„Für Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung.“

Unter diesen Bedingungen kann es keine Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag für die Fleischwirtschaft geben. Die Arbeitgeber wollen solche Tarifverhandlungen offensichtlich nur dazu missbrauchen, um das angekündigte Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit doch noch zu verhindern – da machen wir nicht mit.“ So hat Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die heutige Entscheidung kommentiert, die für kommende Woche avisierten Tarifverhandlungen abzusagen. 

„Für eine reine Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung. Inzwischen ist mehr als deutlich geworden, dass die Arbeitgeberseite nach Jahren der Blockade nur deshalb urplötzlich Interesse an einem bundesweiten Tarifvertrag zeigt, weil sie hofft, so die Entscheidung der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, der nach eigenen Angaben die Tarifverhandlungen für die Fleischwirtschaft führen soll, hatte zur Bedingung gemacht, dass die Tarifverhandlungen unter anderem von Beginn an von einem Moderator geleitet werden müssten. Adjan: „Wir wollen echte, grundlegende Verbesserungen für die rund 100.000 Beschäftigten erreichen und sicher keinen Feigenblatt-Tarifvertrag abschließen, der das von Hubertus Heil vorgelegte Gesetz abschwächt. Das Gesetz muss ohne Aufweichung kommen – und Herr Tönnies und Co. endlich verstehen, dass es in ihrer Branche kein ‚Weiter so‘ gibt.“

Die Gewerkschaft NGG stehe weiter für „ernstgemeinte Verhandlungen“ zur Verfügung. Neue, bundeseinheitliche Tarifverträge könnten aber nur auf dem „Arbeitsschutzkontrollgesetz aufbauen“ und etwa die künftigen Lohnhöhen oder Arbeitszeiten regeln. Bedingung sei auch, dass die Arbeitgeber endlich Einigkeit über die Zukunft ihrer Branche erreichten. Darüber gebe es offenbar weiter Streit. So habe etwa ein anderer großer Fleischverband, der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie, der NGG in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass seine Unternehmen* kein Interesse an bundesweiten tariflichen Regelungen habe.


*Namhafte Mitglieder des Verbandes sind u.a. Bell Deutschland, Wilhelm Brandenburg (Rewe-Gruppe), die Fleischwerke von Edeka, Stockmeyer, Wiltmann, zur Mühlen Gruppe (Tönnies-Gruppe).

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