Schwächung des Gesundheitssystems in Zeiten der Pandemie

Die gestern bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) werden sich auf das Gesundheitssystem negativ auswirken.

Das BMG und der GKV-Spitzenverband haben einen zusätzlichen Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2021 in Höhe von 16 Mrd. Euro festgestellt. Zur Schließung dieser Finanzierungslücke sollen die Finanzreserven einzelner Krankenkassen, die noch über Rücklagen verfügen, unter allen Krankenkassen im Jahr 2021 in Höhe von 8 Mrd. Euro über den Gesundheitsfonds sozialisiert werden. Der Bund hingegen leistet 5 Mrd. Euro zur Finanzierung der GKV in 2021 über den bestehenden Bundeszuschuss hinaus. Die restlichen 3 Mrd. Euro sollen über höhere Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber geleistet werden. Unterm Strich werden damit Versicherte und Arbeitgeber mit 11 Mrd. Euro belastet.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sehen bereits einen massiven Vermögensabbau bei den Krankenkassen vor. „Die nun geplanten Maßnahmen werden viele Krankenkassen finanziell empfindlich treffen“ das steht für Jacqueline Kühne, Vorstand beim BKK Landesverband Süd, fest. „Gerade Kassen, die in der Vergangenheit solide und vorausschauend ihre Finanzen geplant haben, werden jetzt abgestraft. Was noch an Vermögen da ist, wird in den Gesundheitsfonds überführt und somit sozialisiert. Das gleicht dem Grunde nach einer Enteignung.“


Betrachtet man diese Maßnahmen im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren sehr kostenintensiven verabschiedeten Gesetzen innerhalb der GKV, wird schnell klar, dass die Mittel zur Finanzierung der Leistungen und Versorgungsstrukturen äußerst knapp werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage die Einnahmen der GKV stark belastet.

Gesetzliche Krankenkassen müssen im Rahmen des Risikomanagements über ausreichend Rücklagen verfügen, damit die Leistungsfähigkeit sichergestellt ist. Sollten die Pläne des BMG Realität werden, wird dies zu einer Gefährdung der Leistungsfähigkeit von Krankenkassen führen.

„Im Ergebnis wird dadurch unser Gesundheitssystem geschwächt – und das in Zeiten einer Pandemie“ stellt Kühne weiter fest. „Wir hatten hier eindeutig eine andere Erwartung. Was wir jetzt brauchen, ist ein Signal zur Stabilisierung der GKV und eine volle Übernahme der bestehenden Finanzierungslücke durch den Bund.“  

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Der BKK Landesverband Süd nimmt die Interessen von 24 Betriebskrankenkassen und deren Pflegekassen mit Sitz in Baden-Württemberg und Hessen wahr. Hinter den Betriebskrankenkassen stehen namhafte und traditionsreiche Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Betriebskrankenkassen bilden mit die älteste Form der solidarischen Krankenversicherung in der Geschichte Deutschlands. In Baden-Württemberg und Hessen leben 2,3 Mio. Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind.

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