Doppelhaushalt 2021/22: Verunsicherung bei Vereinen und sozialen Organisationen

In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.

Wie hoch der Betrag ist, der nach Vorstellung der Regierung in den Bereichen Soziales, Kultur und Arbeit künftig eingespart werden soll, ist noch unklar. Dennoch sorgen sich viele Organisationen und Vereine um ihre Zukunft. Schon alleine der Umstand einer vorläufigen Haushaltsführung ist für viele befremdlich, da eine Fortführung oder die Höhe der Finanzierung durch den Freistaat völlig offen ist. In finanzielle Vorlage können nur die wenigsten Organisationen gehen, um Strukturen bis zur Beschlussfassung eines Landeshaushaltes über Wasser zu halten. Daher fordern viele Vereine klaren Aussagen von der Staatsregierung.


Bereits vor zwei Wochen warnten deshalb über 100 sächsische Organisationen vor möglichen Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur des Freistaates. Sie appellierten in einem offenen Brief an die Staatsregierung, auf Kürzungen zu verzichten. Im Nachgang erreichten die Initiatoren viele Zuschriften, in denen Träger beispielsweise befürchten, dass über Jahre aufgebaute Beratungsstrukturen oder Angebote für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen könnten. Weitere 150 Organisationen erklärten ihre Unterstützung des offenen Briefes, der jetzt von insgesamt über 250 sächsischen Organisationen getragen wird.

Michael Richter, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen, sagt: „Soziale Angebote haben in Sachsen immer wieder Kürzungen erlebt. Daher ist es verständlich, dass bei den Menschen und bei den Fachkräften Ängste aufkommen, wenn erneut Einschnitte zu befürchten sind. Die Staatsregierung muss jetzt ein klares Signal senden, dass die vorhandene Infrastruktur für die Menschen vor Ort erhalten bleibt.“

Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, weist darauf hin: „Investitionen in soziale, kulturelle, demokratiepolitische Projekte, in den Arbeitsmarkt zur Fachkräftesicherung und in einen zeitgemäßen öffentlichen Nahverkehr sind notwendig für ein lebenswertes Sachsen. Investitionen in Menschen, in ihre Kreativität und ihr Engagement zahlen sich doppelt und dreifach aus. Hier darf es keine Kürzungen geben.“

Robert Kusche, Geschäftsführer der RAA Sachsen, betont: „Wir sind die Ressource für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Angst vor Kürzung ist real und führt primär im ländlichen Raum zu Problemen. Demokratiearbeit ist dauerhaft, verlässlich und nachhaltig zu stärken, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

Als Initiatoren des breit getragenen offenen Briefes zeichnen der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, der Kinder- und Jugendring Sachsen, der Landesverband Soziokultur Sachsen und die RAA – Sachsen e.V. verantwortlich. Den Brief mit der Übersicht der unterstützenden Organisationen https://sachsen.dgb.de/-/vfv

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