„Dass die EU-Kommission jetzt einen Teil des EEG 2021 beihilferechtlich genehmigt hat, war wichtig. Damit schafft sie zumindest teilweise Planungssicherheit für energiewirtschaftliche Unternehmen im Hinblick auf wesentliche Aspekte des EEG. Gut ist daher, dass nun zum Beispiel Klarheit über die Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Kommunen bei Freiflächenanlagen und über die Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie – eingeschränkt – für Photovoltaik besteht. Klar ist aber auch: Die Ausbauziele der neuen Bundesregierung erfordern noch einmal eine deutliche Anhebung der Ausschreibungsvolumina.
Entscheidend ist jetzt, dass diese Planungssicherheit auch für die beihilferechtlich noch offenen Punkte des EEG 2021 geschaffen wird. Dass die gesetzliche Vollbefreiung für Grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage noch nicht genehmigt wurde, ist kein gutes Signal. Die vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Anforderungen an die Umlagebefreiung sind schon jetzt viel zu eng. Hier sollte die EU-Kommission nicht noch weiter einschränken.
Sehr kritisch sehen wir, dass die EU-Kommission die Anschlussförderung für die Verstromung von Grubengas nicht genehmigt hat. Damit kann eine klimapolitisch äußerst sinnvolle Regelung aus beihilferechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. An diesem Beispiel wird deutlich: Klimaschutz darf nicht durch Beihilferecht erschwert werden. Daher sollte Klimaschutz explizit in Art. 107 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgenommen werden, um im Primärrecht Klimaschutz als schützenswertes Gut zu verankern.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.
Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Invalidenstr. 91
10115 Berlin
Telefon: +49 (30) 58580-0
Telefax: +49 (30) 58580-100
http://www.vku.de
Manager Public Affairs
Telefon: +49 (30) 58580-208
E-Mail: sewohl@vku.de
