Tim-Oliver Müller: Das Ziel der Bundesregierung ist in Gefahr

Mehr Wohnraum zu günstigen Preisen – das ist das Ziel der Bundesregierung. Hierfür hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, an dem auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teilnimmt. Das Ziel der Regierung ist enorm – und steht angesichts der Schwierigkeiten, hervorgerufen durch die Ukraine-Krise, in Frage. Gemeinsam mit dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die Bauindustrie jetzt einen 10-Punkte-Plan vorgelegt mit Rahmenbedingen, die nötig sind.

Zum heutigen Auftakt des Bündnisses sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Zu wenige Wohnungen, zu teure Mieten: Die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt ist seit langem bekannt. Es ist gut, dass das Bündnis jetzt seine Arbeit aufnimmt. Die Zeit drängt. Das Ministerium muss allerdings einen klaren Fokus auf das Thema Neubau legen, dies sollte das Kernanliegen des Bündnisses sein. Denn: Weder über eine reine Mietenpolitik noch über die Sanierung des Bestandes allein können wir die Wohnungsnot in den Ballungsräumen lösen. Zwar sind beide Themen wichtig, Bauen im Bestand schafft aber in der Regel nicht genug neuen Wohnraum. Wer also Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt schaffen möchte, muss neue Wohnungen bauen. Neben einer belastbaren Förderkulisse sowie der Entschlackung von Vorschriften brauchen wir hierfür einen Planungs- und Genehmigungsbooster. Das alles im Kontext des Ukraine-Kriegs, dessen Folgen mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande treffen: Zwar hat die Bundesregierung das Risiko steigender Preise erkannt und einen Bundeserlass zum Einsatz von Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht – ein weiteres Problem ist aber der Mangel diverser Baustoffe. Preisanstiege und Lieferengpässe schrecken wiederum öffentliche und private Investoren immer mehr ab. Wir gehen deshalb davon aus, dass es zu einem Rückgang beim Wohnungsneubau und in letzter Konsequenz auch bei der Baukonjunktur insgesamt kommen kann. Das muss das Bündnis wissen, denn die ambitionierten Wohnungsbauziele der Bundesregierung stehen damit zumindest in Frage.“

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, hierzu:

„Der dringend benötigte Wohnungsbau und die klimaschonende Sanierung stehen in Deutschland kurz vor dem Erliegen. Die massiven Lieferkettenprobleme seit der Coronakrise dauern an, es herrscht Chaos bei der Förderung für bezahlbaren, klimaschonenden Wohnungsbau und der Krieg gegen die Ukraine führt zu weiteren massiven Baupreissteigerungen und Lieferengpässen. Die andauernde Mangelsituation bei Fachkräften und Material verschärft sich, die Zinsen steigen und die Energiekosten für Mieter und Vermieter gehen durch die Decke. Diese toxische Mischung von Problemen lässt die Wohnungsbau- und Sanierungspläne der sozial orientierten Wohnungsunternehmen regelrecht implodieren. Die Situation ist dramatisch, wie erste Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage in der Wohnungswirtschaft zeigen: Fast alle Neubau- oder Modernisierungsprojekte müssen entweder zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden, wenn sich die Preisdynamik der vergangenen Monate weiter fortsetzt. Preissteigerungen schlagen bei mehr als zwei Drittel aller Modernisierungs- und rund der Hälfte aller Neubauprojekte zu Buche. Auf drei Viertel der Baustellen kommt es bei den Wohnungsunternehmen bereits jetzt zu Verzögerungen. Die politische Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen jährlich, darunter die dringend benötigten 100.000 neuen Sozialwohnungen, ist angesichts der aktuellen Lage absolut illusorisch. Wir brauchen jetzt schnelles und pragmatisches Bündnis-Handeln: Baulandkapazitäten müssen aktiviert, regulatorische Baukostentreiber vermieden und die Potenziale des seriellen und modularen Bauens stärker genutzt werden. Nachhaltiger und bezahlbarer Wohnungsbau braucht zudem umgehend eine verlässliche, planbare und transparente Förderung. Ansonsten sind die Wohnungsbau- und Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen.“

Hier geht’s zum 10-Punkte-Plan:
https://www.bauindustrie.de/fileadmin/bauindustrie.de/Media/Pressemitteilungen/Buendnis_bezahlbarer_Wohnraum_10_Punkte_BAUINDUSTRIE_GdW_April_22.pdf 

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