Stopp den verantwortungslosen Zeitgeistsurfern in der Altenpflegepolitik

Zu den Beschlüssen der Grünen, Löhne in der Pflege notfalls gesetzlich zu regeln, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege:

Wenn die Grünen in der Altenpflegepolitik ernst genommen werden wollen, müssen Sie drei Dinge unmissverständlich gesetzlich klären:

  1. Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass Tarifverträge nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können, muss der Gesetzgeber klarstellen, dass alle Tarifverträge bis zur Höhe des TVöD 1:1 zu refinanzieren sind.
  2. Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass das unternehmerische Risiko bei der Refinanzierung berücksichtigt werden soll, muss der Gesetzgeber klarstellen, welcher Prozentsatz vom Umsatz als Gewinn und damit für Investitionen vom Unternehmen verdient werden darf.
  3. Als Drittes müssen die Grünen klarstellen, wer das alles bezahlt. Die Grünen jonglieren hier mit zweistelligen Milliardenbeträgen und riskieren die Versorgungssicherheit der alten Menschen, deren Zahl rasant wächst.

Ohne Klarheit investiert niemand in neue Altenheimplätze. Wir fordern: Schluss mit der verantwortungslosen Zeitgeistsurferei in der Altenpflegepolitik.


Über den Arbeitgeberverband Pflege e.V.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessenvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft. Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzen sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein. Der gemeinsame Umsatz liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege war viele Jahre berufenes Mitglied in der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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