Eine Privatschule darf eine Schülerin, die Corona-Tests und Maske verweigert, nicht mit Verweis auf die Coronabetreuungsverordnung vom Unterricht ausschließen. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts
WeiterlesenAutor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?
Der Vermieter schuldet dem Mieter eine inhaltlich richtige Abrechnung. Er muss im Streitfall auch beweisen, dass seine Abrechnung korrekt ist. Ein erster Schritt hierzu ist
WeiterlesenE-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung
Bietet ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge an, wird aus dem Supermarkt keine Tankstelle. Er muss sich weiter an
WeiterlesenPandemie: Bei Stornierung von Hotelzimmern Kostenteilung gerechtfertigt
Vor der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer mussten wegen Reisebeschränkungen meist storniert werden. Hinsichtlich der Stornierungskosten kann eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein. Auch dann, wenn
WeiterlesenSchwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen kommen. Diese Verständigung kann auch Grundlage für die Nachzahlungen des
WeiterlesenTeure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio
Wer auf seinem Grundstück einen Bagger bewegt, muss sich zuerst vergewissern, niemanden zu schädigen. Ist das eigene Grundstück nicht als Privatgrundstück erkennbar und die Baustellen
WeiterlesenFahrer riskiert bei Unfallflucht den Verlust des Kaskoschutzes
Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man
WeiterlesenKeine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen sind gering, wenn der Fahrer keine Maske trägt, Es handelt sich um eine
WeiterlesenLangjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models können unwirksam sein. Sind sie mit der Agentur unzufrieden, könnten sie faktisch kaum die Agentur wechseln, so das
WeiterlesenVertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren
Weiterlesen