BGH stärkt Rechte von WEG-Eigentümern bei Klimaanlagen

Anlass des Verfahrens war der Streit um ein Split-Klimagerät auf dem Balkon einer Berliner Eigentumswohnung, dessen Installation die Eigentümerversammlung im Dezember 2023 zunächst mehrheitlich abgelehnt hatte. Nachdem das Amtsgericht Pankow die anschließende Klage der Eigentümer abgewiesen hatte, gab das Landgericht Berlin II ihr in zweiter Instanz mit konkreten Auflagen zu Gerätetyp, Verkleidung und Betriebsweise statt. Der BGH bestätigte diese Entscheidung nun im Kern.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter bleibt eine Klimaanlage – anders als etwa eine Wallbox oder ein Glasfaseranschluss – zwar beschlusspflichtig, eine Ablehnung ist künftig aber nur noch zulässig, wenn tatsächlich zu erwartende Immissionen die Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Reine Befürchtungen genügen nicht mehr. Sämtliche Kosten für Anschaffung, Installation, Wartung und einen späteren Rückbau trägt weiterhin der antragstellende Eigentümer; treten nach dem Einbau tatsächliche Beeinträchtigungen auf, bleiben den übrigen Eigentümern Ansprüche nach WEG- und BGB-Recht erhalten. Für Hausverwaltungen empfiehlt sich daher ein Grundsatzbeschluss mit klaren Kriterien zu Gerätetyp, Positionierung und Betriebszeiten, verbunden mit der Pflicht zur Vorlage vollständiger technischer Unterlagen – so lässt sich die Steuerungsmöglichkeit trotz der gelockerten Ablehnungsgründe erhalten. Eine ausführliche Einordnung der Praxisfolgen für Hausverwaltungen sowie der saisonalen Preis- und Verfügbarkeitsvorteile einer Beschlussfassung im Herbst hat die Klöber Versicherungsmakler GmbH in ihrem Blogbeitrag „Klimaanlage in der Eigentumswohnung: Das BGH-Urteil – und warum sich Vorsorge jetzt im Herbst doppelt lohnt“ zusammengestellt.

Als Versicherungsmakler für die Immobilienwirtschaft weist Klöber zudem darauf hin, dass der Einbau eines Klima-Splitgeräts – etwa durch die Kernbohrung für die Leitungsführung durch die Fassade – eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum darstellt, die Fragen der Wohngebäudeversicherung berühren kann, insbesondere bei später auftretenden Feuchtigkeits- oder Sturmschäden. Ergänzend rät das Unternehmen dazu, auch die Haftpflichtversicherung des antragstellenden Eigentümers auf ausreichenden Schutz zu prüfen. Hausverwaltungen, die das Thema in der bevorstehenden Eigentümerversammlung aufgreifen, können sich hierzu an die Klöber Versicherungsmakler GmbH wenden.