Aufhebung des Patentschutzes statt Impfstoff-Nationalismus – Transparenz über EU-Rahmenverträge gefordert

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat EU und Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freigabe von Patenten und die Verfügbarmachung von Forschungsdaten über einen Corona-Impfstoff einzusetzen, anstatt sich einseitig Impfstoff-Dosen für die eigene Bevölkerung zu sichern. „Die Entwicklung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs sollte politisch organisiert werden und nicht privatwirtschaftlich. Die Steuerung gehört in die Hände der WHO und nicht von Pharma-Unternehmen“, so Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit.

Sollte der von BioNTech und Pfizer entwickelte Impfstoff sich als wirksam erweisen, müsse die Bundesregierung und die EU eine Freigabe der Lizenz sowie der dazugehörigen Zulassungsdaten an die Weltgesundheitsorganisation erwirken. „Eine Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Es macht daher keinen Sinn, nur für die eigene Bevölkerung Impfdosen zu sichern, als ließe sich das Virus an den Landesgrenzen aufhalten.“


Europa könne mit einem entschlossenen Vorgehen jetzt für ein deutlich schnelleres Tempo bei der Eindämmung der Pandemie sorgen. „Die WHO hat schon vor Monaten einen Patentpool vorschlagen, der Patente und alle anderen Formen von geistigem Eigentum sammelt, um die Entwicklung und Produktion neuer Technologien auszuweiten. Das beschleunigt die Forschung und ist Voraussetzung für eine dezentrale Produktion. Auch die TRIPS-Waiver Initiative von Indien und Südafrika hätte positive Auswirkungen. Deutschland und viele andere Industrienationen verweigern diesen wegweisenden Initiativen aber bisher die Unterstützung“, so Jung.

Außerdem müsse Transparenz über die abgeschlossenen Verträge der EU mit Pharmaunternehmen hergestellt werden. „Über die die Details der Verträge ist kaum etwas bekannt. Zu welchem Preis wird der Impfstoff abgegeben? Wir wissen es nicht. Das ist undemokratisch, schließlich sind öffentliche Mittel in die Forschung geflossen.“

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