Die Vermieterin eines Mietobjektes führte eine energiesparende Sanierung durch. Sie baute dabei unter anderem eine neue Heizung ein und ließ die Kellerdecken sowie das Dach dämmen. Als sie den Mietparteien die vorgesehenen Maßnahmen ankündigte, teilte sie mit, dass sie beabsichtige, Mittel der KfW in Anspruch zu nehmen. Nachdem die Modernisierung durchgeführt war, erhöhte sie die Miete und erläuterte in einem Schreiben, wie sich die neue Miete berechne. Sie ließ aber offen, ob sie ein zinsverbilligtes Darlehen tatsächlich in Anspruch genommen hatte. Der Mieter einer Wohnung widersprach der Mieterhöhung und bekam vor Gericht Recht.

Laut dem Urteil des BGH hätte die Vermieterin in dem Erhöhungsschreiben ausdrücklich klarstellen müssen, ob sie das beabsichtigte zinsverbilligte Darlehen in Anspruch genommen hatte. Nur dann konnte der Mieter – eventuell mit Hilfe von sachkundigen Personen – prüfen, ob die Vermieterin bei der Berechnung der neuen Miete alle relevanten Positionen berücksichtigt hatte. Dazu gehörten auch eventuelle Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen. Diese müssten auch den Mieterinnen und Mietern zugutekommen, indem sie ganz oder teilweise auf die investierten Kosten angerechnet werden. Da das Schreiben somit unvollständig war, konnte der Mieter zu Recht der Mieterhöhung widersprechen.

Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Diese Entwicklung wird auch in Zukunft weiter voranschreiten. Bereits im Jahr 2020 lag die Wahrscheinlichkeit, 90 Jahre oder älter zu werden, bei 37 Prozent. Eine garantierte lebenslange Rente gewinnt daher immer mehr an Bedeutung.

Eine sichere und rentable Vorsorgemöglichkeit ist beispielsweise eine Sofortrente: Hier bezahlt man nur einmal einen größeren Betrag, zum Beispiel aus einer Erbschaft oder einer fällig gewordenen Kapitallebensversicherung. Danach bezieht man sofort lebenslang eine garantierte monatliche Rente, egal, wie alt man wird.

Zugleich besteht große Flexibilität während des Rentenbezug. So kann bei besonderen Ereignissen wie etwa einer schweren Erkrankung jederzeit eine Kapitalentnahme veranlasst werden. Immer am Jahrestag des Versicherungsvertrags sind Entnahmen auch ohne besonderen Grund möglich.

Wer zudem seine Angehörigen bestmöglich versorgt wissen möchte, ist mit einer Sofortrente mit 100 Prozent Beitragsrückgewähr gut beraten: Im Todesfall vor Rentenbezug erhalten die Hinterbliebenen den geleisteten Einmalbeitrag vollständig zurück. Wurden bereits Renten, bestehend aus vertraglich garantierter Rente und variablem Überschuss ausbezahlt, werden nur die schon ausgezahlten Garantierenten von dem Einmalbetrag abgezogen. Das Restkapital ist frei vererbbar. Das heißt, dass die versicherte Person frei entscheiden kann, wer das Geld im Todesfall bekommen soll.

E-Scooter werden von einem Elektromotor angetrieben, der durch einen Akku mit Energie versorgt wird – und dieser reagiert auf Kälte. Die gewohnte Reichweite des Fahrzeugs reduziert sich, wenn die Außentemperaturen sinken, mitunter deutlich. Darauf müssen sich Nutzerinnen und Nutzer einstellen und die Ladezyklen für ihren Scooter entsprechend planen. Zudem enthalten Betriebsanleitungen für das Fahrzeug eventuell Minimaltemperaturen, unterhalb derer Schäden an Akku oder Elektromotor drohen.

Wer seinen E-Scooter im Winter bei geeigneter Witterung nutzen möchte, tut gut daran, warme Kleidung zu wählen – denn die Tätigkeit der Beine, die etwa einen Radler auf seinem Gefährt warm hält, entfällt hier. Im Übrigen gelten alle Vorsichtsmaßnahmen, die auch für Radler im Winter gelten, was etwa angepasste Fahrweise bei Eis, Schnee und Nässe angeht. Bremswege können sich merklich verlängern.

Ein Helm als Kopfschutz ist – nicht nur im Winter – dringend anzuraten. Die Bekleidung sollte in jedem Fall so gewählt werden, dass eine gute Sichtbarkeit auch bei Regen, Schnee und dunkleren Tageszeiten gewährleistet ist. Reflektierende Gurte, Umhänge oder Westen erhöhen die eigene Sichtbarkeit im Verkehr. Insbesondere Hände, Kopf und Füße sollten gegen Kälte geschützt werden – schmerzhafte Erfrierungen an Ohren oder Fingerspitzen entstehen schneller, als viele E-Scooter- sowie Fahrradfahrerinnen und -fahrer es sich vorstellen.

Wer seinen E-Scooter über den Winter einlagern möchte, sollte den Akku in dieser Zeit nicht völlig leer werden lassen, denn Tiefentladung schadet der Lebenserwartung des Energiespenders. Alle paar Wochen sind eine Kontrolle und gegebenenfalls eine Nachladung des Akkus erforderlich, auch wenn das Fahrzeug über den Winter nicht genutzt wird.

E-Scooter sollten nicht in Räumen eingelagert werden, in denen Minustemperaturen herrschen. Ein mäßig warmer Raum ist ideal – etwa ein Kellerraum oder die geschlossene Garage. Sofern möglich, kann der Akku entnommen und getrennt gelagert werden. Gebrauchsanleitungen geben oft Tipps für die winterliche Einlagerung des E-Scooters, die beherzigt werden sollten. Eine Waschküche, die regelmäßig zum Waschen von Haushaltswäsche genutzt wird, eignet sich übrigens aufgrund hoher Luftfeuchtigkeit in der Regel nicht als Lagerraum für E-Scooter. Hier besteht die Gefahr, dass ein länger abgestellter Scooter Rost ansetzen könnte.

Unabhängig von der Jahreszeit gilt: Für E-Scooter ist gesetzlich eine Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, deren Abschluss mit einer Versicherungsplakette am Fahrzeug nachgewiesen wird. Die Police kommt für Sach- und Personenschäden auf, die Fahrerin oder Fahrer mit ihrem Elektrogefährt anderen Verkehrsteilnehmerinnen oder -teilnehmern zufügen, etwa bei einem Zusammenstoß. Minderjährige können eine solche Versicherung selbst nicht abschließen. Da ein E-Scooter aber bereits ab dem 14. Lebensjahr gefahren werden darf, muss die Versicherung von einem Elternteil oder einem sonstigen gesetzlichen Vormund abgeschlossen werden.

Besitzerin oder Besitzer eines E-Scooters können auch eine Teilkaskoversicherung für ihr Fahrzeug abschließen. Versicherungsschutz besteht dann bei der Württembergischen auch für Schäden am E-Scooter, die durch äußere Einflüsse entstehen, etwa durch Hagel, Sturm oder bei Diebstahl. Die Teilkaskoversicherung der Württembergischen zahlt auch, wenn Tiere – beispielsweise Marder – an Kabeln des E-Scooters knabbern und so Schäden am Fahrzeug anrichten.

Die Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE) versteht sich als Einrichtung zur Erörterung gesellschaftspolitisch relevanter Themen rund um das selbstgenutzte Wohneigentum. Hierzu gehört das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand ebenso wie die Schaffung von mehr Wohnraum. Die ARGE sieht, vor dem Hintergrund einer großen Verunsicherung am Markt für Wohnimmobilien, in der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum einen wesentlichen Beitrag für eine solide Vermögensbildung, sichere private Altersvorsorge und gesellschaftliche Stabilität.

Die ARGE setzt sich besonders auf Landesebene für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen ein, die die Erschwinglichkeit von Wohneigentum insbesondere für junge Familien erhöht. Eine weitere Zielsetzung ist eine niederschwellige und am Bedarf und den Möglichkeiten der selbstnutzenden Wohneigentümer orientierte Förderung bei Modernisierungen sowie energetischen Sanierungen. Durch Studien und Veranstaltungen setzt die ARGE wichtige Impulse bei der Vermittlung neuer Erkenntnisse und aktueller Trends.

Themenschwerpunkte der ARGE im Jahr 2024 ist neben der Wohneigentumsbildung und -förderung im Zeichen abnehmender Erschwinglichkeit die Umsetzung der Klimawende im Wohngebäudebereich. Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist eng verknüpft mit Einsparungen beim Verbrauch fossiler Energien und der Reduzierung der CO2-Emmissionen. Die ARGE leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Investitionen im Bestand von Wohneigentum durch Modernisierungen, dem altersgerechten Umbau und Anpassungen an sich verändernde Lebensumstände tragen zudem zum Werterhalt von Wohnimmobilien bei und erhöhen deren Attraktivität für die Bewohner.

Über die Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen
Zur ARGE gehören neben der Bausparkasse Schwäbisch Hall, der LBS Süd und der Wüstenrot Bausparkasse auch die Deutsche Bausparkasse Badenia. Die vier Bausparkassen aus dem Südwesten haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch verschiedene Initiativen innovative, aber auch realistische Wege für zeitgemäßes Wohnen und Wohneigentum aufzuzeigen. Denn gerade in Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, ist die Nachfrage nach einer eigenen Immobilie hoch, während die Angebote gering sind bzw. nicht dem Bedarf entsprechen und die Erwerbsbedingungen sich verschlechtert haben.

Einige gesetzliche Versicherungen, auf die sich Angestellte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können, entfallen für Selbstständige. Diesen plötzlich fehlenden gesetzlichen Schutz können private Versicherungen ausgleichen und teils sogar übertreffen.

Grundsätzlich sind eine private Haftpflichtversicherung, eine Kfz-Versicherung fürs Auto und eine Wohngebäudeversicherung für die eigenen vier Wände ratsam – unabhängig davon, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht.

Darüber hinaus gibt es aus Sicht der Württembergischen fünf absolute Must-Haves in Sachen Versicherungsschutz für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer.

Die private Krankenvollversicherung
Selbstständige können freiwillig gesetzlich krankenversichert bleiben oder sich um eine private Krankenversicherung kümmern. Wer bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt, muss deren Beitrag allerdings in voller Höhe selbst bezahlen. Schließlich bekommt man kein „Gehalt“, von dem der Beitrag sonst abgezogen werden könnte. Wer jung in die private Krankenversicherung einsteigt, sichert sich meistens niedrige Beiträge – und genießt die individuell wählbaren, starken Leistungen der privaten Versicherung.

Die Krankentagegeldversicherung
Werden Angestellte krank, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen lang weiter aus. Selbstständige haben keinen Anspruch auf diese Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, da sie kein Gehalt bekommen. Passend zur privaten Krankenversicherung sollte daher ein Krankentagegeld für Privatversicherte abgeschlossen werden. Dieses federt bei Selbstständigen die entstehenden Einkommensverluste bei längerer Krankheit ab.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung
Im Ernstfall haben Selbstständige keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, da sie in der Regel nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, aus der die Erwerbsminderungsrente finanziert würde. Ohne diesen Basis-Schutz ist eine eigene Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ein absolutes Muss. Können Selbstständige ihren Beruf aufgrund von Krankheit, Körperverletzung oder Unfall nicht mehr ausüben, schützt die BU vor den finanziellen Folgen. Selbstständige erhalten mit der BU eine Berufsunfähigkeitsrente und sichern so den Wert ihrer Arbeitskraft ab.

Die private Unfallversicherung
Angestellte haben über die gesetzliche Unfallversicherung einen eingeschränkten Versicherungsschutz. Voraussetzung ist ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit, während der Arbeitszeit und auf dem Weg von der Arbeit zurück nach Hause. Für Selbstständige besteht dieser Schutz nicht automatisch, denn sie sind von der Versicherungspflicht „befreit“. Sie müssten eine freiwillige gesetzliche Unfallversicherung explizit beantragen. Deshalb ist eine private Unfallversicherung sinnvoll für Existenzgründerinnen und Existenzgründer.

Die private Rentenversicherung
Selbstständige verlassen in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung und können somit auch nicht auf eine Rente daraus hoffen, wenn sie in den Ruhestand gehen. Mit einer privaten Rentenversicherung können sie für Ausgleich sorgen. Dabei werden die Anlage der Beiträge und die Renditechancen individuell von den Sparenden gewählt. Im Rahmen einer Basisrente sind dank staatlicher Förderung zudem erhebliche Steuervorteile realisierbar.

Zuletzt darf der Schutz für den eigentlichen Betrieb nicht vernachlässigt werden. Hierfür bietet etwa die Württembergische ein Gesamtpaket für Existenzgründerinnen und Existenzgründer.

Im entschiedenen Fall hatte die Verkäuferin mehrerer Einheiten eines größeren Gebäudekomplexes nicht darüber aufgeklärt, dass in einer zwei Jahre zurückliegenden Eigentümerversammlung über anstehende Sanierungen mit einem hohen Aufwand verhandelt wurde. Ein entsprechender Beschluss wurde jedoch erst nach dem Verkauf der Einheiten getroffen. Da keine ausreichende Instandhaltungsrücklage vorhanden war, mussten die Eigentümerinnen und Eigentümer hohe Sonderumlagen aufbringen. Die Käuferin verklagte daraufhin die Verkäuferin auf Schadensersatz, da sie die Einheiten bei Kenntnis des Sachverhalts nicht gekauft hätte. Die Verkäuferin rechtfertigte sich damit, dass das Protokoll der seinerzeitigen Eigentümerversammlung zu den umfangreichen Unterlagen gehörte, die sie der Käuferin elektronisch kurz vor Beurkundung des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hatte.

Laut dem BGH hätte die Verkäuferin ausdrücklich auf die anstehende Sanierung und den ihr bekannten voraussichtlichen Kostenumfang hinweisen müssen. Sie konnte nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Käuferin alle relevanten Unterlagen studiert hatte. Zwar sei es üblich, dass sich Kaufinteressenten zumindest die Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten drei Jahre vorlegen lassen und diese darauf durchsehen, ob sich daraus Anhaltspunkte für anstehende Sanierungsmaßnahmen ergeben. Trotzdem müssen Verkäuferinnen und Verkäufer einer Immobilie in der Regel ungefragt auf eine ihnen bekannte anstehende Sanierung hinweisen. Außerdem müssten sie entsprechende Fragen der Kaufinteressenten korrekt und vollständig beantworten.

Die Wüstenrot Immobilien GmbH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass qualifizierte Maklerinnen und Makler darauf achten, das Risiko für beide Seiten zu minimieren. Wenn Sanierungsbedarfe und notwendige Investitionen Kaufinteressenten nicht frühzeitig mitgeteilt würden, könne dies in Anbetracht der Vielzahl von anstehenden Gebäudesanierungen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führen.

So steht Bürgerinnen und Bürgern bereits ab dem 16. Lebensjahr zum Aufbau von Eigenkapital für späteres Wohneigentum eine staatliche Förderung zu – die Wohnungsbauprämie. Gefördert wird hier eine jährliche Sparleistung von bis zu 700 Euro bei Alleinstehenden und maximal 1.400 Euro bei Verheirateten sowie eingetragenen Lebenspartnern, die auf einen Bausparvertrag einbezahlt wird. Für die Wohnungsbauprämie von bis zu 10 Prozent gelten Einkommensgrenzen: Anspruch haben alle, deren zu versteuerndes Einkommen bei Alleinstehenden unter 35.000 Euro, bei Ehepaaren sowie eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern bei nicht mehr als 70.000 Euro liegt.

Auch Arbeitgeberin oder Arbeitgeber fördern – je nach geltendem Tarifvertrag – eventuell die Vermögensbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bis zu 40 Euro vermögenswirksame Leistungen können Beschäftigte auf diesem Weg pro Monat erhalten. Zudem steht ihnen bei einem zu versteuernden Einkommen von maximal 17.900 Euro bei Alleinstehenden und 35.800 Euro bei Verheirateten die Arbeitnehmer-Sparzulage zu. Der Staat legt hier bis zu 9 Prozent auf vermögenswirksame Leistungen drauf, die beispielsweise in einen Bausparvertrag fließen können – jährlich beträgt diese Förderung maximal 43 Euro für Alleinstehende oder 86 Euro für Verheiratete oder eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner. Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie werden im Übrigen unabhängig voneinander beantragt und gewährt: Personen, deren zu versteuerndes Einkommen über den Einkommensgrenzen der Arbeitnehmersparzulage liegt, können trotzdem die Wohnungsbauprämie beantragen, sofern hier die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Um die Umsetzung des Wunsches nach eigenen vier Wänden über die bestehenden Maßnahmen hinaus weiter zu fördern, gewährt die öffentliche Hand seit 2008 auch die staatlich geförderte Eigenheimrente – besser geläufig als „Wohn-Riester“. Sie dient entweder zum Aufbau von Eigenkapital für den späteren Erwerb von Haus oder Wohnung oder für eine schnellere Tilgung eines bestehenden Wohndarlehens. Ab 2024 können Wohn-Riester-Mittel auch zur energetischen Sanierung von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden.

Wer frühzeitig mit dem Sparen beginnen will – oder von Eltern, Großeltern oder Paten herangeführt wird – für den lohnt sich der Abschluss eines Jugend-Bausparvertrags. Bei Wüstenrot gibt es hierbei für junge Menschen unter 25 Jahren einen Jugendbonus von bis zu 200 Euro. Hinzu kommt, dass junge Bausparerinnen und Bausparer – ohne Nachweis einer Verwendung für Wohnungsbau, -erwerb oder -modernisierung – nach Ablauf einer siebenjährigen Bindungsfrist über die Verwendung der in den Bausparvertrag eventuell eingeflossenen Wohnungsbauprämie einmalig frei entscheiden können.

Nähere Informationen rund um die staatliche Förderung und das Bausparen bietet Wüstenrot auf seiner Internetseite sowie über eine Vielzahl von Beraterinnen und Beratern in ganz Deutschland.

Auf einer Autobahn kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall, in den mehrere Fahrzeuge verwickelt waren. Hinter den Unfallfahrzeugen, die nahezu alle drei Fahrspuren blockierten, kamen einige Fahrzeuge zum Stehen, bei denen die Warnblinklichter eingeschaltet waren. Der Verursacher des Unfalls stieg aus seinem auf der linken Fahrspur stehengebliebenen Auto ohne Warnweste aus und wollte sich neben dem rechten Standstreifen in Sicherheit bringen. Er wurde jedoch kurz vor Erreichen des Standstreifens von einem Fahrzeug erfasst, das mit einer Geschwindigkeit von über 50 km/h versucht hatte, an der ungesicherten Unfallstelle vorbeizufahren. In dem Gerichtsprozess ging es um die Frage, inwieweit der Fahrer für die Schäden des angefahrenen Mannes aufkommen muss.

Laut dem Urteil war dem Fahrer ein besonders grober Verkehrsverstoß anzulasten. Er hätte an der Unfallstelle allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren dürfen, da in solchen Situationen mit Fußgängern gerechnet werden müsse, die die Fahrbahn unvorsichtig überqueren. Aber auch den angefahrenen Mann traf eine Mitschuld an seinen Verletzungen. Dieser habe die Gefahrensituation herbeigeführt und leichtsinnig ohne Warnweste die Autobahn überquert. Dagegen rechnete das Gericht dem angefahrenen Mann nicht an, dass er versäumt hatte, die Unfallstelle zu sichern, da zwischenzeitlich bei den nachfolgenden Fahrzeugen die Warnblinklichter eingeschaltet waren. Damit war die Unfallstelle ausreichend erkennbar. Im Ergebnis entschied das Gericht, dass der Fahrer die Hälfte der Schäden tragen müsse, die der ausgestiegene angefahrene Mann erlitten hatte.

Laut Informationen der Polizei finden viele Einbrüche im Vorbeigehen statt. Gelegenheitstäter versuchen, mit einfachen Werkzeugen Fenster und Türen aufzubrechen. Besonders simpel wird der Zutritt in ein fremdes Zuhause, wenn in Abwesenheit der Bewohnerinnen und Bewohner Fenster in Kippstellung belassen oder Balkontüren komplett offen gelassen wurden, um an warmen Sommertagen die Wohnung zu lüften. 

Diebe schlagen vielfach auch tagsüber zu, ergeben Daten der Polizei. Zwar gingen während der Corona-Pandemie die Gelegenheiten, unbeobachtet in eine fremde Wohnung einzusteigen, angesichts steigender Homeoffice-Quoten zurück. Allerdings war diese Entwicklung nicht von Dauer, zumal immer mehr Beschäftigte nach Abflauen der Krankheitswelle in ihre Büros zurückgekehrt sind.

Allein 2022 betrug der Schaden durch Wohnungseinbrüche – nur für das Diebesgut – laut Polizeilicher Kriminalstatistik über 200 Millionen Euro. Angesichts dessen ist es umso wichtiger, Tipps zur Einbruchverhütung zum Beispiel bei polizeilichen Beratungsstellen einzuholen und es den Langfingern so schwer wie möglich zu machen. Hier gilt: Je länger es dauert und je schwieriger es ist, in eine fremde Wohnung einzusteigen, desto öfter wird der Einbruchversuch erfolglos abgebrochen.

Simple Tipps helfen da bereits weiter: Wird das Haus verlassen, sollten beispielsweise Eingangstüren unter allen Umständen verschlossen sein. Auch Fenster, Balkon- und Terassentüren, die man im Übrigen durch mechanische Sicherungen zusätzlich schützen kann, sollten stets geschlossen sein, wenn Bewohnerinnen und Bewohner außer Haus sind.

Die Zeiten, in denen Wohnungsschlüssel im Umfeld eines Hauses versteckt wurden, gehören zum Glück der Vergangenheit an – bei Abwesenheit hinterlegt man sie besser bei vertrauenswürdigen Freunden oder Familienangehörigen. Und wer auf Reisen geht, sollte keine Bilder von einladenden Stränden oder spannenden Bergtouren in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Denn auch Kriminelle informieren sich auf Social Media über lohnende Ziele.

Eigentum lässt sich zwar nie hundertprozentig schützen – eine verlässliche Hausratversicherung in ausreichender Höhe hilft jedoch, die Folgen von Schäden durch Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus finanziell abzufedern. Kommt es zum Einbruchdiebstahl, müssen Geschädigte ihrem Versicherer eine Aufstellung der entwendeten Gegenstände einreichen. Um auskunftsfähig zu sein, ist es hilfreich, von besonders wertvollen Gegenständen vorab Fotos anzufertigen. Zusammen mit Kaufbelegen lassen sich diese gut archivieren und sind zur Hand, falls sie benötigt werden.