Medieninfo zur Übergabe des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen an Bundeskanzlerin Merkel CO2 Abgabe e.V.

Zur Übergabe des Jahresgutachtens „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Wir begrüßen, dass die Wirtschaftsweisen Klimaschutz als industriepolitische Chance bewerten und die Bundesregierung auffordern, die Corona-Krise zum Aufbau neuer, klimafreundlicherer Wertschöpfungsketten zu nutzen. Die Vorschläge lesen sich wie ein Regierungsprogramm, dass noch in dieser Legislaturperiode angepackt werden muss, um die Corona-Krise zu bewältigen.


Wir verlangen von der Unions-geführten Bundesregierung und deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Forderungen des Sachverständigenrats in zentralen Punkten umgehend anzugehen. Dazu gehört die Umsetzung

  • eines einheitlichen, verursachergerechten und sektorübergreifenden CO2-Preises,
  • eines CO2-Mindestpreises zur Absicherung von Investitionen,
  • eines konsequenten Abbaus wettbewerbsverzerrender Abgaben und Umlagen auf Energiepreise zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und Unternehmen,
  • einer Erhöhung der CO2-Preise bei Heizen und Verkehr auf 90 Euro je Tonne CO2,
  • eines Abbaus klimaschädlicher Subventionen,
  • einer Kenntlichmachung klimarelevanter Aspekte von Produktion und Produkten,
  • einer wirksamen Ausgestaltung begleitender Maßnahmen und
  • eines CO2-Grenzausgleichs.

Mit dem Gutachten sind zentrale klimapolitische Maßnahmen im wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream angekommen. Jetzt ist die Politik gefordert, sie zügig umzusetzen. Zum Wohle von Wirtschaft und Gesellschaft.

Weiterführende Informationen:

Diskussionspapier „Grenzausgleich: Von Ausnahmen zu verursacher- und klimagerechten Produktpreisen“ (10/2020)
Positionspapier „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen“ (06/2020)
www.co2abgabe.de

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