Reinhardt warnt Länder vor Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Regierungen der Bundesländer dringend ermahnt, bei ihren Gesetzesvorhaben im Zuge der Corona-Krise das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir dürfen bei allem Respekt vor erkennbarem Handlungsbedarf jetzt nicht jedes Maß verlieren und in einen Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten einsteigen“, sagte Reinhardt. Vor allem müsse angesichts leistungsfähiger Strukturen – sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich – zunächst die Frage beantwortet werden, was genau an „Mehr“ man denn durch Zwangsmaßnahmen zu erreichen hoffe, was nicht auf kooperativer Grundlage auch gemeinsam in und mit den Strukturen der Selbstverwaltung erreicht werden könne. Es gelte gerade auch im Zuge einer Krise, diese auf Basis unserer freiheitlichen Grundordnung zu bewältigen.

„Die jetzt – zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen – geplanten Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte werfen aber nicht nur verfassungsmäßige Fragen auf, sondern sie sind vor allem auch Ausdruck eines völlig unbegründeten Misstrauens gegenüber maßgeblichen Akteuren der Versorgung“, sagte Reinhardt. Man sollte die Frauen und Männern, die Ärztinnen und Ärzten, mit denen man gemeinsam dem Virus zu Leibe rücken wolle, nicht vor den Kopf stoßen oder sie im Zweifelsfall zu „Rekruten“ machen, sondern ihnen das verdiente Vertrauen aussprechen. „Bisher sehe ich jedenfalls keinen Grund, dieses Vertrauen in Zweifel zu ziehen und insofern auch keinen Anlass zu überzogenem Aktionismus“, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. Vertrauensbildend mit Blick auf Politik und öffentliche Verwaltung sei es beispielsweise, so Reinhardt abschließend, wenn diese ihre Leistungsfähigkeit bei der Beschaffung von Schutzkleidung unter Beweis stellten.


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