Mit dem Effizienzgesetz setzt die Landesregierung ein zentrales Vorhaben ihrer im Koalitionsvertrag verankerten Staatsmodernisierung um. Um dies zu ermöglichen, setzt
Sanktionen teils verfassungswidrig: „großer Schritt in die richtige Richtung“
Für die Diakonie Württemberg ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungskonformität von Sanktionen für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen „ein großer Schritt in die richtige Richtung“.
Weiterlesen