehöriger fordert, dass in den Koalitionsverhandlungen eindeutige, zukunftsrelevante Regelungen für eine -auch finanzielle- Aufwertung und eine relevante Einbeziehung der Angehörigenpflege beim Thema "Pflege"getroffen werden!