Landesregierung Niedersachsen will Pflegekammer loswerden

Die Pflegekammer in Niedersachsen steht vor dem Aus. Nach einer beispiellosen politischen Pannenserie und anhaltenden Protesten haben sich 13,7 % der Kammermitglieder in einer Umfrage für die Abschaffung ausgesprochen. Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann nimmt das Ergebnis nun zum Anlass, die Abwicklung der Kammer einzuleiten.

„Wir haben die politischen Prozesse um die Pflegekammer in Niedersachsen mit Sorge beobachtet und bedauern die jüngste Entwicklung zutiefst. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Abwicklung der Kammer weder politisch gerechtfertigt noch zielführend ist“, so BLGS-Vorsitzender Carsten Drude. „Der neuen Präsidentin und ihren Mitarbeiter*innen muss zumindest ein angemessener Zeitrahmen eingeräumt werden, in dem sie ihre Kompetenzen wirkungsvoll einbringen und ihre Aufgaben erledigen können. Die laufenden Aktivitäten zeigen, dass sie dazu durchaus in der Lage sind.“


Aus einem Votum von 13% der Abstimmungsberechtigten und einer Umfragebeteiligung von unter 20% einen politischen Auftrag zur Kammerauflösung abzuleiten, ist nicht legitim. Dazu berichten zahlreiche Pflegende in Online-Kommentaren, dass sie infolge technischer Probleme gar nicht an der Umfrage teilnehmen konnten. So erscheint das Befragungsergebnis in erster Linie als willkommener Anlass für die Landespolitik, sich des unliebsamen Themas und politischen Zankapfels Pflegekammer endgültig zu entledigen.

In Nordrhein-Westfalen zeigt sich hingegen, dass mit sachlicher Information, Aufklärung und konstruktiver Diskussion durchaus ein erfolgreicher Verkammerungsprozess angestoßen werden kann. Die niedersächsische Landesregierung sollte sich dieses Beispiel zu Herzen und zum Vorbild nehmen.

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