BGH: Befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeits-Versicherung ohne sachlichen Grund unwirksam

Hat die private Berufsunfähigkeits-Versicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der Vergangenheit!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019, Az. IV ZR 235/18, festgestellt, dass die Berufsunfähigkeits-Versicherung unbefristet weiter leisten muss, auch für viele Jahre in der Vergangenheit, wenn sie in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies überhaupt oder ausreichend zu begründen. Hierauf weist Rechtsanwältin Aylin Kempf von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.

Im vorliegenden Verfahren hatte die beklagte Berufsunfähigkeits-Versicherung ein Anerkenntnis für einen befristeten Zeitraum erklärt, ohne diese Befristung auch nur ansatzweise zu begründen. Dies ist nach Ansicht des BGH unzulässig. Rechtsfolge ist, dass die Versicherung so lange die Rente weiter bezahlen muss, bis die Versicherung eine ordnungsgemäße Nachprüfung durchführt.  

Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von der Fachanwältin für Versicherungsrecht, Aylin Kempf, die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. „Das Urteil findet auf zahlreiche befristete Anerkenntnisse in der Vergangenheit und natürlich auch in der Zukunft Anwendung. Hat der Versicherer die Befristung nicht oder nicht hinreichend begründet, muss er weiterhin zahlen, auch für viele Jahre aus der Vergangenheit!“

Rechtsanwältin Kempf empfiehlt daher betroffenen Versicherungsnehmern dringend, fachanwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.

Über L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ist eine inhabergeführte und ausschließlich auf den Gebieten des Versicherungsrechts und des Kapitalmarktrechts tätige Fachkanzlei.

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Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich auf unsere Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von Sachverständigen zugreifen und bieten unseren Mandanten somit die sachverständige Untermauerung ihrer Anspruchsbegründung.

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