Spielraum für die Schuldenfinanzierung fast aller Arten von Staatsausgaben

Die Europäische Kommission hat heute ihre überarbeiteten Vorschläge zur Reform der europäischen Verschuldungsregeln festgelegt. Sie hält an ihrer Grundidee fest, künftig mit den Mitgliedstaaten individuelle Abbaupfade für die Staatsverschuldung auszuhandeln. Allerdings formuliert sie nun etwas verbindlichere Vorgaben. So soll ein Mitgliedstaaten mit einer Verschuldung von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine minimale jährliche Verringerung des Schuldenstands um 0,5 Prozentpunkte vorweisen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, beurteilt den Vorschlag folgendermaßen:
„Die Kritik Deutschlands an den unverbindlichen ersten Vorschlägen der Kommission hat sich erkennbar niedergeschlagen. Immerhin müssen Länder nach den neuen Vorschlägen auch bei langen Fristen schon von Anfang an eine minimale Verringerung des Schuldenstands bewerkstelligen.
 
Dennoch lösen diese kosmetischen Anpassungen das Grundproblem des Kommissionsvorschlags nicht: Die Kommission enthält viel zu viel politischen Entscheidungsspielraum, wieviel Schulden sie zulassen darf. Der Katalog an Ausgaben, der prinzipiell höhere Schulden erlauben könnte, ist lang und reicht von Digitalisierung über Klima- und Verteidigungspolitik bis hin zu sozialen Herausforderungen und Demographie. Damit wäre Tür und Tor für die breite Schuldenfinanzierung fast aller Arten von Staatsausgaben geöffnet.
 
Auch bleiben die maximalen Fristen von sieben Jahren, in denen ein Land vor den Anwendung scharfer Vorgaben befreit werden kann, viel zu lange. Sieben Jahre sind länger als eine Legislaturperiode und untergraben daher die finanzpolitische Verantwortlichkeit jeder amtierenden Regierung. Die wirklichen Anpassungslasten würden damit auf den politischen Nachfolger abgewälzt.“
Über ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Das ZEW in Mannheim forscht im Bereich der angewandten und politikorientierten Wirtschaftswissenschaften und stellt der nationalen und internationalen Forschung bedeutende Datensätze zur Verfügung. Das Institut unterstützt durch fundierte Beratung Politik, Unternehmen und Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Bewältigung wirtschaftspolitischer Herausforderungen. Zentrale Forschungsfrage des ZEW ist, wie Märkte und Institutionen gestaltet sein müssen, um eine nachhaltige und effiziente wirtschaftliche Entwicklung der wissensbasierten europäischen Volkswirtschaften zu ermöglichen. Das ZEW wurde 1991 gegründet. Es ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft. Derzeit arbeiten am ZEW Mannheim rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel wissenschaftlich tätig sind.

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Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte; Arbeitsmärkte und Sozialversicherungen; Digitale Ökonomie; Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik; Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik; Marktdesign; Umwelt- und Klimaökonomik; Ungleichheit und Verteilungspolitik; Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

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