Stationäre Pflege wird im Osten zur Luxusversorgung

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege e.V.:

„Trotz stetig steigender Löhne in der Altenpflege hat sich die Politik in die Sozialpartnerschaft eingemischt und die tarifliche Entlohnung als zwingende Voraussetzung für die Leistungserbringung in der stationären Altenpflege zementiert. Bereits heute verdienen 75 Prozent der Pflegefachkräfte auch ohne flächendeckende Tarifentlohnung über 3.000 Euro brutto in Vollzeit. Mit durchschnittlich 3.363 Euro pro Monat bestätigte das Statistische Bundesamt erstmals höhere Löhne für die Altenpfleger*innen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Die Faktenlage hat die Abgeordneten des Bundestags nicht davon abgehalten, massiv in die unternehmerischen Freiheiten und die Lohnfindung einzugreifen. Damit die Verpflichtung zur tariflichen oder tarifähnlichen Bezahlung nicht zu Versorgungsunsicherheiten führt und voll zu Lasten der Arbeitgeber geht, müssen höhere Löhne vom ersten Geltungstag an auch voll refinanziert werden. Gesetze beschließen, ohne die Folgen, die sich daraus ergeben zu bedenken, ist nicht mit seriöser Politik in Einklang zu bringen. Es dürfen keine Finanzierungslücken entstehen, die dann auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden müssten. Denn der Kostentsunami für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige und Pflegekassen ist bereits programmiert. Die Regelung zur Begrenzung der Eigenanteile ist eine reine Mogelpackung. Vor allem in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern wird der stationäre Pflegeplatz zum Luxusgut werden und die Kommunen müssen sich bei klammen Kassen auf eine Antragsflut zur Hilfe zur Pflege einstellen. Später wird man nicht sagen können, es hat uns keiner darauf hingewiesen, was aus diesem Gesetz folgt.

Die Pflegereform selbst ist ein übler Bruch der Politik mit der gelebten Tarifautonomie und eine weitere Bevormundung für Pflegeunternehmen.“

Über den Arbeitgeberverband Pflege e.V.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessenvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft. Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzen sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein. Der gemeinsame Umsatz liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege war viele Jahre berufenes Mitglied in der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen

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