Beschlüsse der IMO: der generelle Kurs stimmt, die Ambitionen noch nicht

Die Mitgliedsstaaten der International Maritime Organisation (IMO) haben in dieser Woche einen weiteren Schritt zur Umsetzung der 2018 beschlossenen IMO-Klimaschutzziele für Seeschiffe weltweit getan. Der Umwelt-Ausschuss (Marine Environment Protection Committee, MEPC) der IMO hat konkrete Reduktionsziele für die Jahre 2023 bis 2026 zur kurzfristigen Verringerung von CO2-Emissionen beschlossen. Zudem einigten sich die Staaten auf einen Zeitplan, um über marktbasierte Maßnahmen zur Erhebung einer CO2-Steuer für die Schifffahrt zu sprechen. Der von der Industrie vorgeschlagene Forschungs- und Entwicklungsfonds für neue Brennstoffe wurde auf die nächste MEPC-Sitzung im November verschoben.

Mit Blick auf die beschlossenen Kurzzeit-Maßnahmen begrüßte der Verband Deutscher Reeder (VDR), dass die IMO-Staaten sich auf die unmittelbar nächsten Schritte verständigen konnten: „Wir hätten uns allerdings dringend eine langfristigere Planbarkeit gewünscht“, sagte Alfred Hartmann, Präsident des VDR: „Wir brauchen als Industrie klare Regeln. Denn wir wollen in noch klimafreundlichere Schiffe investieren – dafür aber müssen wir wissen, welche Bedingungen für sie von 2026 an gelten. Angesichts der langen Lebenszeiten von Schiffen ist das quasi übermorgen.“

Der VDR-Präsident betonte in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Seeschifffahrt an der Seite der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten stünde, die sich für ambitioniertere globale Regeln beim Klimaschutz in der Seeschifffahrt einsetzen würden: „Es ist insbesondere gut, dass die EU sich mit Verve bei der IMO eingebracht hat. Wir bedauern, dass diese ehrgeizigeren Vorstellungen bislang in London noch keine Mehrheiten gefunden haben.“

Der VDR-Präsident begrüßte zudem, dass die IMO-Staaten das Thema marktbasierte Maßnahmen auf die Agenda genommen haben, mahnte aber gleichzeitig an: „Der generelle Kurs, den die Weltschifffahrtsorganisation einschlägt, stimmt – sie ist bislang auch innerhalb des von ihr 2018 beschlossenen Zeitplans. Die Ambitionen und das Tempo aber, mit denen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bisher vorgeht, lassen noch zu wünschen übrig.“ Die deutsche Seeschifffahrt sei in jedem Fall bereit, über solche Maßnahmen zur C02-Bepreisung wie etwa eine weltweit geltende Treibstoff-Abgabe zu sprechen. Hartmann: „Wir als deutsche Seeschifffahrt sind zudem offen dafür, über eine Verschärfung der IMO-Klimaschutzziele zu sprechen – etwa, dass die Schifffahrt schon vom Jahr 2050 an klimaneutral wird.“

Enttäuscht zeigte sich der VDR-Präsident über die erneute Verschiebung einer Entscheidung zum Forschungs- und Entwicklungsfonds: „Der Vorschlag unserer Industrie liegt nun seit bald zwei Jahren auf dem Tisch, er setzt an dem entscheidenden Aspekt für die Dekarbonisierung der Branche an: wir brauchen eine Revolution bei den Treibstoffen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unser Angebot jetzt wieder auf die lange Bank geschoben wurde.“

Im Dezember 2019 hatte die International Chamber of Shipping (ICS) mit anderen Branchenverbänden den Vorschlag präsentiert, dass die Schifffahrt aus eigenen Mitteln einen Forschungs- und Entwicklungsfonds aufbaut, um die Industrie weltweit auf Kurs für die Klimaziele der Branche zu bringen und sie möglichst schnell zu einem kohlenstofffreien Verkehrsträger zu wandeln. Der Fonds in Höhe von etwa fünf Milliarden US-Dollar soll durch eine Treibstoffabgabe von Schifffahrtsunternehmen in aller Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren finanziert werden.

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