DEHOGA fordert Überlebenshilfen für die Branche

Die neuen Corona-Einschränkungen treffen das Gastgewerbe wieder besonders hart. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) drängt auf wirksame Unterstützung der Branche, damit Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. „Die coronabedingten massiven Umsatzeinbußen gefährden die Zukunft des Gastgewerbes“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Im zweiten Lockdown hat die Politik der notleidenden Branche wirksame Unterstützung geleistet. Wenn unsere Betriebe jetzt wieder geschlossen werden, wie bereits in Bayern und Sachsen, brauchen wir wirksame Überlebenshilfen.“ Aber auch in geöffneten Betrieben sei die Lage durch massenhafte Stornierungen fatal. „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist die bloße Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus nicht ausreichend“, betont Zöllick. „Wir fordern ein Rettungspaket, das die Verbesserung der Corona-Hilfen für alle betroffenen Unternehmen beinhaltet, die Fortgeltung aller Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen mit Einbezug der Getränke. In dieser dramatischen Lage erwarte ich eine Politik, die Mitarbeitern wie Unternehmern Planungssicherheit und Perspektiven gibt.“

Um eine Pleitewelle zu vermeiden und Mitarbeiter zu halten, sei es wichtig, jetzt zukunftssichernde und ausreichende Corona-Hilfen für die Branche auf den Weg zu bringen. „Die Corona-Hilfen müssen allen betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen – unabhängig von Umsatzgröße und Mitarbeiterzahl“, so Zöllick. Eine Deckelung bei der Höhe der Hilfen dürfe es nicht geben, sagt Zöllick und fordert zudem die Fortgeltung der erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit (70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat, 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat). „Geschieht dies nicht, sind weitere Abwanderungen von Mitarbeitern vorprogrammiert. Das wäre eine Katastrophe.“ Ebenso mahnt Zöllick die Fortgeltung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an.

Dringend erforderlich zur Zukunftssicherung der Branche sei zudem die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung. „Aktuell gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants noch bis 31. Dezember 2022. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unter Einbeziehung der Getränke ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Zöllick und verweist auf die Zusage von Olaf Scholz, dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler, der vor der Bundestagswahl versprochen hatte, dass die sieben Prozent bleiben. „Die Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer stellt die längst überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen dar, egal wo und wie es verzehrt wird, und stärkt langfristig die Ertragskraft der Branche“, macht Zöllick deutlich. Dabei betont der DEHOGA-Präsident die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Branche. „Das Gastgewerbe ist unverzichtbarer Teil des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland.“ Es gehe um die Zukunft der öffentlichen Wohnzimmer und den Erhalt der touristischen Infrastruktur.

Bereits seit Anfang November seien die Umsatzausfälle erheblich, berichtet Zöllick. Eine DEHOGA-Umfrage zeigt die deutlich angespannte Situation der Brache. Danach betrug das Minus in den ersten beiden Novemberwochen 28 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. „Wegen der Infektionslage und der verschärften Zugangsregeln hagelt es Stornierungen von Veranstaltungen und Weihnachtsfeiern“, so Zöllick. Jedes zweite Event sei abgesagt worden. Laut dem Statistischen Bundesamt setzten die gastgewerblichen Unternehmer von Januar bis September real 44,9 Prozent weniger um als 2019.

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