Verwaltungsrat der AOK PLUS übt harte Kritik an geplanten Maßnahmen zur „Stabilisierung der Sozialbeiträge“ der Bundesregierung

Der Verwaltungsrat der AOK PLUS stellt dem im geplanten Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) enthaltenen Maßnahmenpaket ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Paket sieht vor, die im kommenden Jahr im Gesundheitsfonds fehlenden 16,6 Milliarden Euro vor allem durch den Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen zu beschaffen. Versicherte und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen werden dadurch zusätzlich belastet.

"Durch den nun vorgesehenen Eingriff des Bundesgesetzgebers würden den Versicherten und Arbeitgebern der AOK PLUS auf einen Schlag 700 Millionen Euro aus den Rücklagen entzogen. Geld, das den Beitragszahlern gehört und nicht dem Staatshaushalt", stellt Iris Kloppich, Vorsitzende der Versichertenseite im Verwaltungsrat der AOK PLUS fest. "Damit wird die Finanzplanung der Kassen in den kommenden Jahren massiv belastet, was zu steigenden Zusatzbeiträgen führen wird – bei allen gesetzlichen Krankenkassen. Dazu kommt, dass das fehlende Geld dann nicht mehr für medizinische Versorgungsangebote in den Ländern zur Verfügung steht. Das trifft den Osten mit seinen großen Herausforderungen doppelt hart", mahnt Kloppich.

"Mit diesem Vorhaben geht ein enormer Vertrauensverlust in das politische Handeln einher. Denn die von der Bundesregierung großzügig versprochene Sozialgarantie dürfen jetzt die Beitragszahler – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – überwiegend alleine finanzieren", sagt Sven Nobereit, Vorsitzender der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der AOK PLUS.
"Während der Staat auf der einen Seite seiner Verantwortung nicht gerecht wird, schränkt er auf der anderen Seite die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung so stark ein, dass verantwortliches Handeln der Versicherten und Arbeitgeber nicht mehr möglich ist."


Solche übergriffigen Verfahrensweisen erschüttern das Prinzip der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung und bedrohen massiv die Finanzierung der medizinischen Versorgung in Sachsen und Thüringen. "Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die entstandene Finanzlücke wie versprochen mit Steuermitteln zu schließen", so die Verwaltungsratsvorsitzenden.

In seiner Sitzung am 13. Oktober 2020 verabschiedete der Verwaltungsrat der AOK PLUS die beigefügte gemeinsame "Erklärung zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge" und richtet darin klare Forderungen an die Bundesregierung.

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