Offener Brief: Skandal um bedrohte Unabhängigkeit der Berliner Tierschutzbeauftragten

Die Besorgnis um unabhängigen Tierschutz in Berlin ist groß, nachdem die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg jüngst in einer Rechtsausschusssitzung am 21. Februar 2024 sowie in mehreren Parlamentarischen Anfragen behauptete, die Berliner Landestierschutzbeauftragte, Dr. Kathrin Herrmann, sei in ihrem Amt niemals unabhängig und weisungsfrei gewesen. Diese Aussage steht im Gegensatz zur bisherigen Praxis und hat Besorgnis über die Zukunft des Amtes geweckt.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2020 hat Dr. Kathrin Herrmann als unabhängige Stabsstelle außerhalb der Ministerialhierarchie fungiert, mit eigenverantwortlich bewirtschafteten Haushaltsmitteln und eigenständiger Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Unabhängigkeit des Amtes ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen der Tiere ohne politische Einflussnahme vertreten zu können. Ohne die Unabhängigkeit würde die Rolle des Amtes ausgehöhlt und sinnentleert. Die Tierschutzbeauftragte könnte künftig nur noch die Meinung der Berliner Regierung vertreten und ihre Kontrollfunktion im Sinne der Tiere nicht mehr ausüben.

Die geplanten Änderungen, die die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten einschränken sollen, könnten nicht nur die Integrität des Amtes gefährden, sondern auch das Vertrauen in die Institutionen und die Glaubwürdigkeit des Tierschutzes als politische Priorität erschüttern.

In einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben 81% der Bürger*innen an, dass sie sich unabhängige Landestierschutzbeauftragte in jedem Bundesland wünschen. Dies unterstreicht die Bedeutung einer effektiven Vertretung der Interessen der Tiere.

Ein Offener Brief an den Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der von 15 angesehenen Akademiker*innen erstunterzeichnet wurde, appelliert nun an die Verwaltung, die Unabhängigkeit des Amtes zu respektieren und rechtlich sicherzustellen, dass die Beauftragte ihre essentielle Rolle im Schutz und Wohlergehen aller Tiere weiterhin effektiv ausüben kann.

Der Brief steht Bürger*innen nun online zum Mitunterzeichnen zur Verfügung: https://innn.it/unabhaengige-landestierschutzbeauftragte-berlin

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