Parken auf Gehwegen - Problematik, neue Rechtslage und Handlungsbedarf

Seitdem im November der neue Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung in Kraft trat, ist das Parken auf Gehwegen keine Kleinigkeit mehr. Wo sich Autobesitzer und Fußgänger um knappe Gehwege streiten, wurde die Rechtslage massiv verändert, so dass Behörden und Polizei zum Handeln gezwungen sind.

Das Parken auf Gehwegen, auch mit nur zwei Reifen, war schon immer überall dort verboten, wo es nicht explizit durch das entsprechende Verkehrszeichen erlaubt wurde. In der Vergangenheit jedoch war illegales Gehwegparken ein geringfügiger Verkehrsverstoß, der von Autofahrern als Kavaliersdelikt und von Ordnungsämtern als zu vernachlässigende Bagatelle eingestuft wurde. Mit dem neuen Bußgeldkatalog jedoch ist das verbotene Parken auf Gehwegen ein schwerer Verkehrsverstoß geworden.

Dies bedeutet unter anderem, dass bei Überschreiten einer Stunde oder bei Behinderung des Fußverkehrs ein Bußgeld von mindestens 70€ fällig wird und zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird. Behindert wird, der Rechtsprechung nach, sobald Fußgänger nicht mehr nebeneinander gehen können.

Gerade im Bereich des Gehwegparkens bestehen bei Autofahrern und Fußgängern, in der Politik und in der Verwaltung teils erhebliche Wissenslücken über die rechtlichen Regelungen und Möglichkeiten. Um diese Lücken zu stopfen, hat sich der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. diesem Thema detailliert angenommen.

In einer 50-seitigen Broschüre wird ausführlich dargestellt, wo das Parken auf Gehwegen erlaubt und wo es verboten ist, was Verstöße kosten und unter welchen Voraussetzungen Kommunen Teile eines Gehwegs zum Parken freigeben dürfen. Dazu werden die einschlägigen Vorschriften allgemeinverständlich erklärt und relevante Gerichtsurteile zitiert. Sachlich und nachvollziehbar erklärt der Fachverband, wie Politik und Verwaltung nun gefordert sind, das in vielen Kommunen übliche Versperren der Gehwege wirksam zu unterbinden, zeigt aber gleichzeitig, welche Lösungswege sich anbieten.

– Direkt-Link zur Broschüre: https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/gehwegparken.pdf

– Link zur „Preisliste“ des Bußgeldkatalogs: https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/gehwegparken-sanktionen.pdf , falls Sie diese Sanktionen in Ihren Artikel übernehmen wollen: https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/gehwegparken-sanktionen.doc

– Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Gehwegparken: https://www.fuss-ev.de/images/Downloads/FAQs-Gehwegparken.doc

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