Konjunkturprogramme für die Wirtschaft: Fehler früherer Krisen vermeiden

„Die aktuellen Maßnahmen sind wichtig, um Arbeitsplätze in der Krise abzusichern. In Zeiten der Klimakrise dürfen Milliardenhilfen an die Wirtschaft jedoch nicht ohne die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Es ist falsch, dass das Umweltministerium bei den Entscheidungen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds aktuell kein Mitspracherecht hat. Alle ‚näheren Einzelheiten‘ werden laut Gesetz allein vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium ‚konkretisiert‘.

Fehler früherer Krisen müssen unbedingt vermieden werden. Das bedeutet, dass es neben den Hilfen für ganz kleine und ganz große Unternehmen jetzt noch weitergehende Maßnahmen braucht, um die Menschen sozial abzusichern, in der Krise neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Weg in eine klimafreundliche Zukunft mit starken regionalen Kreisläufen zu ebnen. Nur so können wir ein zukunftsfähiges und resilientes Wirtschaftssystem schaffen.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat zu Beginn der heutigen Sitzung im Umgang mit der Corona-Krise auch ‚Mut zu Kurskorrekturen‘ angemahnt. Solchen politischen Mut brauchen wir auch mit Blick auf die anderen Krisen, die uns weltweit bedrohen."