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Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)

Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?

8. Februar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um den Nachlasswert und damit den Pflichtteilsanspruch zu

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Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend

6. Februar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik zwingend erforderlich. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe am 27. Juli 2022 (AZ: S 10

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Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern

6. Februar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Art

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Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen

9. Januar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 05. September

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Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik

9. Januar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)

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Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus

4. Januar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs

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Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?

4. Januar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

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Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung

2. Januar 2024 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ:

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Kein Arbeitsunfall beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto

13. Dezember 2023 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Wer eine Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe anbringt, befindet sich nicht auf dem Arbeitsweg. Wer sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen

11. Dezember 2023 Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) Verbraucher & Recht

Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen. Dies entschied am 31.

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