Schirp zur Verabschiedung des Doppelhaushalts: Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen – Verwaltung neu und effizienter aufstellen

„Berlin steht vor einer harten Ankunft in der finanzpolitischen Realität. Der Doppelhaushalt 2024/25 spiegelt die vielen aktuellen Krisen. Hinzu kommen die schwache Konjunktur und der hohe Bedarf an Zukunftsinvestitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit.

Mehr denn je kommt es nun darauf an, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Das bedeutet zum einen, jetzt auf keinen Fall Maßnahmen zu beschließen, die die Unternehmen noch weiter belasten. Zum anderen muss die Politik dort investieren, wo es dem Standort direkt nützt. Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind hier die wichtigsten Punkte. Damit wird es perspektivisch gelingen, die Steuereinnahmen auf Dauer zu stabilisieren, die Verschuldung zurückzufahren und die Beschäftigung zu stützen. Der Investitionsbedarf ist so groß, dass Kürzungen hier auf keinen Fall verkraftbar wären. Deshalb brauchen wir Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen. Ausgaben wie das 29-Euro-Ticket, der Rückkauf des Wärmenetzes oder beitragsfreie Kita-Plätze auch für gut Verdienende sind dagegen angesichts der schwierigen Lage verzichtbar.

Die Berliner Wirtschaft steht dazu, dass der Klimaschutz und die Transformation enorme Herausforderungen sind und ein besonderes Engagement erfordern. Das geplante Sondervermögen muss aber rechtssicher auf den Weg gebracht werden. Die Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, brauchen unbedingt Planungssicherheit. Zugleich drängt die Zeit, denn die Transformation ist in vollem Gang.

Es ist wichtig, dass die Koalition mittelfristig eine stabile Finanzentwicklung mit einer spürbaren Konsolidierung hinbekommt. Das erfordert erstens klare Prioritäten im Haushalt und zweitens strukturelle Verbesserungen. Berlin hat beispielsweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Beschäftigte in der Verwaltung wie sonst kein Bundesland. Ihre Zahl ist auch in den vergangenen zehn Jahren nirgends so stark gestiegen wie hier. Die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren bieten die Chance, die Strukturen in Bezirksämtern und Senatsverwaltungen neu und effizienter aufzustellen. Die Politik darf diese Möglichkeit nicht verstreichen lassen.“