EU-Renaturierungsgesetz: Politische Einigung mit schmerzhaften Abstrichen

Heute Nacht haben die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine Einigung über den Text des EU-Renaturierungsgesetzes gefunden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nach dem Abstimmungskrimi im Sommer begrüßen wir, dass nun ein Text auf dem Tisch liegt mit Vorgaben für die Wiederherstellung aller Ökosysteme. Allerdings enthält das Ergebnis schmerzhafte Abstriche, beispielsweise bei Mooren der Anteil, der tatsächlich wiedervernässt werden muss. Das liegt vor allem an der schwachen Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments, die wiederum auf die Totalblockade vor allem der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber zurückgeht. Nichtsdestotrotz wird es unserer Natur, den Meeren und Wäldern mit diesem Gesetz hoffentlich besser gehen, wenn die Mitgliedstaaten es ernst nehmen. Das ist wichtig, um uns insgesamt resilienter gegen Extremereignisse der Natur- und Klimakrise zu machen. Jetzt kommt es darauf an, dass der Vorschlag von den Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments bestätigt wird. Eine erneute Blockade können wir uns nicht erlauben. Kurz vor der Europawahl dürfen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU nicht aufs Spiel setzen. Danach sind Bund und Länder angehalten, einen effektiven Wiederherstellungsplan erstellen, um in die Umsetzung zu kommen.“

Raphael Weyland, EU-Experte des NABU, ergänzt: “Gut ist, dass der nun ausgehandelte Text überhaupt Vorgaben für Agrarökosysteme enthält, die in der Parlamentsposition gestrichen worden waren. Allerdings ist die Liste der Ausnahmen eines Artikels teilweise länger als die materielle Vorgabe selbst. Ob hiermit eine Trendumkehr in Agrarökosystemen erreicht werden kann, ist ungewiss. Um die Naturkrise anzugehen, dürfen wir einen ihrer Haupttreiber nicht ignorieren. Landschaftselemente sorgen für Ernährungssicherheit, da sie Bodenerosion vorbeugen, Wasser speichern und Platz für Bestäuber schaffen.”

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