Ampel legt beachtliches Konjunkturprogramm für den Umbau der Energiewirtschaft vor

„Was wir heute erleben, ist ein vollständiger Paradigmenwechsel in der Energiepolitik. Die Energiewende wird erstmals zur Querschnittsaufgabe einer Bundesregierung. Endlich gibt es ein glasklares Bekenntnis zu deutlich mehr erneuerbaren Energien. Die Ampel-Koalition legt mit dem Koalitionsvertrag ein enormes Konjunkturprogramm für die ökologische Transformation vor und schafft das dafür nötige Investitionsklima. Dafür müssen Genehmigungen beschleunigt und bürokratische Überregulierungen abgebaut werden. Jetzt kommt es schnell auf sehr viele gut orchestrierte Maßnahmen an. Das Gute ist: Fast alles ist bekannt. Nun ist keine Rocket Science gefragt, sondern vieles ist ein Abarbeiten dessen, was bisher verbockt, ignoriert oder verweigert wurde“, kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne), den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Mit der deutlichen Anhebung des Erneuerbare-Energien-Ziels von 65 auf 80 Prozent am Strommix bis 2030 wird eine Vollversorgung aus Photovoltaik und Windenergie bis 2035 zum Greifen nah. Die Elektrifizierung ist der entscheidende Hebel, um die Energiewende auch im Wärme- und Mobilitätssektor voranzubringen. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Prognose für den höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 erstmals realistisch wird.

„In den ersten 100 Tagen muss die neue Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten, um bei der Photovoltaik und der Windenergie schneller voranzukommen“, so Busch. Im Bereich der Gebäude-PV kann der Solar-Standard für Neubauten einen regelrechten Boom auslösen und die Vor-Ort-Energie weiter voranbringen.

Die Streichung der EEG-Umlage ab Januar 2023 wird den Strompreis spürbar senken und die Sektorenkopplung anreizen. Für ein System mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien braucht es darüber hinaus ein weiterentwickeltes Strommarktdesign, das sich auf den Markt stützt und Markteingriffe vermeidet. „Der Strommarkt gibt ausreichend Anreize für Flexibilität, um auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Staatlich regulierte Kapazitätsmärkte sind überflüssig; es ist daher gut, dass diese nicht vorgesehen sind“, betont Busch. Gaskraftwerke sollten nicht vom Staat gefördert werden. Der Begriff „H2-ready“ darf nicht zum Greenwashing missbraucht werden. Hier wird es auf die genaue Definition ankommen.

Darüber hinaus begrüßt der bne die vorgesehene Stärkung des Emissionshandels und das Ziel, bis 2030 50 Prozent der Wärme auf erneuerbare Energien umzustellen. Beim Abbau klimaschädlicher Subventionen hätte sich der bne mehr Mut erhofft und setzt darauf, dass die Ampel auch jenseits des Koalitionsvertrages aktiv wird.

„Der Fahrplan, den sich die neue Regierung gibt, ist außerordentlich ehrgeizig. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und seine Mitgliedsunternehmen begrüßen dies und stehen für die beschleunigte ökologische Modernisierung bereit“, so Busch abschließend.