Endet das Mietverhältnis mit einem Mieter nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes, also in der Regel am 31.12. eines Jahres, so muss möglichst
WeiterlesenAutor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge
WeiterlesenVerkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?
Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf
WeiterlesenExplodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nicht, wenn dieser aufgrund eines Kurzschlusses durch Kontakt mit
WeiterlesenBehandlungsfehler: Hebamme haftet nicht persönlich gegenüber Belegarzt
Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch. Dies gilt dann, wenn der Geburtsschaden sowohl über die
WeiterlesenVon Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht
WeiterlesenKrankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
Die Krankenkasse muss die Kosten für bestimmte Behandlungen übernehmen, die nicht in ihrem Leistungskatalog stehen, wenn sie nicht rechtzeitig reagiert. Dann tritt eine sogenannte Genehmigungsfunktion
WeiterlesenSchwerste lebenslange Schäden – 800.000 Euro Schmerzensgeld
Im Falle schwerster körperlicher Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang in jeder Hinsicht massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro gerechtfertigt.
WeiterlesenBlutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und
WeiterlesenKrankenkasse muss teuerstes Medikament nicht bezahlen
Das aus den Medien bekannte, derzeit teuerste Medikament der Welt Zolgensma ist in der EU noch nicht zugelassen. Stehen noch andere Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, muss
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