Sorgfaltspflicht für Menschenrechte: Ernährungsindustrie plädiert für Europa statt nationalem Alleingang

Anlässlich der Aufnahme von Gesprächen über Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erklärt Stefanie Sabet, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): "Die deutsche Ernährungsindustrie steht zu ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten an ihren Produktionsstandorten und in ihren Lieferketten im In- und Ausland. Wir appellieren an die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine kohärente EU-weite Umsetzung der VN-Leitprinzipien "Wirtschaft und Menschenrechte" zu sorgen anstatt die Beförderung nationaler Alleingänge und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen voranzutreiben. Unsere Unternehmen sind bei der Risikoerkennung und Abhilfe von Missständen zwingend auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Auf den Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte jetzt der Fokus gelegt werden."

Wenngleich die Sicherung der Prinzipien der Wesentlichkeit und Angemessenheit sowie einer Bemühungs- anstatt einer Erfolgs-pflicht grundsätzlich mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vereinbar scheinen, so betrachtet die BVE mit Sorge, dass gleichzeitig eine gesetzliche zivilrechtliche Haftung für Lieferketten verankert werden soll. "Solche Haftungsregelungen sind unverhältnismäßig und gehen weit über die Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinaus. Sie schaffen erhebliche Rechtsunsicherheiten und verdrängen schließlich Unternehmen und Erzeuger aus den Lieferketten. Damit wäre das eigentliche Ziel klar verfehlt. Es braucht daher absolute Rechtssicherheit, dass unternehmerische Sorgfaltspflichten die staatlichen Schutzpflichten für Menschen-rechte keinesfalls ersetzen können", so Sabet weiter.

Besonders für Lebensmittelhersteller mit Lieferbeziehungen in Entwicklungs- und Schwellenländer ist die Umsetzung der VN Leitprinzipien angesichts der vielen nur dort verfügbaren Rohstoffe und zahlreichen Lieferanten und Erzeugern eine besondere Herausforderung. Viele Unternehmen der Ernährungsindustrie machen bereits heute ihre Aktivitäten zur eigenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht über Nachhaltigkeitsberichte, -standards, -zertifikate oder über rohstoffbezogene Multi-Stakeholder-Initiativen öffentlich. Auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat weitere Maßnahmen gefördert. Ein harmonisierter europäischer Rahmen muss jetzt sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die VN Leitprinzipien ausnahmslos aber verhältnismäßig umsetzen.


Über den BVE – Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.

Die Ernährungsindustrie ist mit rund 622.253 Beschäftigten in 6.225 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 82 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. 2019 konnten die Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie einen Jahresumsatz von 185,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte. Die Branche ist klein- und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

BVE – Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 200786-0
Telefax: +49 (30) 200786-299
http://www.bve-online.de

Ansprechpartner:
Monika Larch
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (30) 200786-167
E-Mail: mlarch@bve-online.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel