Absage zu Verhandlungen zum Sanierungstarifvertrag

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn/dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt (siehe Anlage). „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.“ Darüber hinaus hat die GDL heute einen offenen Brief an die DB und die Verkehrspolitik gesandt und ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen (siehe Anlage). „Wir werden alles tun, damit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

GDL: kein „Bündnis für unsere Bahn“

Bereits im Mai 2020 hatte die GDL klargestellt, dass sie das „Bündnis für unsere Bahn“ nicht für geeignet hält, um den Systemverbund Bahn zu retten, denn nicht der Global Player DB-Konzern ist systemrelevant. Systemrelevant ist die gesamte Eisenbahninfrastruktur in Deutschland mit dem gesamten direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern, wie Lokomotivführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Werkstattmitarbeiter, Gleis- und Fernmeldebauer, Wagenmeister, Aufsichten, Vertriebsmitarbeitende, Disponenten in den Einsatzstellen und Betriebsleitzentralen. Definitiv nicht systemrelevant sind eine Konzernholding, ein überbordender Verwaltungsapparat und tausende von Projekten, die sich nicht mit dem Eisenbahnsystem befassen. Deshalb hat die GDL schon ihre Unterschrift zum „Bündnis für unsere Bahn“ verweigert. Weselsky: „Nicht die Corona-Pandemie hat das Desaster verursacht, sondern nur verdeutlicht, wie schlimm es um den Konzern wirklich steht.“ Überhaupt ist nicht das Zugpersonal verantwortlich für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB, von denen ein großer Teil im Ausland verzockt wurde, für die bilanziellen Milliardenverluste des DB-Konzerns, die schon vor Corona da waren, und für die falsche Struktur des DB-Konzerns resultierend aus der ehemaligen Aufgabenstellung an die Börse zu gehen. Um Daseinsvorsorge zu gewährleisten, attraktiven Schienengüter- und -personenverkehr zu betreiben, die Klimaziele tatsächlich zu erreichen und nicht Milliarden an Steuergeldern in einer Fehlkonstruktion zu verbrennen, bedarf es eines grundlegenden neuen Ansatzes.


Auf Ablehnung zum „Bündnis für unsere Bahn“ nicht reagiert

Auf die Ablehnung der GDL zum „Bündnis für unsere Bahn“ hat die DB bis heute nicht reagiert. Sie hat keinen vernünftigen Grund benannt, warum ausgerechnet das Zugpersonal seinen Gürtel enger schnallen solle. Übrigens hat keine einzige Wettbewerbsbahn, mit der die GDL aktuell zum Teil Abschlüsse im zweistelligen Prozentbereich erreicht hat, aufgrund der Pandemie einen Sanierungstarifvertrag gefordert.

Grundübel nicht beseitigt

Das Grundübel wird mit einer zum x-ten Mal wiederholten Sanierung nicht beseitigt. Die Ursache des Fehlbetrags von bis zu 13,5 Milliarden Euro liegt nicht in der Pandemie. Für die GDL ist klar: Die Einsparung von Personalkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro wird keinesfalls vom direkten Personal erbracht, denn dort sind Arbeitsplätze offen und müssen besetzt werden. Hierzu muss auch ausgebildet werden. Dagegen könnten ganze Geschäftsfelder aus dem Systemverbund eliminiert werden und bei der Konzentration auf das Eisenbahnsystem in Deutschland wären solche Heerscharen an Verwaltung überhaupt nicht notwendig. Weselsky spricht Tacheles: „Die massiven Eigenkapitalerhöhungen verhindern bei der DB die zwingend notwendigen Reformen. Die Rettungsstrategie aus Eigenkapitalerhöhung, steigender Verschuldung und pauschalen Einsparungen zementiert die strukturellen Probleme des DB-Konzerns, anstatt sie zu lösen.“ Wird endlich eine wirkliche Reform beherzt mit der Konzentration auf die Daseinsvorsorge umgesetzt, ergibt sich erst eine wirkliche Chance auf fairen Wettbewerb und auf eine Verkehrswende. Allein dies würde helfen, die Klimaziele zu erreichen.

Sanierungstarifvertrag nur wenn die Ziele, die Maßnahmen und der Zeitplan dazu stimmen

Das Zugpersonal hat schon unzählige Sanierungen mit desaströsen Ergebnissen erleben müssen. Weselsky: „Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Kollegen wurden schon zu oft und immer wieder mit leeren Versprechungen enttäuscht und mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre geführt.“ Die GDL wird erst dann über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, wenn die Ziele, die Maßnahmen und der Zeitplan dazu stimmen. Das Herzstück dazu ist die Bahnreform II.

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