Amsinck zu Mobilitätsgesetz: „Regelungen für Wirtschaftsverkehr sind wichtig und überfällig – Verkehrsdatenplattform muss Grundlage zukünftiger Verkehrspolitik sein“

„Mehr als vier Jahre nach der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes bringt der Senat die Kapitel Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität auf den Weg. Damit bekommt der Wirtschaftsverkehr endlich die Bedeutung, die er verdient und für die wir uns von Beginn an nachdrücklich eingesetzt haben. Für die 180.000 Unternehmen und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebenswichtig. Es wäre fahrlässig, den Verkehr der Zukunft ohne die Belange von Industrie und Bauwirtschaft, von Handwerkerinnen und Entsorgern, von Supermarkt-Logistikern und Pflegediensten zu planen.

Wir haben uns immer dafür stark gemacht, Entscheidungen über die Infrastruktur auf der Grundlage von Verkehrsdaten zu fällen. Das neue Gesetz sieht eine entsprechende digitale Plattform vor. Die Politik muss dieses Instrument unbedingt nutzen. Statt aus politischen Erwägungen einzelne Straßen zu sperren oder zu verändern, müssen Bezirke und Senatsverwaltung künftig mit Hilfe von Verkehrsdaten die Folgen solcher Maßnahmen kalkulieren, bevor sie entscheiden. Wir brauchen datenbasierte Gesamtkonzepte und keine verkehrspolitischen Schnellschüsse.“
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