Grundsteuer: Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein will keine weitere Belastung für Mieter*innen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Oktober 2018 entschieden, dass die damalige bzw. noch aktuell gültige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und der Bundesgesetzgeber angehalten ist, ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu entwickeln, welches ab 2025 gelten solle. Im weiteren Verlauf wurde sich nun für das Modell des Bundesfinanzministeriums entschieden. Allerdings gibt dieses Modell vor, dass nicht nur die Fläche des in Rede stehenden Objektes zu Grunde gelegt werden soll, sondern auch der Bodenwert und die durchschnittlichen Mieten.

Der Deutsche Mieterbund hat sich bereits von Beginn an dafür ausgesprochen, dass das sogenannte Bodenwertmodell als Grundlage der Berechnung dienen soll. Dieses sollte nun auch im Rahmen der Landesöffnungsklausel umgesetzt werden, so würde nur der Bodenwert des betroffenen Grundstücks herangezogen. Insofern würde berücksichtigt, wo sich das Objekt befinde und welche Grundstücksfläche es habe und nicht welche Nutzfläche. Im Ergebnis würden die Bewohner von Mehrfamilienhäusern in nicht begehrten Lagen, die grundsätzlich weniger Geld zur Verfügung haben, weniger belastet als Bewohner von Einfamilienhäusern, die sich in besseren Vierteln befinden. Gleichzeitig würde die Besteuerung auch erstmalig die Eigentümer, die ein bebaubares Grundstück haben, dieses allerdings aus Spekulationsmotiven heraus unbebaut lassen (sagenannte Baulücken), betreffen. Gleichzeitig fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, dass die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestaltet sein muss. Unter diesem Aspekt verhält sich das Bodenwertmodell als „gerechte“ Lösung.


„Von enormer Wichtigkeit ist für uns, dass keine Durchschnittsmieten in die Berechnung mit einfließen und dass Baulücken nun erstmalig auch besteuert werden“, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Sollten Durchschnittsmieten bei der Berechnung berücksichtigt werden, müssen die betroffenen Mieter*innen zweimal „bluten“. Zudem ist bei dem Scholz-Modell undurchsichtig, in welchem Turnus die Berechnung in den darauffolgenden Jahren erfolgt soll.

Unabhängig davon setzt sich der Deutsche Mieterbund seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Grundsteuer nicht von Mieter*innen zu tragen ist, da es sich um eine Besteuerung des Eigentums handelt.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Eggerstedtstr. 1
24103 Kiel
Telefon: +49 (431) 97919-0
Telefax: +49 (431) 97919-30
http://www.mieterbund-schleswig-holstein.de

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel