Fakten statt Fake News – Domino Effekt vermeiden! Haus & Grund zum Mietenmoratorium für Wohn- und Geschäftsraum

Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutiert heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, das Mietenmoratorium wieder in Kraft zu setzen. Die SPD im Kieler Landtag macht sich dafür stark, dass Menschen mit Mietrückständen wegen der Corona-Pandemie ihre Wohnung bis zum Ende der Krise nicht gekündigt werden darf. Die Fraktion pocht auf eine Verlängerung des im Juni abgelaufenen Moratoriums für Mieter sowie für den Aufschub von Energierechnungen. Die Landesregierung solle sich entsprechend mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Die Sozialdemokraten wollen die im Frühjahr erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis zum Ende der Corona-Krise verlängern.

Diese Forderung kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, folgendermaßen:

„Fakten statt Fake News! Insbesondere in Zeiten der Krise und der allgemeinen Verunsicherung sollte die SPD nicht die Ängste der Menschen schüren. Keinem Mieter droht aufgrund der Corona-Krise, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Die sozialen Sicherungssysteme – Wohngeld und Kosten der Unterkunft -funktionieren. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate. Corona-bedingte Mietrückstände sind daher kaum festzustellen. Die Forderung der SPD, das Mietenmoratorium fortzusetzen, entbehrt daher jeglicher Faktenbasis. Wie heißt es so schön: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen!“

Wir warnen vor einem Domino-Effekt bei der Vermietung von Geschäftsräumen. Diese Kettenreaktion droht, wenn Einzelhändler keine Miete mehr zahlen müssen. Wenn die Vermieter keine Miete mehr bekommen, könnten diese die Darlehen zur Finanzierung der Immobilien nicht mehr bedienen. Das würde die Banken und Sparkassen in Schwierigkeiten bringen, da diese auf den Krediten sitzen blieben. Die Immobilien könnten für Geldinstitute keine ausreichende Sicherheit bieten, da der Wert von Geschäftsimmobilien stark fallen dürfte. Wir befürchten einen Einbruch in diesem Segment des Immobilienmarktes, weil der Einzelhandel schon vor der Pandemie in der Krise war. Die Vermieter können die Krise des Einzelhandels nicht allein schultern. Hier muss der Staat helfen, damit die Krise nicht über den Einzelhandel auf den Immobilien- und Bankensektor ausstrahlt.

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